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“Der Brandenburger will Politik im Konsens“

25 Jahre nach der Wende “Der Brandenburger will Politik im Konsens“

Brandenburg, die "kleine DDR". 25 Jahre ist die Wende her, doch genauso lang hat sich das Wortgefüge gehalten. Damals wollte die CDU damit Stimung gegen die Fusion von Berlin und Brandenburg machen. Doch der damalige Ministerpräsident Manfred Stolpe münzte den Begriff einfach um.

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Der Politologe Jochen Franzke von der Uni Potsdam meint, dass Brandenburg im bundesweiten Vergleich eine fortschrittliche Landesverfassung habe.
 

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Das Wort von Brandenburg als der „kleinen DDR“ hat den ersten Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) lange verfolgt. „Es wurde damals aber nicht zuerst von Stolpe verwendet, sondern vom Berliner CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky geprägt, der damit Stimmung gegen die Fusion von Berlin und Brandenburg machen wollte“, sagt der Politologe Jochen Franzke von der Universität Potsdam. Stolpe habe versucht, dies umzumünzen, um den Bürgern die Angst vor den tiefgreifenden Veränderungen zu nehmen. „Damit meinte er unter anderem, dass Errungenschaften wie etwa Ganztagsschulen, die Kinderbetreuung und Polikliniken erhalten bleiben sollten.“

Brandenburg habe sich eine im bundesrepublikanischen Vergleich fortschrittliche Landesverfassung gegeben, betont Franzke. „Die Opposition bekam sehr umfassende Rechte, das war nach der DDR-Erfahrung wichtig. Das betrifft etwa das Recht auf Akteneinsicht oder die Möglichkeit, Mitglieder der Regierung ins Parlament zu zitieren“, erläutert der Politologe.

Kampf – damals und heute

Auch Fragen wie die heute wieder aktuelle Gleichstellung homosexueller Partnerschaften wurden in Brandenburgs Verfassung bereits angesprochen. Denn da wird in Artikel 26 neben dem Schutz von Ehe und Familie auch die „Schutzbedürftigkeit anderer auf Dauer angelegter Lebensgemeinschaften“ anerkannt.

„Wir haben damals um vieles gekämpft, was heute wieder aktuell ist“, sagt Landtagspräsidentin Britta Stark, die als SPD-Abgeordnete schon 1990 im ersten Landtag saß und dem Parlament seitdem mit einer Unterbrechung von 1999 bis 2002 angehört. „Wir wollten Polikliniken und das Krebsregister beibehalten sowie das liberalere Abtreibungsrecht“, zählt Stark auf. „Und in der DDR hatten die Erzieherinnen bereits mit einer Fachhochschulausbildung einen großen Bildungsauftrag“, sagt sie mit Blick auf die aktuellen Auseinandersetzungen um die Einstufung der Kita-Erzieherinnen.

SPD ist Brandenburgs Dauerregierung

Die SPD ging aus den ersten Wahlen nur in Brandenburg als stärkste Kraft hervor und hat bislang 25 Jahre Dauerregierung mit wechselnden Koalitionspartnern geschafft. Von 1994 bis 1999 führte Stolpe sogar eine Alleinregierung. Für den Abgeordneten Christoph Schulze, der 1990 ebenfalls für die SPD in den Landtag einzog und nun die Freien Wähler vertritt, keine gute Entwicklung. „Das Land wird nun beherrscht vom Politbüro der SPD“, urteilt Schulze.

Das böse Wort vom „Politbüro“ regt SPD-Fraktionschef Klaus Ness indes kaum auf. „Es ist doch selbstverständlich, dass sich Regierung, Fraktion und Partei abstimmen“, sagt Ness. „Das ist, glaube ich, in jedem Land so.“ Ob zur Regierung nicht auch der Koalitionspartner gehört, also seit 2009 die Linke? „Dazu gibt es ja dann den Koalitionsausschuss“, meint Ness leichthin.

Als Koalitionspartner muss die Linke dann Beschlüsse wie einen weiteren Tagebau in Welzow-Süd zähneknirschend mittragen. So rutschte die Linke bei den Landtagswahlen im Herbst 2014 von 27,2 Prozent (2009) auf 18,6 Prozent. Und ihre Anhänger werden immer älter. Trotzdem entschied sich die Partei im Herbst 2014 für die Fortsetzung der rot-roten Koalition, statt in die Opposition zu ziehen. Um Vorfahrt für Bildung und Arbeit für alle durchzusetzen, sagt Parteichef und Finanzminister Christian Görke. „Damit haben sich die Lebenschancen vieler deutlich verbessert.“ In Brandenburg sei eine Bürgergesellschaft entstanden, die zusammenhält.

„Der Brandenburger will Politik im Konsens“

Die CDU war von 1999 an zehn Jahre lang in einer großen Koalition an der Regierung beteiligt, konnte die SPD aber nie als stärkste Kraft ablösen. Aus Sicht von Franzke ist das kein Wunder. „Die Brandenburger CDU ist die zerstrittenste Partei, die ich kenne. Nur unter Jörg Schönbohm erreichte sie eine gewisse Geschlossenheit“, urteilt der Politologe. Diese schrecke die Brandenburger ab. „Der Brandenburger will Politik im Konsens und nicht so sehr als Streit-Veranstaltung“, meint Franzke.

Es habe einen „Brandenburger Weg“ der “Konsensdemokratie“ im Guten wie im Schlechten gegeben, sagt auch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. „Mitläufer der SED-Diktatur wurden damit erfolgreich integriert, deren Opfer dagegen über Jahre vor den Kopf gestoßen.“ Nach der Stolpe-Wahl 1990 sei über die DDR-Vergangenheit ein Mantel des Verdrängens gelegt worden, der erst von einer Enquetekommission des Landtags ab 2010 gelüftet worden sei, „Und der in der Amtszeit Stolpes begründete Ruf der „kleinen DDR“ ist deutlich verblasst.“

Von Klaus Peters

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