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Brandenburg CDU-Vorsitz: Patzelt warnt vor Wahl von Merz
Brandenburg CDU-Vorsitz: Patzelt warnt vor Wahl von Merz
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20:18 05.11.2018
CDU-Bundestagsabgeordneter Martin Patzelt Quelle: DPA
Potsdam/Berlin

Im Rennen um die Nachfolge von Angela Merkel an der Spitze der CDU ist auch im brandenburgischen Landesverband eine kontroverse Debatte über die Kandidaten und die Neuausrichtung der Partei entbrannt.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Martin Patzelt, warnte in scharfen Worten davor, den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz zu wählen. „Einen so genannten Konservativen ohne zeitnahe Regierungserfahrung zum Parteivorsitzenden zu wählen, halte ich für ein Risiko“, sagte Patzelt der MAZ und fügte hinzu: „Die Wirtschaft brummt in Deutschland auch ohne Intensivbeziehungen zum Großkapital.“ Damit spielt Patzelt auf Merz’ Tätigkeiten als Lobbyist und Berater an. Er ist unter anderem Aufsichtsratschef beim weltgrößten Vermögensverwalter Blackrock Deutschland.

Patzelt sagte, es würden „weder Egomanie noch überkommene Gesellschaftskonzepte“ helfen, den Herausforderungen der Zukunft begegnen zu wollen. „Dazu brauchen wir Herrn Merz nicht.“

Er sprach sich zugleich für Annegret Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Chefin und gegen einen Richtungswechsel der CDU aus. Kramp-Karrenbauer komme familiär aus der Mitte der Gesellschaft, habe Regierungserfahrung gewonnen und stehe gelegentlich im Widerspruch zu Frau Merkel.

Generalsekretär gegen Vorfestlegung

Der brandenburgische Generalsekretär Steeven Bretz hatte am Dienstag erklärt, es sei „nicht an der Zeit, öffentlich zu bekunden, für wen man ist.“ Wer dies tue, werde „seiner Führungsverantwortung nicht gerecht“. Vielmehr müsse man den Kandidaten Zeit geben, ihr Programm vorzustellen, erklärte Bretz.

Wie Patzelt sprach sich auch der Prignitzer Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke gegen einen Kurswechsel in der CDU aus. Er forderte eine stärkere inhaltliche Schärfung von CDU-Positionen, legte sich aber nicht auf einen Kandidaten fest. Der oder die neue Vorsitzende müsse dafür sorgen, dass alle Flügel der CDU abgebildet würden. „Die Menschen wollen wissen, wo wir stehen“, betonte er. Alle drei aussichtsreichen Kandidaten – Friedrich Merz, Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer – hätten das Format für den Bundesvorsitz.

Die Bundesabgeordnete Jana Schimke meinte, in der CDU müsse sich angesichts der mäßigen Umfragewerte und des Aufschwungs der politischen Ränder „etwas ändern“. Sie nehme mit Interesse wahr, dass die Kandidatur von Friedrich Merz auf einen großen Zuspruch in der Region treffe. Für wen sie sich auf dem Bundesparteitag in Hamburg entscheide, wo sie auch Delegierte sei, werde aber maßgeblich davon abhängen, „mit wem wir die Menschen wieder erreichen und Wahlen gewinnen“.

Wie am Montag nach einer zweitägigen Klausur des CDU-Präsidiums bekannt wurde, soll es bis zum Bundesparteitag Anfang Dezember acht Regionalkonferenzen geben – davon eine in der Region für die Landesverbände Berlin und Brandenburg. Dort werden sich alle Kandidaten vorstellen. Neben den drei bekannten Bewerbern gibt es noch neun weitere Bewerber, die gerne antreten würden, hieß es in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der CDU-Klausur in Berlin. Klausurtagung. Quelle: dpa/Michael Kappeler

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der SPD versichert, dass die CDU auch mit einer neuen Parteispitze zum Koalitionsvertrag steht. Merkel sagte am Montag in Berlin nach einer zweitägigen Klausur des CDU-Vorstandes: „Es gibt die gemeinsame Überzeugung, dass wir auf der Basis des Koalitionsvertrags die Bundesregierung weiterführen werden.“

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus lobte das Verfahren. Es sei gut, dass es einen Auswahlprozess gebe. Die Mitglieder freuten sich, dass sie die Konzepte der Kandidaten prüfen könnten. Der neue Parteivorsitzende wird nach seiner Einschätzung nicht automatisch als nächster Bundeskanzler gehandelt. Die beiden Ämter müssten nicht, wie bisher in der CDU üblich, in einer Person vereint sein, sagte er. Im Übrigen habe man bereits eine Bundeskanzlerin.

 

Von Igor Göldner

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