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Der Zwischenruf des Volkes

Volksinitiative für mehr direkte Demokratie Der Zwischenruf des Volkes

Eine Volksinitiative sammelt seit Freitag Unterschriften für mehr direkte Demokratie in Brandenburg. In der Tat sind die Hürden hoch im Bundesland. Aussichtslos sind Bürgerbewegungen aber keineswegs, wie ein Blick in die Nachwendegeschichte zeigt.

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Die Initiative „Schule in Freiheit“ (2011) forderte eine Gleichstellung von privaten und staatlichen Einrichtungen. 38 000 Unterschriften kamen zusammen – der Landtag lehnte das Ansinnen ab.

Quelle: MAZ

Potsdam. Ein bisschen Schweiz, ein wenig altes Athen? Eine Volksinitiative sammelt seit Freitag Unterschriften für mehr direkte Demokratie in Brandenburg. Die Hürden für Referenden seien zu hoch, argumentieren die Organisatoren. Seit der Wende hat es auf Landesebene 31 Volksinitiativen gegeben, zwölf wurden zu Volksbegehren. Sie erreichten also die zweite Stufe. Einen Volksentscheid gab es. Aber der war nicht Ergebnis einer Volksbewegung, sondern ein Referendum – „von oben“ angesetzt. Eine Bilanz:

Tierhaltung – Kompromiss mit dem Parlament: Das Vorzeigebeispiel für vorhandene Möglichkeiten von Volksgesetzgebung ist das Volksbegehren gegen Massentierhaltung, getragen von gut 40 Umweltschutzverbänden. Es mobilisierte 2016 gut 103 000 Bürger. In der ersten Stufe hatte der Landtag das Ansinnen noch zurückgewiesen. Als die zweite Stufe unerwartet erfolgreich zündete, lenkte das Parlament ein. Der Landtag verabschiedete einen Kompromiss. Ein Tierschutzbeauftragter wird eingesetzt, dafür erhalten aber – anders als gefordert – Umweltverbände kein generelles Klagerecht gegen neue Mastanlagen.


Nachtflugverbot – formaler Erfolg, Wirkung verpufft: Das erste erfolgreiche Volksbegehren – also Stufe zwei von drei möglichen Schritten direktdemokratischen Einwirkens – war jenes für ein Nachtflugverbot am BER von 22 bis 6 Uhr. Die Sammlung ab dem Jahr 2011 brachte in der ersten Stufe (Volksinitiative) gut 39 000 Stimmen – der Landtag lehnte das Ansinnen aber ab. Daraufhin startete das Volksbegehren. Dafür trugen sich mehr als 106 000 Brandenburger ein – also deutlich mehr als die erforderlichen 80 000. Unter diesem öffentlichen Druck nahm der Landtag mit großer Mehrheit die Ziele der Initiative an. Deshalb blieb der Volksentscheid aus. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte erkannt, dass eine echte Abstimmung zum Plebiszit über die rot-rote Regierung zu werden drohte. Erwartungsgemäß scheiterten allerdings die Verhandlungen mit Berlin – einem der drei Flughafen-Gesellschafter – über eine erweiterte Nachtruheregelung. Der heutige Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat nach dem Ende von Rot-Schwarz in Berlin und anwohnerfreundlichen Ankündigungen von Seiten der nun am Senat beteiligten Grünen und Linken einen neuen Anlauf in Aussicht gestellt.

Keinen Erfolg hatte 2014 ein Volksbegehren gegen eine dritte Startbahn am BER. 51 000 Unterschriften kamen zusammen. Geschadet hatte der Initiative vermutlich die Tatsache, dass gar keine konkreten Pläne für eine weitere Piste auf dem Tisch lagen.

Die Drohkulisse: Als Ausdruck öffentlicher Unzufriedenheit entfaltet mitunter schon die erste Stufe der direkten Bürgerbeteiligung, die Volksinitiative, ihre Wirkung. So beschloss der Landtag 2008 auf Druck der Kampagne, dass Landkreise die Freiheit haben sollen, Eltern von volljährigen Schülern von der Zuzahlung zum Schulbusverkehr zu befreien. 27 000 Unterschriften kamen zusammen. Das Druckmittel reichte, zumal die Lehrergewerkschaft, Linkspartei, Grüne und andere das Bündnis unterstützten.

Im Jahr 2002 stoppte der Flüchtlingsrat Brandenburg mit einer Unterschriftensammlung Pläne der Landesregierung, Asylbewerbern kein Bargeld mehr, sondern Sachleistungen zum Lebensunterhalt zukommen zu lassen. Die Regierung sammelte die Runderlasse wieder ein, daraufhin endete die Unterschriftensammlung.

Als 1999 rund 61 000 Unterschriften für die Förderung von Musikschulen eingingen, lehnte der Landtag die Forderung nach einem Musikschulgesetz zwar zunächst ab. Als die Initiatoren daraufhin ein Volksbegehren anschoben, legte die Regierung tatsächlich ein solches Gesetz auf – die Unterstützer brachen die Sammlung faktisch ab.

Lehren aus der Kita-Kampagne – das rechtliche Damoklesschwert: Brandenburgs Verfassungsrichter machten im Jahr 2001 der populärsten märkischen Volksinitiative einen Strich durch die Rechnung. Seit 1999 hatte ein Bündnis 147 000 Unterschriften gegen Sparmaßnahmen der Regierung an der Kita-Betreuung eingesammelt – Hintergrund war die Bemühung der Regierung, die Kreditaufnahme des Landes auf null zurückzufahren. Die Initiative erfuhr noch mehr öffentliche Unterstützung als die derzeit laufende Anti-Kreisreform-Bewegung. Als der Hauptausschuss des Landtags die Initiative für unzulässig erklärte, weil sie in den Landeshaushalt eingreife, wandten sich die Organisatoren ans Verfassungsgericht – es nützte nichts. Allerdings merkt der Verein „Mehr Demokratie!“ an, eine ähnliche Initiative sei in Sachsen-Anhalt zugelassen worden. Das rechtliche Schwert schwebt indes auch über dem aktuell laufenden Kreisgebietsreform-Streit. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) deutete am Donnerstag im Landtag rechtliche Bedenken an und drohte mit dem Verfassungsgericht.

Erinnerungen vom Technologie-Friedhof: Der längst aufs Abstellgleis für gescheiterte Hightech-Entwicklungen geschobene Transrapid war 1997 Ziel einer Volksinitiative. Sie wollte die Landesregierung verpflichten, den Bau einer Magnetschwebebahn von Berlin nach Hamburg in keiner Weise zu unterstützen, weil die Entwicklung Steuergeld verbrenne. Immerhin schaffte es die Bewegung bis zum Volksbegehren und sammelte 69 000 Unterschriften ein – 11000 zu wenig. Der Transrapid wurde dennoch nie gebaut.

Sonderfall Länderfusion mit Berlin: Weil die Abstimmung von Ministerpräsident Manfred Stolpes SPD angesetzt wurde, spielt der Volksentscheid über die Fusion Brandenburgs mit Berlin aus dem Jahr 1996 eine Sonderrolle. Grundlage der Abstimmung waren nicht die Stufen der Volksgesetzgebung, sondern die Landesverfassung. Der Landtag stimmte dafür, ebenso das Berliner Abgeordnetenhaus. Das Vorhaben scheiterte aber an der mangelnden Beteiligung der Brandenburger Fusionsfreunde. Das Quorum wurde nicht erreicht, die Verschmelzungs-Feinde triumphierten.

Fazit: Meist scheiterten Initiativen an den 80 000 Unterschriften im Volksbegehren (Schritt zwei). Dennoch akzeptierte die Politik etliche der Forderungen. Zur Aktualität: In Sachen Kreisreform ist mit 130 000 Unterschriften schon in der ersten Stufe die Mindestzahl für den nächsten Durchgang deutlich überschritten.

Von Ulrich Wangemann

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