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Brandenburg „Die AfD ist eher Pudding“
Brandenburg „Die AfD ist eher Pudding“
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02:16 08.10.2015
AfD-Demonstration vor dem Landtag in Potsdam Quelle: dpa
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Potsdam

Die Alternative für Deutschland (AfD) wird in ihrer Wirkung und Wichtigkeit für die Brandenburger Politik überschätzt. Zu dieser Einschätzung gelangen Politikwissenschaftler ein Jahr nach Landtagswahl. „Die AfD ist der Stachel im Fleisch der anderen Parteien“, ist AfD-Landespartei- und Fraktionschef Alexander Gauland überzeugt. Gideon Botsch, Politologe am Potsdamer Moses-Mendelssohn-Institut, sieht das anders: „Die AfD ist eher Pudding“, meint er.

Die Rolle der anderen Parteien im Landtag habe sich durch das Hinzukommen der AfD nicht verändert, sagt Botsch. Die AfD sei auch nicht die treibende Kraft für die Positionierung der märkischen CDU, die sich in der Flüchtlingsfrage offen gibt. Gleichzeitig profitiere die AfD, die er als „nationalpopulistische“ Partei bezeichnet, in der Flüchtlingskrise aber von fremdenfeindlichen Stimmungen im Land. „Das ist brandgefährlich“, warnt der Politologe. „Natürlich kippt hier im Moment im Land eine Stimmung und die AfD trägt dazu bei.“

In Umfragen hat die AfD verloren

Die Zahlen belegen allerdings keinen Aufschwung der AfD in der Flüchtlingskrise. Vor der Landtagswahl besetzte die eigentlich als Anti-Euro-Partei gegründete Alternative für Deutschland vor allem das Thema Grenzkriminalität. Mit 12,2 Prozent schaffte die AfD mit Spitzenkandidat Alexander Gauland aus dem Stand den Einzug in das Potsdamer Parlament. Würde aktuell gewählt, blieben die Politneulinge im Landtag. Allerdings mit nur noch sieben Prozent, wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Märkischen Allgemeinen ergab.

„Wer die AfD gewählt hat, war nicht unbedingt an kon­struktiver, parlamentarischer Arbeit interessiert“, sagt Carsten Koschmieder, Politologe am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Die Partei habe bundesweit ihre marktliberale Position in eine „offensichtlich rechtspopulistische“ transferiert. In Abgrenzung zu den etablierten Eliten werde versucht, in allen Lagern Stimmen zu fischen.

Bei der Landtagswahl gewann die AfD viele ehemalige Linke-Wähler für sich. Aber auch alle anderen Parteien verloren Anhänger an die Neulinge. Hinzu kamen frühere Nichtwähler. Anders als die Bundespartei hat die Landes-AfD bislang kaum Mitglieder verloren.

Ähnlich wie früher die Republikaner in Bayern versuche die Partei auch, Bürgerinitiativen für sich zu gewinnen, so Gideon Botsch. „Von der AfD kommen aber nur Parolen. Das ist keine konstruktive Opposition“, meint er weiter. Den Kurs der anderen Fraktionen, Anträge der AfD geschlossen abzulehnen, hält er nicht für undemokratisch. „Sich mit bestimmten Positionen nicht gemeinmachen zu wollen, ist schon sinnvoll.“

Gauland hält Merkels Politik für „Schwachsinn“

Seine Partei habe mit der Flüchtlingskrise ein Thema besetzt, bei dem die anderen Parteien versagten, betont hingegen AfD-Frak­tionschef Alexander Gauland. „Es ist Schwachsinn, wenn Frau Merkel sagt ,Wir schaffen das!’. Allmählich entstehe auch in Brandenburg bei der Bevölkerung das Gefühl ,genug ist genug’“, so Gauland.

Von Marion Kaufmann

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