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Diätenerhöhung um 4,4 Prozent auf der Kippe

Landtag Brandenburg Diätenerhöhung um 4,4 Prozent auf der Kippe

Obwohl sie gesetzlich auf der sicheren Seite sind, werden sich Brandenburgs Landesparlamentarier wohl nicht die 4,4-prozentige Erhöhung ihrer Diäten genehmigen. 350 Euro mehr gelten als dem Wähler nicht vermittelbar.

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Blick in den Plenarsaal.

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Die umstrittenen Pläne zur Erhöhung der Abgeordnetendiäten um 4,4 Prozent auf 8318 Euro müssen vom Tisch genommen werden. Das ist angesichts harscher Kritik des Steuerzahlerbundes offenbar Konsens zwischen allen Landtagsfraktionen. Nach CDU, AfD, Grünen, Linken und Freien Wählern sieht nun auch die SPD Änderungsbedarf. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Björn Lüttmann sagte der MAZ am Freitag, man werde am Montag und Dienstag in den Vorständen und Fraktionen beraten, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Große Chancen habe ein Änderungsantrag, mit dem die Diäten-Vorlage von Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) am Donnerstag zunächst in den Hauptausschuss verwiesen wird.

Einkommensstatistik mit Lücken

Weitgehend einig ist man darüber, dass der Index verändert werden muss, der laut Abgeordnetengesetz die Berechnungsbasis für die Diäten liefert. Zurzeit zieht man hierfür die allgemeine Einkommensentwicklung heran, die das Landesamt für Statistik bereitstellt. Doch der Index hat eine Lücke. Nach DGB-Angaben sind in den branchenübergreifenden Erhebungen nicht die Einkommen von Arbeitnehmern in kleinen Betrieben mit bis zu zehn Mann berücksichtigt. Gerade im wenig industrialisierten Brandenburg dürfte der Index daher das Bild verzerren: Die Potsdamer Industrie- und Handelskammer zählt 65 500 Unternehmen mit Hauptsitz in Westbrandenburg, davon gehören knapp 51 000 zu den Kleingewerbebetrieben. Traditionell hinkt hier die Lohnentwicklung der in tarifgebundenen Großbetrieben hinterher, auch weil Gewerkschaftseinfluss und Kündigungsschutz schwächer sind.

SPD für Anlehnung an öffentlichen Dienst

Mit dem zurzeit geltenden Index kommt man für 2017 auf 4,4 Prozent, das wären 350 Euro mehr für die Abgeordneten. „Eigentlich ist die allgemeine Einkommensentwicklung Grund zur Freude, aber wir Abgeordneten sollen verschämt in die Ecke gucken“, sagt Lüttmann. Dennoch könne er sich vorstellen, den Index künftig an die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst zu koppeln, die deutlich unter vier Prozent liegt. „Irgendwie arbeiten Abgeordnete ja auch im öffentlichen Dienst“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer. „Auch wenn dann wieder der Vorwurf kommt, die Politiker erhöhen sich durch große Tarifsteigerungen in diesem Bereich die Diäten selbst.“

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Von Volkmar Klein

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