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Brandenburg Der Bürger als Souverän
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00:21 14.06.2018
Heinz Kleger, Professor für Politische Theorie an der Universität Potsdam von 1994 bis 2018. Quelle: Foto: Rüdiger Braun
Potsdam

Im Potsdamer Toleranzedikt von 2008 kulminiert nicht nur die praktische Wirkung des Politikwissenschaftlers Heinz Kleger, die in langwierigen Debatten mit der Potsdamer Bürgerschaft entstandenen Grundsätze für eine weltoffene und tolerante Landeshauptstadt fassen auch am besten zusammen, was Kleger unter Politischer Theorie versteht, seit er den gleichnamigen Lehrstuhl an der Universität Potsdam innehat.

„Im Wesentlichen steckt in der Politischen Theorie die Urteilskraft und die Handlungsfähigkeit der Bürger“, sagt Kleger. Aber auch die rechtsstaatliche Demokratie gehöre dazu. „Die Machtteilung ist wichtig“, betont der Wahlpotsdamer. Aus der Zeit der Entstehung des Potsdamer Toleranzedikts ist ihm besonders gut in Erinnerung, dass die Beteiligten zum ersten Mal ihre Stadt richtig kennenlernten. Sie redeten auch mit Menschen, mit denen sie sonst nicht in Kontakt gekommen wären.

Der Bürger im Zentrum

Die interdisziplinäre Buchreihe ‚Region-Nation-Europa‘ wurde Anfang der 90er-Jahre von Professor Heinz Kleger mitbegründet. Ausgehend von der EU-Osterweiterung beobachteten seitdem Autoren unterschiedlichster Institute und Hochschulen den europäischen Integrationsprozess. Ausdrücklich will die inzwischen 84 Bände starke Reihe eine Bürgerschaftspolitik unterstützen.

Klegers jüngstes Buch ist eine Art Bilanz seiner politikwissenschaftlichen Arbeit. Der 495 Seiten starke Band wirft die Frage auf, was Regieren überhaupt bedeutet und wie viel Demokratie eine gute Regierung braucht und verträgt. Unter anderem stellt Kleger fest, dass sich der Begriff des Regierens in der Gegenwart verschoben hat. Es gibt mehr Akteure, mehr Verhandlungen, neue Abhängigkeiten und Netzwerke bei höherem Zeit- und Entscheidungsdruck.

Bürgersouveränität ist das Stichwort, das Kleger zunehmender Komplexität des Politischen entgegensetzt. Bürger müssen Handlungsmöglichkeiten erkennen und durch transparente Entscheidungsverfahren sehen, wer die Verantwortlichen sind. Bürger müssen durch ihre individuellen Entscheidungen in der Lage sein, ihr persönliches Lebensumfeld zu verbessern.

All das konnte der 1952 in Zürich geborene Philosoph und Politologe auch schon entdecken, als er sich 1993 entschied, endgültig von der Universität Konstanz nach Potsdam zu wechseln und dort den Lehrstuhl „Politische Theorie“ zu übernehmen. Nach 25 Jahren Lehre und Forschung in Potsdam wird Kleger Ende September diese Position übergeben, wohl wissend, dass er das Feld gut bestellt hat.

Die Themen vor der eigenen Haustür

„Es war damals unglaublich spannend“, sagt Kleger. „Die interessanten Forschungsthemen fand ich unmittelbar vor der Haustür. Alles entstand neu: die verspätete Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg, die neue deutsche Nation und schließlich Europa.“ Schon damals forschten Kleger und seine Studenten, wie Demokratie sich an der Basis bildete und auf andere Ebenen wirkte. Die rhetorische Frage des früheren Bürgerrechtlers Jens Reich, ob denn die Demokratie tatsächlich lebe, sei sein Forschungsthema geworden. Und Kleger konnte zum Beispiel 1996 anhand der Abstimmung über ein gemeinsames Bundesland Berlin-Brandenburg feststellen, dass Demokratie tatsächlich nur funktionieren kann, wenn sie von unten wächst.

„Ich war damals fast leidenschaftlich für die Fusion, wie übrigens die meisten Wissenschaftler“, erinnert sich Kleger. „Dennoch hat die konservative Skepsis der Brandenburger recht behalten.“ Die Brandenburger wollten damals nicht ihre 1992 frisch erarbeitete Verfassung von einem übermächtigen Berlin zur Disposition stellen lassen. Vor allem aber waren sie misstrauisch, wer denn nun die Schuldenlast Berlins übernehmen müsse und wie groß diese sei. Hinterher habe sich herausgestellt, dass die Akteure gerade beim Thema Schulden nicht besonders ehrlich mit den Abstimmenden umgegangen seien.

Demokratie ist ein Risiko

Dass sich das Wahlvolk bei solchen Abstimmungen keineswegs allein von populistischen Stimmungen treiben lässt, sieht Kleger auch durch das französische Referendum über eine europäische Verfassung von 2005 belegt, obwohl die Franzosen damals gegen eine europäische Verfassung stimmten. Kleger hatte sich mit seinen Studenten intensiv mit dem Verfassungsprozess beschäftigt und sich sogar an Formulierungen beteiligt. Zum Ausgang der Abstimmung meint er: „Es war damals eher ein Protest gegen Jacques Chirac.“ Wäre die Volksabstimmung von unten ausgegangen und nicht vom Präsidenten vorgelegt worden, wäre sie womöglich anders ausgegangen. Genau wisse man das freilich nicht. „Demokratie ist immer ein Risiko, aber keine Gefahr. Die Gefahren kommen von woanders“, sagt Kleger.

Seinen politikwissenschaftlichen Ausdruck findet dieses Denken in der von Kleger begründeten Buchreihe „Region – Nation – Europa“, die sich interdisziplinär mit demokratischem Handeln auf jeder dieser Ebenen beschäftigt. Sie umfasst inzwischen 84 Bände.

Wenn er nicht in den Ruhestand ginge, würde er sich die nächsten 20 Jahren mit transkultureller politischer Theorie beschäftigen, meint Kleger. Denn freilich gebe es nicht nur eine politische Theorie, sondern viele politische Theorien, in denen Menschen und Kulturen Orientierung suchten. Dabei räumt Kleger ein, dass derzeit das auch von ihm vertretene liberal-demokratische Modell durch andere politische Vorstellungen unter Druck gerät – durch Vertreter fundamentalistischer, populistischer und autoritärer Positionen.

Chinesischer Machiavellismus

„In China herrscht zum Beispiel ein Machiavellismus hoch drei“, findet der Professor. Politik sei dort von militärischen Strategien inspiriert. Es gehe um Taktik, Strategie und Machtdurchsetzung. Solche Vorstellungen spielten auch in der europäischen Politik eine große Rolle, weswegen viele Menschen gegenüber der westlichen Demokratie misstrauisch seien. Dennoch ist Kleger gerade in seiner Eigenschaft als Lehrender zuversichtlich.      

„Das liberale Modell ist nicht auf dem Rückzug“, betont er. Politiker wie die an der Universität Potsdam ausgebildete Bundestagsabgeordnete Manja Schüle oder der neue Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke, machten genau die Art von Politik, die Kleger als Grundlage einer Demokratie der Bürger sieht: Sie suchen das unmittelbare Gespräch mit Bürgern vor Ort und setzen sich mit diesen argumentativ auseinander. Sie verschweigen die Probleme nicht.

Ähnliche Entwicklungen sieht Kleger auf dem internationalen Parkett. Hoffnung macht ihm zum Beispiel, dass sich in den Vereinigten Staaten eine Massenbewegung von Schülern für die Änderung der Waffengesetze einsetzt oder dass in Polen ehemalige Solidarnosc-Mitglieder sich mit jungen Menschen verbünden, um sich für den Rechtsstaat stark zu machen. Nichts Anderes habe er ein Vierteljahrhundert lang in Potsdam mit seinen Studierenden versucht: Denk- und Handlungsmöglichkeiten im eigenen Umfeld aufzuzeigen.

Selbstbewusste Potsdamer Bürgerschaft

Dass das Früchte getragen habe, zeige die Existenz des Vereins Neues Potsdamer Toleranzedikt, der sich auf vielfältige Weise für ein demokratisches Potsdam mit einer selbstbewussten Bürgerschaft einsetze. So habe sich der Verein schon Ende 2014 mit der Kampagne „Stoppt Hass-Propaganda“ gegen Hass im Internet engagiert. Kleger,

spätestens seit 2001 mit der Geburt seiner Tochter überzeugter Potsdamer, hat jetzt Erfahrungen wie diese in seinem Buch „Demokratisches Regieren“ (2018) zusammengefasst. Frühere Forschungen fließen ebenso ein wie Erfahrungen der Gegenwart, etwa der neue Populismus der Rechten oder die Herausforderungen der Technokratie.

Überraschenderweise nennt Kleger Regieren in seinem Buch eine „Black Box“. „Keiner hat bisher theoretisch versucht zu erklären, was demokratisches Regieren eigentlich ist“, sagt er. Er versuche es in diesem Buch darzustellen – von der untersten Ebene bis zum Kontext der Europäischen Union. Im Zentrum steht dabei immer die Souveränität der Bürger. Die sieht Kleger nicht nur im Potsdam, sondern in Initiativen weltweit wachsen und auf politische Prozesse zunehmend Einfluss nehmen.  

Von Rüdiger Braun

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