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Die Alten, die Mafia und der Milliardenbetrug

Betrug im Pflegedienst Die Alten, die Mafia und der Milliardenbetrug

Systematische Falschabrechnungen, erschwindelte Leistungen, erfundene Kranke: Pflegedienste haben die Sozialkassen um gigantische Summen geschröpft. Im Visier des Bundeskriminalamtes sind vor allem russische Firmen – und ihre Patienten.

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Quelle: dpa

Berlin/Rostock. Der Fall „Möwe“ ist eine Materialschlacht. 180 dicke Ordner mit Beweismitteln und einen Ermittlungsbericht von 326 Seiten hat die Polizei Rostock gerade der Staatsanwaltschaft übergeben. Der Pflegedienst, der sich speziell um russischsprachige Senioren in der Hansestadt kümmerte, soll systematisch Abrechnungen gefälscht und Pflegeleistungen nicht erbracht haben. Mitarbeiter ohne Qualifikation ersetzten ausgebildete Pflegekräfte. Und: Eine private Berliner Pflegeschule hat offensichtlich gefälschte Bescheinigungen ausgestellt. Die Betreiber sollen auch an der „Möwe“ beteiligt gewesen sein.

Der Staatsanwalt prüft den Verdacht von „systematisch falsch ausgestellten Pflegedienstnachweisen“ und „fiktiven Pflegeplänen“. Derzeit wird der Schaden auf mindestens eine Million Euro beziffert. Vier Verantwortliche und Mitarbeiter der Firma, darunter der Geschäftsführer Gennadi G., saßen in Untersuchungshaft, sind aber längst wieder auf freiem Fuß.

Dass die „Möwe“ und die Machenschaften ihrer Chefs aufflogen, ist eine Seltenheit im deutschen Pflegebusiness. Das betrügerische Geschäftsmodell aber hat System.

Der Begriff „Pflege-Mafia“ ist keine Metapher

Die Pflege alter und kranker Menschen ist ein Milliardenmarkt. Und auch der Betrug mit der Pflege ist offensichtlich ein Milliardengeschäft. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des Bundeskriminalamts, der am Wochenende bekannt geworden ist. Der Begriff „Pflege-Mafia“ ist keine Metapher, sondern vermutlich vielerorts Realität. Das legen die internen Papiere des Bundeskriminalamts und der europäischen Ermittlungsbehörde Europol nahe, aus denen der Bayerische Rundfunk und die „Welt am Sonntag“ zitierten. Durch systematische Falschabrechnung entsteht den Papieren zufolge ein Schaden von einer Milliarde Euro pro Jahr.

Der Bedarf wächst, das Geschäft auch

Die Lebenserwartung in Deutschland nimmt immer weiter zu. Mit dem Alter steigt auch die Wahrscheinlichkeit, auf Pflege angewiesen zu sein. Bei den über 90-Jährigen liegt die Quote nach Angaben des Wissenschaftlichen Instituts der AOK bei 58 Prozent. Weitere Zahlen:

2,63 Millionen Menschen in Deutschland waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes Ende 2013 pflegebedürftig.

71 Prozent von ihnen (1,87 Millionen) wurden zu Hause versorgt, davon 1,25 Millionen nur durch Angehörige.

764. 000Menschen lebten in Pflegeheimen.

Fast drei Viertel derer, die zu Hause privat pflegen, sind Frauen.

83 Prozent der Pflegebedürftigen waren über 65 Jahre, mehr als ein Drittel war über 85 Jahre alt. Im Vergleich zum Jahr 2011 erhöhte sich ihre Zahl um 5 Prozent.

Rund zwei Millionen zusätzliche Pflegebedürftige wird es Prognosen zufolge bis 2050 geben.

13.030 Pflegeheime gab es Ende 2013 sowie 12.745 ambulante Dienste.

Mehr als eine Million Menschen waren in der Altenpflege beschäftigt – davon gut 685 000 in Pflegeheimen und mehr als 320 000 bei ambulanten Diensten. 2003 waren es noch insgesamt 710 000 gewesen.

2 bis 3 Prozent zusätzliche Fachkräfte werden nach Schätzung des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), jährlich benötigt.

In einigen Fällen teilen sich Patient und Pflegedienst das Geld

Ein derart lukratives Geschäftsfeld ist naturgemäß auch mafiösen Organisationen nicht lange verborgen geblieben. Insbesondere Firmen, die sich – wie die Rostocker „Möwe“ – speziell um Migranten aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion kümmern, fallen hier auf. Das BKA soll über Informationen verfügen, „laut denen die Investition in russische ambulante Pflegedienste ein Geschäftsfeld russisch-eurasischer organisierter Kriminalität ist“. Europol nennt das Kalkül der Mafiosi: „hohe Gewinne, niedriges Entdeckungsrisiko und deutlich geringere Strafen als traditionelle Geschäftsfelder“. Teilweise seien Patienten aus den ehemaligen Sowjetrepubliken in den Betrug verwickelt, zum Beispiel, indem sie Pflegebedürftigkeit simulierten. Sich hilflos geben, Schwäche zeigen, Verwirrtheit – es ist nicht unmöglich, den Gutachtern der Krankenkassen ein Elend vorzuspielen, das es gar nicht gibt. Das BKA berichtet von Fällen, in denen sich Patient und Pflegedienst den zusammengelogenen Erlös teilten. Die Betrüger verlagern dem Bericht zufolge ihr Geschäft zudem immer mehr auf die lukrative Intensivpflege und zweigen bis zu 15.000 Euro pro Patient und Monat zu Unrecht aus den Sozialsystemen ab.

Gesundheitsexperte wundert sich nicht über kriminelle Energien

Das Bundeskriminalamt wollte den als vertraulich eingestuften Bericht am Sonntag nicht kommentieren, teilte auf Anfrage aber mit: „Insbesondere den kommunalen Sozialhilfeträgern sowie den gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen, also letztlich der Allgemeinheit, entstehen beträchtliche finanzielle Schäden.“ Die BKA-Ermittler halten das Problem immerhin für so relevant, dass sich die Behörde 2015 ein halbes Jahr lang in Kooperation mit den Polizeibehörden der Länder darauf konzentriert hat. Regionale Schwerpunkte existieren offenbar in Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. In Niedersachsen soll allein die AOK in den vergangenen Jahren rund hundert Fälle zur Anzeige gebracht haben. Nur die Spitze des Eisbergs?

Karl Lauterbach wundert sich eigentlich schon lange nicht mehr über kriminelle Energie im Gesundheitswesen. Der SPD-Gesundheitspolitiker pflegt gute Kontakte zu den bestehenden Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für diese Delikte. Er sagt: „Es gibt wenige Bereiche, die so betrugsanfällig sind wie das Gesundheitswesen.“ Aber auch Lauterbach haben die BKA-Papiere überrascht. „Dass es Verbindungen zur organisierten Kriminalität gibt – damit habe ich nicht gerechnet. Das bringt die Fälle in ein neues Licht.“

Sprachbarrieren lassen Kontrollen oft ins Leere laufen

Lauterbach sieht dringenden Handlungsbedarf. „Das ist der größte Skandal um Betrug im Gesundheitswesen der letzten Jahrzehnte.“ In der Pflege gebe es zwar viele Kontrollen, aber die falschen. „Statt Routinekontrollen von Papieren brauchen wir Kontrolle von verdächtigen Vorgängen – und auf jeden Fall die Möglichkeit zu unangemeldeten Besuchen“, fordert der Gesundheitspolitiker.

Das hat eine heikle Komponente: Stehen in Zukunft Pflegedienste für Migranten unter Generalverdacht, bei der Abrechnung zu betrügen? Immerhin stehen sie im Zentrum der Ermittlungen. Und auch die Sprachbarriere trägt dazu bei, Kontrollen ins Leere laufen zu lassen. Lauterbach sieht das Problem: „Gerade deswegen brauchen wir unangemeldete Kontrollen und harte Strafen: um die kriminellen Firmen aufzuspüren und nicht alle zu diskreditieren.“

Ambulante Pflegedienste sind oft in einer Grauzone

Lauterbach fordert jetzt, flächendeckend Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften einzuführen. Diese gibt es bereits unter anderem in Frankfurt am Main, Berlin und Bochum. „Das ist dringend nötig“, sagt er. Denn die Verfahren sind langwierig, die Beweise schwierig zu führen, wenn kein Angeklagter auspackt. „Das gleicht fast einer fachlichen Weiterbildung im Pflegebereich“, sagt auch Kriminalhauptkommissar Mike Bienick in Rostock über seine 14 Monate dauernden Ermittlungen im Fall „Möwe“.

Kontrolliert werden die Pflegedienste vom Medizinischen Dienst der Pflegekassen. Eine weitere Instanz sind die Sozialämter, wenn die Pflegebedürftigen zusätzlich zu den Leistungen aus der Pflegeversicherung „Hilfe zur Pflege“ beziehen, also Sozialhilfe für Pflegebedürftige. Im Fall „Möwe“ ist der Betrug zuerst im Rostocker Sozialamt aufgefallen. Oft gelingt das nicht. „Heime sind gut zu kontrollieren, bei ambulanten Pflegediensten gibt es eine Art Grauzone“, sagte Rostocks Sozialsenator Steffen Bockhahn (Linke) im vergangenen Jahr.

Schaden in Berlin soll bei 50 Millionen Euro liegen

„Die Kommunen müssen informiert werden, welches System dahintersteckt, um besser kontrollieren zu können“, fordert Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Er erwarte nach dem Bekanntwerden der BKA-Berichte, dass die Ermittler sehr schnell ihre Erkenntnisse mit den Sozialämtern teilten. „Wir müssen die Masche verstehen.“ Es ist eine Masche, die bereits bundesweit zu Ermittlungen geführt hat: Aktuell kennt Landsberg Fälle in Bremen, Bremerhaven, Rostock, Stuttgart und Hildesheim. Allein in Berlin wird der jährliche Schaden auf 50 Millionen Euro geschätzt. In der Hauptstadt hat die Polizei im vergangenen Jahr in 223 Fällen gegen 154 Pflegedienste ermittelt.

Berlin soll übrigens auch die neue Heimat von Gennadi G. sein. Unter anderem Namen, berichtete die „Ostsee-Zeitung“, sind die einstigen „Möwe“-Verantwortlichen wieder im Pflegebusiness aktiv.

Geisterpatienten in einem hart umkämpften Markt

Das ganze Ausmaß des Pflegebetrugs wird mit den BKA-Papieren deutlich. Aber die Methoden beschäftigen Ermittler und Gerichte schon seit Jahren. Ein Paradebeispiel:

Wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs wurden 2013 die drei Chefs der Pflegedienste „Caprice“ und „Medicenter“ aus Hannover zu 20 bis 22 Monaten auf Bewährung verurteilt. Sie hatten in 44 Fällen falsche Leistungen abgerechnet und die Kranken- und Sozialkasse um 78 000 Euro geschädigt.

Die Bande hatte zwei Methoden, um die Kostenträger übers Ohr zu hauen. Zum einen wurden doppelte Dienstpläne erstellt; auf den Abrechnungen, die an Krankenkasse oder Sozialamt geschickt wurden, tauchten dann Pflegeleistungen auf, die in Wirklichkeit nur teilweise – nicht wie abgerechnet dreimal täglich, sondern einmal in der Woche – oder gar nicht erbracht worden waren. Methode zwei ist die Erfindung von „Geisterpatienten“. Hier wurden reihenweise Pflegeberichte über Menschen angefertigt, die gar nicht pflegebedürftig waren.

Das Verfahren vor dem Landgericht Hildesheim zeigte, wie einfach diese Masche des Betrugs ist – und wie schwer von den Ermittlungsbehörden zu durchschauen.Das relativ milde Urteil basierte auf einem Deal der Verfahrensbeteiligten. Alle Angeklagten sagten umfassend aus. Bei Betrügereien, die mit organisierter Kriminalität zusammenhängen, ist das nicht zu erwarten. Gerade russische Mafia-Organisationen wie die „Diebe im Gesetz“ haben ein striktes Schweigegebot.

Nach Ansicht des Landgerichts wurde die Firma „Caprice“ 2004 nicht von vornherein in betrügerischer Absicht gegründet. Die Organisatoren russischer und ukrainischer Abstammung zählten vor allem jüdische Kontingentflüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion zu ihrer Klientel. Doch diese wusste es auszunutzen, dass bereits damals sechs Pflegedienste in Hannover um die gleiche Kundschaft buhlten. Viele Rentner wollten gerne auf Pflegeleistungen verzichten, wenn ihnen das Personal anderweitig zur Seite stand: sie zum Arzt oder Einkauf begleitete, beim Behördengang Übersetzungshilfe leistete und sich um Pediküre oder Haareschneiden kümmerte. So rechnete der Pflegedienst bei AOK und Sozialamt in zunehmendem Umfang Leistungen ab, die gar nicht erbracht wurden, auch für Patienten, die überhaupt nicht pflegebedürftig waren. Das Geschäftsmodell der doppelten Dienstpläne florierte gegen Ende 2005 so prächtig, dass die Gesellschafter den Zweitbetrieb „Medicenter“ gründeten. 2007 flogen die Schwindelfirmen auf. (Jan Sternberg und Michael Zgoll)

Von Doris Kesselring und Jan Sternberg

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