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Brandenburg Auto oder Wohnung online anmelden
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16:09 14.11.2018
Warteschlangen vor Behörden sollen der Vergangenheit angehören – das ist zumindest in Brandenburg mit der Umstellung der Verwaltung von analog auf online geplant. Quelle: dpa/Kneffel
Potsdam

In Brandenburg soll der oftmals weite und zeitaufwendige Behördengang ein Auslaufmodell werden. Das zumindest verspricht das neue E-Government-Gesetz des Landes, das am Mittwoch vom Landtag nach wochenlanger Debatte verabschiedet wurde. Die Bürger erhalten stattdessen vom heimischen Bildschirm, Tablet oder Smartphone aus vollen Zugriff auf Dienstleistungen der Verwaltung.

Das allerdings wird nicht sofort zu realisieren sein. Die Landesregierung rechnet damit, dass die Pläne Schritt für Schritt in den nächsten vier bis sechs Jahren umgesetzt werden. Alle Behörden des Landes müssen danach verpflichtend einen elektronischen Zugang anbieten. Für den Bürger soll es konkrete Erleichterungen geben. So soll künftig beispielsweise ein Auto oder eine Wohnung per Mausklick angemeldet, ein neuer Personalausweis beantragt oder ein Bauantrag gestellt werden können. E-Government steht für Electronic Government und meint den Einsatz von modernen IT-Techniken und Medien für Verwaltungsprozesse.

Die SPD-Abgeordnete Klara Geywitz sagte, damit die Daten nicht im Internet wild umherschwirrten, werde es eine aufwendige Verschlüsselung geben. „Die Sicherheit der Daten hat oberste Priorität“, betonte sie. So sei Wert darauf gelegt worden, dass es mehr als einen Weg der elektronischen Bezahlung geben solle. Auch müsse die Abwicklung der Bankgeschäfte in Deutschland erfolgen, damit Kontodaten nicht auf Servern im Ausland lägen.

Über das Gesetz der rot-roten Koalition war heftig gestritten worden. Nach grundsätzlichen Einwänden der CDU und Grünen war die Abstimmung um zwei Monate verschoben worden. Bei der Abstimmung stimmten SPD und Linke für das Gesetz. Die meisten Abgeordneten der Opposition enthielten sich.

Scharfe Kritik übte der CDU-Abgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer Jan Redmann. Das Gesetz komme viel zu spät, sei mutlos und schon veraltet, bevor es in Kraft trete. Schon die Grundannahme sei falsch, nur die Landesbehörden und nicht auch die Kommunen zu verpflichten, ihre Dienstleistungen elektronisch anzubieten. Die Kommunen würden mit dieser Mammutaufgabe allein gelassen, betonte Redmann.

Der Linken-Abgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg widersprach. Eine solche Verpflichtung der Kommunen würde nach dem Prinzip der Konnexität bedeuten, dass das Land die Finanzierung übernehmen müsse. Er hob hervor, dass die kommunalen Spitzenverbände den Entwurf begrüßt und auf eine schnelle Verabschiedung gedrängt hatten.

Die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher verwies darauf, dass sich ein noch einzurichtender IT-Rat mit den Angelegenheiten der digitalen Zusammenarbeit von Land und Kommunen beschäftigen werde. Dann werde sich in den Kommunen zeigen, ob der flächendeckende Umstieg auf die elektronische Verwaltung gelinge oder nicht.

Von Igor Göldner

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