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Der ewige Kandidat kommt zum Zug

Neuer Justizminister Der ewige Kandidat kommt zum Zug

Der Linken-Politiker Stefan Ludwig soll das Justizressort des über eine Dienstwagen-Affäre gestolperten Ministers Helmuth Markov übernehmen. Auf der Suche nach einem Nachfolger holte sich Parteichef Christian Görke mehrere Absagen ab. Die Entscheidung für Ludwig zeigt auch, wie dünn die Personaldecke der Linken ist.

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Der designierte Minister Stefan Ludwig

Quelle: Bernd Gartenschläger

Potsdam. Nach Tagen der vergeblichen Suche, doch noch eine Frau für das vakante Justiz- und Europaressort zu finden, ging es schneller als gedacht. Im Landesvorstand, der sich einen Tag später traf als geplant, wurde am Dienstagabend ein Kandidat präsentiert, der sich nicht länger vorstellen musste. Schon nach einer Stunde wurde abgestimmt und Stefan Ludwig ohne Gegenstimme nominiert. Der 49-Jährige, der auch noch an diesem Tag Geburtstag hatte, saß von Anfang an mit im Kandidatenkarussell. Eine Frau, die Juristin ist und auch von Europa Ahnung hat, war der Wunsch der Partei – doch die fand sich nicht. Es gab für die Nachfolge von Helmuth Markov (63), der über eine Dienstwagen-Affäre gestolpert und am vorigen Freitag zurückgetreten war, mehrere Absagen. Parteichef Christian Görke blieb am Ende nichts weiter übrig, als auf die bewährte Kraft, Ludwig, zurückzugreifen.

Der war bereits mehrmals als Minister im Gespräch, gilt bei den Linken als ewiger Kandidat für einen solchen Posten. Schon 2009 liebäugelte er mit dem Justizressort, das dann an den Seiteneinsteiger Volkmar Schöneburg fiel. Der stürzte allerdings 2013 über seine zu große Nähe zu früheren Mandaten. Doch auch bei dieser Nachbesetzung ging Ludwig leer aus. Helmuth Markov wechselte vom Finanz- ins Justizressort. 2014 nach der Landtagswahl blieb Markov im Amt, bekam noch Europa und Verbraucherschutz dazu, ein auf ihn gemünztes Ressort. Das wird nun Ludwig erben, der von einer „spannenden, neuen Herausforderung“ sprach. Parteichef Görke sah sich bemüht, Ludwig gleich in seinem ersten Statement nach der Wahl zu verteidigen. „Er ist keine Notlösung“, so Görke, sondern eine „Zukunftslösung“. Görke weiter: „Es war keiner besser als Stefan Ludwig.“ Der sei Volljurist, ein Brandenburger und ein ausgewiesener Verwaltungsfachmann. Dazu sei Ludwig erfahren im politischen Geschäft und für ihn ein verlässlicher Partner.

Ludwig ist Landtagsabgeordneter und in der Fraktion zuständig für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik. Er war von 2002 bis 2009 Bürgermeister in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald). Von 2012 bis 2014 war er Landesvorsitzender der Linken in Brandenburg. In diesem Amt galt er allerdings als wenig prägend und durchsetzungsstark, weshalb jetzt selbst bei einigen Linken von Ludwig als einem „Notnagel“ die Rede ist. Der saß bereits 1990 mit einem Mandat der PDS im Landtag – damals als Vertreter der FDJ – und trat 1998 in die Partei ein. Der vierfache Familienvater kehrte 2009 in den Landtag zurück, nachdem er nicht wieder als Bürgermeister kandidierte. 2010 wollte er Oberbürgermeister in Frankfurt (Oder) werden, verlor aber die Wahl. Ludwig hat sich als Experte für die Kreisgebietsreform in seiner Fraktion hervorgetan, weshalb sein Weggang dort bedauert wird. . Ludwig muss, das ist Beschlusslage der Linken, als Minister sein Abgeordnetenmandat abgeben. Die Vereidigung soll am Donnerstag im Landtag sein.

Zuletzt drehte sich das Kandidatenkarussell noch einmal stark. So wurde auch bei Ex-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi angefragt, ob er sich die Markov-Nachfolge vorstellen könnte. Das muss Gysi so gefreut haben, dass er seine Absage breit streute – zum Ärger seiner Genossen in Potsdam.

Von Igor Göldner

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