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Der V-Mann, der Verfassungsschutz und die NSU-Morde

Untersuchungsausschuss in Brandenburg Der V-Mann, der Verfassungsschutz und die NSU-Morde

Der NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg will Licht in das V-Mann-Wesen bringen. Dazu werden Sachverständige über den Einsatz von V-Leuten in der Zeit von 1990 bis heute im Land Brandenburg berichten. Der Ausschuss will herausfinden, ob der Verfassungsschutz die Mordserie der Terrorgruppe NSU begünstig hat.


Quelle: dpa

Potsdam. Das Brandenburger Justizministerium lässt nach der Vernichtung von Akten im Zusammenhang mit der Terrorserie des rechtsextremen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) durch die Staatsanwaltschaft nun die geltenden Aufbewahrungsfristen überprüfen. Mitglieder des NSU hatten den Ermittlungen zufolge zehn Menschen getötet.

Die Behörden seien von Justizminister Stefan Ludwig (Linke) dazu aufgefordert worden, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Dabei gehe es um Akten, die für Untersuchungsausschüsse zur Aufklärung des NSU-Komplexes relevant sein könnten. Ziel der Prüfung sei es, eine längere Aufbewahrungsdauer anzuordnen. Unwiederbringlich verloren seien die geschredderten Akten wahrscheinlich jedoch nicht, hieß es. Der Brandenburger Ausschuss könne Kopien aus Berlin, von den dortigen NSU-Ausschüssen des Bundestags ziehen.

Die Opposition beruhigt diese Ankündigung nicht: „Die Vernichtung von staatsanwaltschaftlichen Akten, die den früheren V-Mann ,Piatto’ betreffen, offenbart einen katastrophalen Umgang mit Dokumenten von politisch-historischer Bedeutung im Geschäftsbereich des Justizministeriums“ sagte der Rechtsexperte der Grünen, Benjamin Raschke. Es sei nicht glaubhaft, dass die Akten geschreddert worden seien, weil Staatsanwälte deren Bedeutung verkannt hätten. Die Grünen forderten ein „Löschmoratorium“, um ein weiteres Vernichten von Akten mit einem möglichen NSU-Bezug zu verhindern.

Im Landtag kommt am Freitag der Untersuchungsausschuss zur NSU-Affäre zusammen. Dabei sollen Geheimdienstexperten von der Universität Bayreuth und der Deutschen Polizeihochschule Münster zur Struktur des V-Mann-Wesens in Brandenburg befragt werden. Im Zentrum des Ausschusses steht die Rolle des ehemaligen V-Mannes Piatto, der als wichtiger Zeuge im Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU gilt.

Der Ausschuss will herausfinden, ob der Verfassungsschutz die Mordserie der Terrorgruppe NSU begünstig hat, indem Hinweise des V-Manns “Piatto“ nur unzureichend an die Ermittler in anderen Ländern weitergegeben wurden, um die Quelle zu schützen. Dieser Vorwurf war bei Untersuchungsausschüssen anderer Länder und des Bundestags sowie beim Münchner NSU-Prozess laut geworden. Der Ausschuss war im April eingesetzt worden und kommt nun zum dritten Mal zusammen.

Vergangene Woche war zudem bekannt geworden, dass Akten zu Piatto aus den 90er-Jahren gelöscht wurden. Die Löschung durch die Staatsanwaltschaften Potsdam und Frankfurt (Oder) erfolgte 2015 laut Justizministerium entsprechend der Löschvorschriften.

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