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Brandenburg Rückzug einer Getriebenen
Brandenburg Rückzug einer Getriebenen
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19:27 28.08.2018
Brandenburgs Gesundheitsministerin gibt ihre Rücktrittserklärung ab. Quelle: dpa-Zentralbild
Potsdam

Manchmal geht es in der Politik ganz schnell. Das weiße Schild „Ministerin Golze“ tauchte gar nicht mehr auf, als sich der Gesundheitsausschuss gestern traf. Auf dem Platz, von dem aus Diana Golze eigentlich ihren Befreiungsschlag im Pharma-Skandal starten wollte, saß ein anderer, der damit vermutlich auch nicht gerechnet hatte: Justizminister Stefan Ludwig. Golzes Parteifreund hatte wenige Stunden zuvor ihr Amt kommissarisch übernommen. Die dritte, entscheidende Sondersitzung des Ausschusses, auf der Golzes „Task Force“ den Abschlussbericht vorlegte und auf der sie eigentlich alle offenen Fragen beantworten wollte, fand also ohne sie statt.

Die 43-Jährige hatte am Morgen die Reißleine gezogen. Das war ihr wichtig, nachdem es am Montag Spekulationen in der SPD gab, der Ministerpräsident könnte sie, wenn sie weiter im Amt bleibt, entlassen. So weit wollte es die Linke nicht kommen lassen. Das „Heft des Handelns“, wie es ein Spitzenpolitiker der Linken sagte, wollte man sich nicht wegnehmen lassen.

Eine Ministerin im Ausnahmezustand

Kurzfristig lud Golze am Dienstag für halb zehn Journalisten ins Foyer ihres Potsdamer Ministeriums ein. Dort stand sie, fast ein wenig sinnbildlich, mit dem Rücken an der Wand, um ihre Rücktrittserklärung abzulesen. Sie wirkte blass und angeschlagen. Es müssen zuletzt ruhelose, anstrengende Wochen für sie gewesen sein. Nach vier Minuten war alles vorbei. Ohne Fragen zu beantworten, entschwand sie und zog sich in ihr Ministerbüro zurück.

Für Golze, die mit ihrem Ehemann und zwei Kindern in Rathenow wohnt, muss seit Mitte Juli eine Art persönlicher Ausnahmezustand herrschen. Da wurde durch einen Fernsehbericht bekannt, dass es massive Versäumnisse in Brandenburgs Arzneimittelaufsicht gibt. Dafür zuständig ist das nachgeordnete Landesamt, dessen Abteilung für Gesundheit im abgelegenen Wünsdorf sitzt. Doch statt der Sache sofort nachzugehen, wurden die Vorwürfe von Mitarbeitern ihres Ministeriums erst abgestritten und dann kleingeredet. Als sich herausstellte, dass sie im Grunde stimmten und alles wohl noch viel schlimmer ist, war der Ärger groß und Golze das erste Mal blamiert.

Fehler beim Krisenmanagement

Von diesem ersten Fehler im Krisenmanagement konnte sie sich nie richtig erholen. Egal, was sie bei der Aufklärung anpackte, sie kam angesichts der gravierenden Mängel immer zwei Schritte zu spät. Sie redete die Dimension des Skandals nicht klein, wirkte in den Sitzungen des Gesundheitsausschusses aber oft getrieben und gehetzt, selten souverän. Wenn Abgeordnete aus ihrer Partei zu ihren Auftritten befragt wurden, hieß es stets nur, die seien „suboptimal“ gewesen. Die Bildung der Expertengruppe „Task Force“ war zwar richtig, dennoch erweckte Golze den Eindruck, nun selbst nur noch abzuwarten. Dass vor allem ihre Staatssekretärin intern versuchte, jeden Stein in den Behörden umzudrehen, um herauszufinden, wie es zu dem folgenreichen Behördenversagen kommen konnte, drang nicht nach außen. Es gelang auch nicht, betroffene Patienten ausfindig zu machen. Das sorgte immer wieder für Kritik. Mit einer sonst unüblichen Videobotschaft auf einer sonnigen Wiese wandte sich Golze an die Bürger und bat um Zeit, die die Aufklärung eines solchen komplexen Falls eben erfordere.

Doch diese Zeit hatte sie nicht. Der Druck wuchs weiter. Die SPD, der Koalitionspartner, wurde unruhig. Die Opposition drängte. Die AfD erhielt durch frühere Behördenmitarbeiter Insiderwissen und setzte immer wieder wirkungsvolle Nadelstiche. So kam nach Einsicht in die Akten der Neuruppiner Staatsanwaltschaft heraus, dass Landesamt und Ministerium doch schon seit März 2017 über den illegalen Handel im Bilde waren. Und Golze? Sie verwies stoisch auf ihre „Task Force“, die aber eben noch nicht so weit war. Sie hatte sich für den Grundsatz entschieden, erst aufzuklären und dann über Konsequenzen zu entscheiden. Dafür erhielt sie auch Rückendeckung. Einige bei den Linken schwante da, dass dieser Kampf nicht mehr zu gewinnen ist.

Ihr Rückzug erschüttert ein Jahr vor der Wahl die rot-rote Koalition und trifft die brandenburgische Linke ins Mark. Golze war nicht nur die wichtigste Hoffnungsträgerin ihrer Partei – auch für den bevorstehenden Landtagswahlkampf. Sie übernahm vor vier Jahren ein Ressort, das die Kernthemen der Linken in einem „Super-Ministerium“ vereinte, das ihre Partei der SPD in den Koalitionsverhandlungen abgetrotzt hatte: Soziales, Gesundheit, Arbeit, Familie, Frauen. Sie konnte sich großen Respekt erarbeiten. Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher sagte gestern: „Wir haben Frau Golze stets als Bereicherung wahrgenommen.“ Sie habe wichtige Themen stets gut transportiert und sei immer gut im Bilde gewesen. Gerade erst hatte sich Golze nach einem schweren Unfall im Sommerurlaub in Italien vor einem Jahr einigermaßen wieder erholt. Bei einem Sturm war ein Baum auf einem Campingplatz auf ihr Zelt gestürzt. Golze wurde notoperiert und fiel mehrere Monate aus. Ihr fiel langes Stehen und Laufen schwer.

Bleibt sie Landeschefin?

Dass nun ausgerechnet unter einer Linken-Ministerin staatliches Behördenversagen stattfand, wiegt schwer. Auch, weil es gerade die Linke ist, die auf einen starken Staat setzt, der die Bürger schützt. „Das Ganze schadet uns politisch“, glaubt Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers, der an diesem für die Linke so denkwürdigen Tag einen Blick nach vorn warf. „Die Schlussfolgerungen im Abschlussbericht bleiben auf der Agenda“, sagte er. Was er damit auch sagen wollte: Wer auch immer Golze folgen wird, hat das Thema weiter auf dem Tisch. Wer das sein wird, ist offen. Als sicher gilt, dass auch Golzes Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt gehen wird, die in Berlin verbeamtet ist. Sie soll nur noch den Übergang moderieren, heißt es.

Ob der Rücktritt auch Golzes politisches Aus bedeutet, ist unklar. Sie hat kein Landtagsmandat. Landesvorsitzende ist sie gemeinsam mit Anja Mayer – das ist ein Ehrenamt. Bei den Linken gibt es Stimmen, die Golze zum Bleiben drängen wollen. Sie habe schließlich die politische Verantwortung übernommen, aber keine persönliche Schuld auf sich geladen, hieß es.

Von Igor Göldner

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