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Kritik, BER, Stellenabbau: Der Tag im Landtag

Sitzung im Brandenburger Landtag Kritik, BER, Stellenabbau: Der Tag im Landtag

Die Opposition hat die Landtagssitzung am Mittwoch dazu genutzt, die Regierung um Ministerpräsident Dietmar Woidke scharf zu kritisieren. Für die Finanzierung des Flughafen-Flops in Schönefeld, für die Personalplanung in der Justiz und für die Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Wir fassen die Kritik und den Tag im Landtag zusammen.

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (rechts) und Finanzminister Christian Görke

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Die Opposition im Brandenburger Landtag hat am Mittwoch scharfe Kritik an der Finanzierung des Großflughafens BER, an der Erhöhung der Grunderwerbssteuer und am Stellenabbau in der Justiz geübt.

Flughafenfinanzierung: Bei der Finanzierung von weiteren 800 Millionen Euro für den Flughafen BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) wirft die Opposition Rot-Rot eine unseriöse Politik vor. Erst werde ein neues Darlehen in Höhe von 409 Millionen Euro für die Fertigstellung des Airports als „Sondervermögen“ deklariert, obwohl es sich um Sonderschulden handele, kritisierte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben in der Haushaltsdebatte für die Jahre 2015/2016. Dann habe die rot-rote Koalition in letzter Sekunde eine Bürgschaft des Landes für Erweiterungsbauten nachgeschoben. „Sie haben das Parlament an der Nase herumgeführt“, so der Oppositionschef.

„Jedes Jahr werden Hunderte Millionen für die Förderung des BER und damit für den Flugverkehr veranschlagt, während für den Öffentlichen Nahverkehr oder die Sanierung der Landesstraßen das Geld fehlt“, kritisierte auch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. CDU und Grüne fordern, den Landesanteil für die Fertigstellung des Flughafens in Höhe von gut 400 Millionen Euro aus der 900 Millionen Euro starken Rücklage zu finanzieren. Zudem lehnt die Opposition weitere öffentliche Mittel für die Erweiterungen ab. Dies müsse der Flughafen nach dem Start im Jahr 2017 selbst stemmen.

Finanzminister Christian Görke (Linke) verteidigte die neuen Millionen-Kredite als „haushaltshaltsschonend“, weil sie nach der Inbetriebnahme von der Flughafengesellschaft zurückgezahlt würden. Die Rücklage werde gebraucht, um konjunkturelle Schwankungen auszugleichen. Zudem müsse für die Zeit nach Auslaufen des Solidarzuschlags im Jahr 2019 vorgesorgt werden.

Grunderwerbssteuer: Die für den 1. Juli geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf den neuen Höchstsatz von 6,5 Prozent stößt bei der Opposition auf heftigen Widerstand. „Dies trifft die jungen Familien, die sich in Brandenburg niederlassen wollen“, betonte Senftleben. Belastet würden auch Unternehmer, die sich in Brandenburg ansiedeln und Landwirte, die ihre Flächen sichern wollten. „In Zeiten steigender Steuereinnahmen greifen Sie den Bürgern tief in die Tasche“, kritisierte Senftleben.

Die Landesregierung rechnet bei der Erhöhung des Steuersatzes von derzeit 5 auf 6,5 Prozent mit bis zu 50 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr. „Ohne diese Einnahmen wäre ein ausgeglichener Haushalt nicht möglich“, rechtfertigte Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers. „Und ich habe nicht den Eindruck, dass deswegen der soziale Notstand ausbricht.“

Justizpolitik: Die Opposition wirft der rot-roten Koalition eine fahrlässige Personalplanung im Justizbereich vor. Verfahren bei Staatsanwaltschaften und Gericht würden immer langsamer, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Benjamin Raschke in einer Aktuellen Stunde. „Was ist das Recht noch wert, wenn es überhaupt nicht rechtzeitig kommt?“ fragte er.

Auch die anderen Oppositionsfraktionen forderten Justizminister Helmuth Markov (Linke) auf, mehr Richter und Staatsanwälte einzustellen. Gerichte würden zum Teil große Berge unerledigter Verfahren vor sich herschieben.

Markov verwies dagegen darauf, dass der Personalbedarf nach einer bundesweit einheitlichen Methode anhand der Eingangszahlen der Fälle berechnet werde – nach dem „Pebb§y“-System. Da die Zahlen in vielen Bereichen sänken, werde weniger Personal benötigt. Die Koalition von SPD und Linke plant, bis 2018 knapp 100 Stellen bei Richtern und Staatsanwälten zu streichen. An einzelnen Standorten und bei Sozialgerichten Probleme gibt es zwar Probleme, wie Markov einräumte. Doch dort, wo die Verfahrenslaufzeiten besonders lang und die Rückstände besonders hoch seien, würden Stellen geschaffen.

Von MAZonline

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