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Brandenburg Der NPD-Politiker und das Nazi-Vokabular
Brandenburg Der NPD-Politiker und das Nazi-Vokabular
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07:42 16.12.2016
NPD-Mann Maik Schneider steht in Potsdam seit November vor Gericht. Quelle: Julian Stähle
Nauen

Am fünften Prozesstag gegen die Neonazi-Gruppe um NPD-Mann Maik Schneider ist einer der inhaftierten Angeklagten auf freien Fuß gesetzt worden. Christopher L. (27) darf gegen Auflagen das Untersuchungsgefängnis verlassen. Er muss bei seiner Mutter wohnen und muss sich regelmäßig bei der Polizei melden. Er sei aber weiterhin dringend tatverdächtig, sagte der Vorsitzende Richter Theodor Horstkötter. Der 27-jährige wird beschuldigt, beim Brand einer Turnhalle in Nauen Schmiere gestanden zu haben. Die Auflagen seien ausreichend, um einer möglichen Flucht vorzubeugen, sagte Horstkötter weiter. Zudem hatte Christopher L. zugegeben, völlig betrunken ein Dixi-Klo angezündet zu haben.

Der Angeklagte Christopher L. ist auf freiem Fuß Quelle: Julian Stähle

Schneider scheitert mit Befangenheitsantrag

Auch am Donnerstag versuchte der Hauptangeklagte Maik Schneider, den Prozess zu verzögern. Er stellte erneut einen Befangenheitsantrag gegen Horstkötter. Er fühlt sich wegen einer Bemerkung des Richters „unsachgemäß“ behandelt. Der Richter hatte am vierten Prozesstag zu Schneider gesagt: „Nehmen sie den Arm runter, wir wollen doch nicht, dass sie einen gesundheitlichen Schaden nehmen.“ Schneider hebt während der Verhandlung immer wieder den Arm, um eine Wortmeldung anzuzeigen. Das ist bei Prozessen aber unüblich. Der Richter erteilt Zeugen oder Angeklagten in einer bestimmten Reihenfolge das Wort. Ob der Antrag angenommen wird, ist fraglich. Zuvor waren bereits ähnliche Befangenheitsanträge abgelehnt worden. Vor dem Verhandlungsbeginn kündigte Schneider an, dass er Widerspruch gegen die Fortsetzung einlege. Der Prozess wurde dennoch fortgesetzt.

Polizist sagt aus

Am Donnerstag sagen mehrere Polizisten und Bekannte aus dem Umfeld der Angeklagten aus. Ein Polizist schilderte am Vormittag die Vernehmung einer Belastungszeugin. Diese hatte Vorwürfe gegen Schneider erhoben und bei der Polizei ausgesagt, dass Schneider vor dem Brand der Turnhalle gesagt habe, dass die brennen werde. Außerdem soll er Aufgaben verteilt haben. Der Polizist bestritt, bei der Vernehmung Druck auf die Zeugin ausgeübt zu haben. Das hatte ihm Schneider vorgeworfen. Eine Vernehmungssituation sei natürlich eine Drucksituation, sagte der Polizist. Aber damit gehe jeder anders um. Die Zeugin war nach ihrer ersten belastenden Aussage bei der Polizei diffamiert und bedroht worden. Unter anderem tauchten in Nauen Plakate mit ihrem Konterfei auf, das einen Davidstern zierte.

Schneider will Frank Kittler (NPD) als Zeugen

Maik Schneider stellte auch Beweisanträge. Er möchte, dass Zeugen gehört werden. Deren Aussagen, so Schneider, würden belegen, dass er bei gemeinsamen Treffen keine illegalen Aktionen geplant habe. Mit auf der Zeugen-Wunschliste: Frank Kittler. Der NPD-Politiker trat im Frühling bei der Landratswahl im Havelland an und holte dort 1,4 Prozent der Stimmen. Sein Wahlprogramm war eindeutig: „Ich werde mich für eine schnelle Rückführung von illegal hier lebenden Armutsmigranten einsetzen und einen weiteren Zuzug von illegalen Armutsmigranten ins Havelland verhindern“, hieß es damals in einer Pressemitteilung.

Brennende Halle sarkastisch kommentiert

Am Nachmittag sind die Handys der Angeklagten ausgewertet worden. Unter anderem ging es um ein Video vom Brand der Turnhalle in Nauen. Einer der Hauptangeklagten, der 29-jährige Dennis W., hatte kurz nach dem Brand der Nauener Turnhalle ein Video davon auf seinem Handy erhalten. Allerdings sei unklar, wer es an W. Geschickt habe. Das sagte am Donnerstag ein Polizist vor dem Landgericht Potsdam aus. Er hat mehrere Handys und USB-Sticks der Angeklagten untersucht. Auf dem Video, das den Brand der Turnhalle zeigt, ist im Hintergrund die brennende Halle zu sehen. Eine männliche Stimme kommentiert das Feuer sarkastisch und sagt, das sei die Halle „in der unsere geliebten Flüchtlinge unterkommen sollten“. Und weiter: Jetzt brenne die Halle - „wahrscheinlich wegen eines technisches Defekts oder so“.

Die Sporthalle, die vorübergehend als Notunterkunft für Flüchtlinge genutzt werden sollte, brannte komplett aus. Quelle: Julian Stähle

Wer die Worte spricht ist nicht klar. Laut einer Expertin für Spracherkennung, die am Dienstag aussagte, gehöre die Stimme zu Maik Schneider.

„Ihr Verrückten. Herrlich. Ich find das geil“

Auf den Handys fanden die Ermittler mehrere Fotos und Nachrichten, die zu den Straftaten passen, die den Angeklagten vorgeworfen werden. W. hatte zum Beispiel mehrere Bilder eines abgebrannten Autos gespeichert. Ihm wird vorgeworfen, den Wagen eines Polen angezündet zu haben. Er hat das bereits gestanden und gesagt, dass es sich um das Auto eines Pädophilen gehandelt habe, der zuvor mehrere Kinder angesprochen haben soll.

Der Angeklagte W, hat bereits gestanden, das Auto eines Polen angezündet zu haben. Allerdings nennt er dafür einen anderen Grund als Fremdenfeindlichkeit. Quelle: Julian Stähle

Kurz nach der Tat hat W. von einer Freundin Sprachnachrichten erhalten. „Ihr Verrückten. Herrlich. Ich find das geil“, sagt sie, um wenig später darüber zu mutmaßen, ob überhaupt das richtige Auto angezündet wurde.

Seit dem 24. November 2016 müssen sich vor dem Potsdamer Landgericht sechs Männer verantworten. Ihnen werden mehrere Straftaten vorgeworfen. Unter anderem ein Brandanschlag auf eine Turnhalle, in die Flüchtlinge einziehen sollten. Als Kopf der Gruppe gilt NPD-Politiker Maik Schneider.

Die ausgewerteten Daten auf Schneiders Handy zeigen, dass er keineswegs der harmlose Lokalpolitiker ist, als der er sich bislang ausgegeben hat. Im Vorfeld einer Stadtverordnetenversammlung von Nauen, rief er mit deutlichen Worten in einem Gruppenchat dazu auf, diese zu stören. Wörtlich wurde zu einem Sturm aufgerufen. Bei der Versammlung sollte über ein Flüchtlingsheim in Nauen abgestimmt werden. Schneider bezeichnet die Politiker als Volksschädlinge. Ein Begriff, der auch im Dritten Reich von den Nazis benutzt wurde. Der Gruppenchat trug den Namen „Die Straße frei“. Eine Zeile aus dem Horst-Wessel-Lied, dem Kampflied der SA. Darauf von der Staatsanwaltschaft angesprochen sagte Schneider, dass er das Lied nicht kenne. Und zu dem von ihm genutzten Vokabular wolle er sich später äußern.

Schneider wird in der Anklage auch vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben, um gezielt Straftaten zu planen und zu begehen. Wichtigstes Beweismittel der Ermittler dabei - eine Whatsapp-Gruppe mit dem Namen „Heimat im Herzen“. Hier sollen Aktionen besprochen und geplant worden seien. Schneider bestreitet das, die Gruppe sei harmlos und diente lediglich dem Infoaustausch. Ganz so harmlos waren die Infos aber nicht, die dort ausgetauscht worden. Die Ermittler fanden dort eine Nachricht, die einer Art Anleitung im Fall einer Hausdurchsuchung gleicht. Dort wurden Tipps gegeben, wie man sich in so einem Fall verhalten soll: Rechner verstecken und mit niemandem sprechen. Das belegt, dass die Chatmitglieder zumindest ahnten, von der Polizei observiert zu werden.

Maik Schneider läuft bei der Geld-Frage rot an

Kleinlaut reagierte Schneider auf einen Geldfund, der in der Wohnung seiner Eltern gemacht wurde. Dort fanden die Ermittler eine größere Summe Bargeld in zwei Schatullen. Die Summe wurde nicht genannt. Klar ist, dass darunter mindestens ein 500-Euro-Schein und mehrere 50-Euro-Scheine waren. Vom Richter darauf angesprochen lief Schneider rot an und sagte, er werde sich dazu später äußern. Die Frage, ob das Geld vielleicht von der NPD stamme verneinte Schneider aber.

In dem Prozess müssen sich insgesamt sechs Neonazis wegen des Anschlags auf eine geplante Notunterkunft für Flüchtlinge verantworten. Dabei brannte die Sporthalle eines Oberstufenzentrums im August 2015 vollständig nieder. Der Gruppe werden als krimineller Vereinigung noch weitere rechtsextreme Straftaten vorgeworfen.


Inzwischen sind auch zwei Frauen aus dem Umfeld der Angeklagten in den Fokus der Ermittler gerückt. Eine muss sich demnächst wegen Beihilfe zu Brandstiftung vor Gericht verantworten. Sie soll Brennstoff besorgt haben, mit dem das Auto eines Polen angezündet wurde. Gegen eine 22-Jährige ermittelt die Staatsanwaltschaft, sie soll für den Brand der Turnhalle Paletten besorgt haben.

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Von Christian Meyer

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