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Brandenburg Ex-Ministerin: „Ich konnte es nur falsch machen“
Brandenburg Ex-Ministerin: „Ich konnte es nur falsch machen“
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00:22 22.12.2018
Die frühere Sozialministerin von Brandenburg Diana Golze Quelle: imago/Uwe Steinert
Potsdam

Die frühere Sozialministerin Diana Golze (43, Linke) stolperte über den Lunapharm-Skandal und trat zurück. Sie suchte sich einen neuen Job, auf den sie jetzt aber verzichten will.

Frau Golze, warum wollen Sie Ihren neuen Job nun doch nicht antreten?

Ich hatte Anfang November der Staatskanzlei angezeigt, dass ich eine Tätigkeit bei der AWO aufnehmen will. Daraufhin kam es zu einer Prüfung. Das Kabinett kann eine solche Tätigkeit nach dem Ministergesetz unter bestimmten Voraussetzungen untersagen. Ich wurde zu einem Gespräch eingeladen und legte dort den Entwurf des Arbeitsvertrags vor. Ich hatte den Eindruck, dass es durchaus möglich ist, dass von der „Kann-Regelung“ nicht Gebrauch gemacht wird. Schließlich handelt es sich ja um keinen Spitzenjob bei einem privaten Unternehmen. Darauf zielt aus meiner Sicht ja das Gesetz. Ich wollte am Ende diese Konfrontation im Kabinett nicht.

Wie kamen Sie eigentlich auf die Idee für den neuen Job?

Nach meinem Rücktritt als Ministerin hatte ich schon einige Schwierigkeiten, von Tempo 150 eine komplette Vollbremsung hinzulegen. Dann lud mich die Potsdamer AWO-Chefin Angela Schweers zu einem Kaffee ein und wollte eigentlich nur wissen, wie es mir geht. Wir verstehen uns gut und irgendwann hat sie gesagt, ich soll doch bei ihr anfangen. Das zeigt wohl sehr deutlich, dass dies nicht von langer Hand geplant war.

Hätte die Landesregierung Diana Golze den neuen Job bei der AWO gestatten sollen?

Diana Golze, Ex-Gesundheitsministerin, wechselt zur Awo

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Was wäre dort ihre Aufgabe gewesen?

Ich sollte ein Konzept erarbeiten, wie Sozialarbeit vor Ort übergreifender gestaltet werden kann, von dem beispielsweise Senioren, Menschen mit Behinderungen oder Langzeitarbeitslose gleichermaßen profitieren. Auch sollte ich mich stärker um die Wohnungslosen- und Straffälligenhilfe und betroffene Familien und Kinder kümmern. Die Stelle steht in keinem direkten Zusammenhang zur Landesregierung. Das wäre auch keine leitende Position gewesen.

Wie viel hätten Sie dort verdient?

Ich wäre in einem Tarif eingeordnet worden, der deutlich unterhalb des Übergangsgelds für ausgeschiedene Minister liegt.

Das wäre die Hälfte des Ministergehalt und damit rund 5500 Euro im Monat brutto, die zwei Jahre gezahlt werden.

Ja, sogar deutlich darunter.

Warum haben Sie damals nicht schon geahnt, dass das kritisch sein könnte? Schließlich erhielt die AWO Landesgeld, das Sie als Ministerin genehmigt haben.

Das spielte damals keine Rolle, weil ich bei keinem der geförderten Projekte einsteigen wollte. Ich wollte weder eine Schulgesundheitsfachkraft werden, noch in die Beratungsstelle für Glücksspielsucht. Beides wurde gefördert. Die AWO Potsdam erhielt zwischen 2015 und 2018 rund 400000 Euro vom Land, darunter 36000 Euro für Projekte gegen Kinderarmut. Gemessen an dem Gesamtvolumen von mehreren Millionen Euro, die das Ministerium zur Verfügung hat, dürfte nicht als erheblich angesehen werden.

Hätten Sie sich im Rückblick das Ganze nicht ersparen können?

Ich konnte es offenbar nur falsch machen. Wenn ich nicht arbeiten gehe, heißt es, ich würde auf Steuerzahlerkosten zu Hause bleiben. Kandidiere ich für den Landtag, was ich nicht anstrebe, wird von einer Versorgungslösung der Partei gesprochen. Und wo hätte ich als Sozialpädagogin beruflich einsteigen sollen? Ich war Ministerin für die Themenfelder Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. Es dürfte kaum einen sozialen Träger in Brandenburg geben, der über keinerlei Kontakte zu diesem Ministerium verfügt oder nicht durch Lottomittel oder Projektfördermittel unterstützt wurde. Eine Untersagung wäre ein Eingriff in meine Berufsausübungsfreiheit gewesen.

Fühlen Sie sich ungerecht behandelt?

Ich verstehe nicht, warum das Ministergesetz bei mir mit dieser Härte ausgelegt wird, als vom Gesetzgeber intendiert war. Mein Fall ist der erste, wo das neue Ministergesetz zur Anwendung kommt. Es gibt offenbar einen großen rechtlichen Interpretationsspielraum. Deshalb begrüße ich es, dass nun offenbar ein Gutachten in Auftrag gegeben werden soll. Es geht ja nicht nur um mich, sondern auch um künftige Fälle. Darf eine Ärztin, die einmal Gesundheitsministerin war, nicht wieder in ihren Beruf zurück? Oder was ist mit einem Rechtsanwalt, der Justizminister war und wieder in einer Anwaltskanzlei arbeiten will? Wir brauchen an dieser Stelle eine größere Rechtssicherheit.

Wie persönlich enttäuscht sind Sie von Ihren früheren Kabinettskollegen?

Wenn es tatsächlich so ist, dass die Arbeitsebene der Staatskanzlei meine Ansicht teilt und die politische Ebene nicht, dann hätte ich mir gewünscht, dass man mir das persönlich mitteilt und erklärt. Ich werde von vielen angesprochen, die das nicht verstehen. Die einen sagen, lass die Frau doch arbeiten. Die anderen sagen, das entlastet die Landeskasse, wenn sie arbeiten geht.

Ihr Verzicht auf den AWO-Job ist vorläufig, wie Sie betonen. Heißt das, sie hoffen doch noch, die Tätigkeit übernehmen zu können?

Wenn das Gutachten zu der Erkenntnis kommt, dass ich die Tätigkeit übernehmen darf, dann würde ich das gern machen.

Sie kündigten neulich an, nicht für den Landtag zu kandidieren, was sie geplant hatten. Ändert sich jetzt Ihre Meinung?

Nein, ich werde nicht kandidieren. Ich bleibe aber im Ehrenamt Landesvorsitzende der Linken.

Zur Person

Diana
Golze (43) war seit 2014 Sozialministerin in Brandenburg und trat Ende August wegen des Pharma-Skandals um gestohlene und vermutlich unwirksame Krebsmedikamente zurück.

Die Behörden hatten nach einem Bericht einer Task Force, die den Skandal aufklären sollte, schon 2016 Hinweise auf Arzneimittelfälschungen gehabt, griffen aber erst später ein. Es gab danach ein Kontrollversagen der Arzneimittelaufsicht im Landesamt für Gesundheit, Arbeitsschutz und Verbraucherschutz.

Die frühere Bundestagsabgeordnete der Linken (2005-2014) ist seit März 2018 gemeinsam mit Anja Mayer Landesvorsitzende der Linken in Brandenburg. Sie erlitt im Sommer 2017 bei einem Campingurlaub einen schweren Unfall. Bei einem Gewitter war ein Baumstamm auf sie gestürzt, dabei verletzte sie sich am Rücken schwer. Die Diplom-Sozialpädagogin wohnt in Rathenow, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Sie bewirbt sich 2019 nicht für den Landtag.

Von Igor Göldner

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