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Brandenburg Deutlich mehr Reichsbürger in Brandenburg
Brandenburg Deutlich mehr Reichsbürger in Brandenburg
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12:58 22.03.2017
Die Zahl politisch motivierter Delikte in Brandenburg ist 2016 deutlich angestiegen. Quelle: dpa
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Potsdam

In Brandenburg gibt es deutlich mehr Reichsbürger als bislang angenommen. Die Zahl der Anhänger der vom Verfassungsschutz beobachteten Szene beläuft sich nach aktuellen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in Brandenburg auf 440. Das sagte Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke am Mittwoch in Potsdam. Bislang war von etwa 300 Reichsbürgern in Brandenburg die Rede.

Erst am Montag war die Polizei gegen einen Reichsbürger in Fürstenberg (Oberhavel) vorgegangen. Die Beamten durchsuchten das Anwesen des 57-Jährigen und beschlagnahmten mehrere Waffen. Er musste seinen Waffenschein abgeben. Begründung: „Wer die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland für sich nicht bindend anerkennt, kann als unzuverlässig im Sinne des Waffengesetzes gelten.“

Überraschend hohe Zahl für Brandenburg

Die neue Einschätzung ist überraschend hoch. Im vergangenen Herbst ergab eine Umfrage der Deutschen Presseagentur (DPA) unter den Innenministerien der Länder, dass bundesweit etwa 1100 Personen der Bewegung zuzuordnen sind. Allerdings fehlten damals noch aus sieben der 16 Länder konkrete Angaben.

„Die Zahl der Reichsbürgern wird größer“, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), der am Mittwoch die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität im Land erläuterte. Allerdings hätten die Behörden die Szene bereits früh beobachtet. „Wir hatten sie eher auf dem Radar als andere Länder, deshalb erscheint die Zahl in Brandenburg besonders hoch“, erklärte Schröter.

Höchststand bei den Gewalttaten seit 2001

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist 2016 laut Schröter auf ein besorgniserregendes Niveau gestiegen. Mit 2163 Fällen habe es im vergangenen Jahr gegenüber 2015 eine Zunahme von knapp zehn Prozent gegeben, berichtete Schröter. 1664 Taten wurden von rechtsgerichteten Tätern begangen. Als besonders besorgniserregend bezeichnete Schröter die Tatsache, dass mit 260 Gewalttaten ein Höchststand in der seit 2001 geführten Statistik verzeichnet wurde. „Es ist eine zunehmende Bereitschaft festzustellen, politische Auseinandersetzungen auch mit Gewalt auszutragen - von Links und Rechts“, klagte Schröter.

Der Verein Opferperspektive hatte bereits Anfang März von einem deutlichen Anstieg rechter Gewalttaten im vergangenen Jahr berichtet. Der Verein zählte 221 rechte Angriffe auf Flüchtlinge und Menschen, die als Ausländer wahrgenommen würden, darunter 186 Körperverletzungen.

Der Verein nennt regelmäßig höhere Zahlen als die offizielle Statistik, weil den Angaben der Opfer zum Motiv der Täter ein stärkeres Gewicht beigemessen wird.

Von Torsten Gellner

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