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Deutliche Worte für ein hartes Urteil

Prozess gegen Neonazis von Nauen Deutliche Worte für ein hartes Urteil

Am Donnerstag ist der NPD-Mann Maik Schneider zu einer Gefängnisstrafe von neuneinhalb Jahren verurteilt worden. In seiner Urteilsbegründung findet der Vorsitzende Richter Theodor Horstkötter deutliche Worte. Er legt die fremdenfeindliche Gesinnung des Neonazis offen und zeigt, wie absurd dessen Verteidigungsstrategie war.

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Der Vorsitzende Richter Theodor Horstkötter.
 

Quelle: Julian Sthle

Potsdam.  Er hat stets von einem Unfall gesprochen, von kriminellem Unfug. Spätestens, als er sich in Handschellen von seinen Angehörigen und Freunden verabschieden musste, dürften Maik Schneider die Konsequenzen für seine Straftat klar geworden sein. Denn wenig später führten ihn Polizisten ab und ließen Schneiders Freunde zurück.

Maik Schneider (Mitte) am Tag der Urteilsverkündung

Maik Schneider (Mitte) am Tag der Urteilsverkündung.

Quelle: dpa

Horstkötter: „direkter Vorsatz und volle Absicht“

Der NPD-Politiker muss für neuneinhalb Jahre ins Gefängnis. Dieses hat der Vorsitzende Richter Theodor Horstkötter am Donnerstag verkündet. Schneider muss sich seit knapp drei Monaten wegen eines Brandanschlags auf eine als Flüchtlingsunterkunft geplante Turnhalle vor Gericht verantworten. „Es war direkter Vorsatz und volle Absicht, die Halle abzubrennen“, begründete der Richter sein Urteil. Die Tat war lange geplant und Schneider sei eindeutig „der Macher gewesen“, sagte der Richter weiter. Der 29-Jährige habe Anweisungen gegeben und Aufgaben verteilt.

Rechtsextreme und fremdenfeindliche Motivation

Horstkötter folgt mit seinem Urteil nahezu der Forderung der Staatsanwaltschaft. Diese hatte eine Gesamtstrafe von zehneinhalb Jahren gefordert. Nicht nur beim Strafmaß orientierte sich der Richter an der Forderung der Ankläger. Horstkötter betonte wie Staatsanwalt Delius in seinem Plädoyer die generalpräventive Wirkung des Urteils. Schneiders Tat liege eine rechtsextreme und fremdenfeindliche Motivation zugrunde. Extremismus sei mit allen Mitteln des Strafrechts zu begegnen. Die Turnhalle sei ein „symbolträchtiges Gebäude“ und der Brandanschlag sende das Signal an Flüchtlinge: „Ihr seid hier nicht willkommen, ihr könnt hier nicht in Frieden leben.“ In seiner Urteilsbegründung nahm Horstkötter auch Bezug auf das Grundgesetz, in dem der Frieden als Grundlage des menschlichen Zusammenlebens genannt wird. Genau dieser Staatsordnung sei nicht Rechnung getragen worden.

Kommentar von Ulrich Wangemann: Nacht des Hasses

Es ist ein hartes Urteil, das die Nauener Neonazis kassiert haben. Die Freiheitsstrafe für den Anführer, NPD-Mann Maik Schneider, entspricht dem Antrag der Staatsanwaltschaft und schrammt am oberen Rand des gesetzlich Möglichen. Der 29 Jahre alte Familienvater dürfte, wenn die Revision erfolglos für ihn bleibt, frühestens in fünfeinhalb Jahren aus dem Knast kommen – bei guter Führung. Schulden fürs Leben dürfte er mitbringen aus jener Nacht des Hasses im August 2015. Der Brandschaden an der Sporthalle beträgt 3,5 Millionen Euro. Um das zurückzuzahlen, müsste er nach der Zeit im Bau schon eine Karriere als Investment-Banker machen. Eine Privatinsolvenz würde Schneider nicht weiter helfen: Zahlungsverpflichtungen aus kriminellen Handlungen werden nicht erlassen. Heftig sind auch die sieben Jahre Haft für den zweiten Haupttäter – dem verschaffte sein als Entschuldigung hervorgebrachter Drogenkonsum nicht gerade viel Strafrabatt. Das Urteil sendet noch ein Signal: Wer echte Reue übt und gesteht, kann mit Milde rechnen. Wer dagegen – wie der Hauptangeklagte – das Gericht lächerlich zu machen versucht, kann nicht mit Nachsicht rechnen.

Urteil soll ein Zeichen setzen

Das Urteil müsse ein Zeichen setzen, dass solche Taten, die den Rechtsstaat aushöhlen, hart bestraft werden. Die Position des Rechtsstaats müsse durch das Urteil gestärkt werden. Schneider habe „Angst geschürt, Angst und Schrecken verbreitet“. Im Laufe des Prozesses hätte sich Schneiders geistige Grundhaltung immer deutlicher gezeigt. Zum Beispiel hat er gezielt Nazi-Vokabular wie „Volksschädlinge“ benutzt, einen Gruppen-Chat benannte er nach einer Zeile aus dem Horst-Wessel-Lied, dem Kampflied der SA. Die Urteilsbegründung zeigt deutlich, wie schwach und absurd Schneiders Verteidigungsstrategie war. Der 29-Jährige wollte sich als Anti-Rassist verkaufen und bezeichnete den Brand als Unfall.

Schneider hat „kriminelle Energie“

In seiner Urteilsbegründung attestierte der Richter dem Angeklagten auch „kriminelle Energie“. Den Brand habe er professionell vorbereitet, außerdem sei er einschlägig vorbestraft. Auch deswegen müsse es eine hohe Haftstrafe geben. Schneider ist am Donnerstag neben Brandstiftung auch wegen Nötigung und Sachbeschädigung verurteilt worden. Dabei geht es um die Störung einer Stadtverordnetensitzung. Schneider habe hier demokratische Rechte außer Kraft setzen wollen und die Sitzung so gestört, dass sie abgebrochen werden musste. Außerdem sieht es der Richter als erwiesen an, dass Schneider das Auto eines Polen demoliert hat. Zu der Gesamtstrafe kommen auch noch Delikte aus einem früheren Prozess.

Schneiders Anwalt hat angekündigt, in Revision zu gehen.

Die Urteile gegen alle Angeklagten im Überblick

Maik Schneider: Gesamtstrafe von 9 Jahren und 6 Monaten. Für die Brandstiftung und die Sachbeschädigung ist er zu einer Strafe von 8 Jahren verurteilt worden. Schneider hat laut Richter die Turnhalle in Brand gesetzt und das Auto eines Polen demoliert. Dazu kommen 1 Jahr und 6 Monate für Nötigung und Hakenkreuzschmierereien.

Dennis W. : 7 Jahre für Brandstiftung und Sachbeschädigung. W. ist wegen zwei Brandstiftungen verurteilt worden – für den Brand der Turnhalle und für das Inbrandsetzen eines Autos, das zuvor von Schneider demoliert worden war. Außerdem hat er das Türschloss an einem Büro der Linken verklebt.

Christopher L. : 2 Jahre auf Bewährung wegen Beihilfe zur Brandstiftung und Sachbeschädigung in zwei Fällen. Beim Brand der Turnhalle hat er Schmiere gestanden, außerdem hat er Farbbeutel auf ein Linken-Büro geworfen und eine Dixi-Toilette angezündet. Weil L. sich geständig zeigte und zum Aufklären der Tat beitrug, kam er mit einer Bewährungsstrafe davon.

Christian B.: 1 Jahr und 6 Monate auf Bewährung wegen Beihilfe zur Brandstiftung. Er hat beim Brand der Turnhalle Schmiere gestanden. Sein Geständnis half, die Tat aufzuklären, deswegen bekam er eine Strafminderung.

Sebastian F. : 1 Jahr und 3 Monate auf Bewährung wegen Beihilfe zur Brandstiftung. Hat am Brandabend mitgeholfen, Materialien zu tragen. Auch sein Geständnis half, die Tat aufzuklären. Auch er bekam deswegen eine Strafminderung.

Frank Thomas E. : 8 Monate auf Bewährung wegen Sachbeschädigung. Hat Farbbeutel auf das Parteibüro der Linken geworfen. Weil ihm die Beihilfe zur Brandstiftung nicht nachgewiesen werden konnte, wurde er in diesem Punkt freigesprochen.

Von Christian Meyer

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