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Brandenburg Die Brandenburg-Bilanz nach dem G20-Gipfel
Brandenburg Die Brandenburg-Bilanz nach dem G20-Gipfel
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15:45 09.07.2017
Hamburg räumt auf: Nach den schweren Ausschreitungen trafen sich am Sonntag Bewohner vor der Roten Flora zur Aufräumaktion. Quelle: dpa
Potsdam/Hamburg

Nach den schweren Krawallen während des G20-Gipfels in Hamburg hat Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) die Angriffe auf Polizisten scharf verurteilt. Wer das Demonstrationsrecht missbrauche und als marodierender Mob Molotowcocktails und Steine auf Polizisten werfe, der nehme schwerste Verletzungen und Schlimmeres in Kauf, sagte Schröter am Sonntag der MAZ. „Die Gewalttäter müssen mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden.“ Von den in Hamburg eingesetzten Polizisten aus Brandenburg sei niemand ernstlich verletzt worden, darüber sei er sehr froh, sagte Schröter. Er hoffe, dass die verletzten Kollegen aus den anderen Bundesländern schnell genesen. Bei den Ausschreitungen während des Gipfels waren laut Polizei insgesamt 476 Beamte verletzt worden.

Aus Brandenburg waren 530 Beamte seit vergangenen Montag im Einsatz. Sie wurden laut Potsdamer Innenministeriums vor allem beim Schutz der Hotels mit ausländischen Staatsgästen sowie bei der Sicherung der Elbphilharmonie eingesetzt, wo die Staats- und Regierungschefs ein Konzert besucht hatten. Es gab insgesamt fünf leichte verletzte Beamte, so ein Sprecher des Ministeriums. Diese kamen allerdings nicht durch unmittelbare Einwirkung von Gewalttätern zu Schaden. Eine Rolle spielten offenbar die großen Strapazen wegen der Länge des Einsatzes.

Angesichts der Bilder der Gewalt bei den G20-Krawallen in Hamburg hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die strikte Durchsetzung des Vermummungsverbotes gefordert, um die Täter zu fassen. „Ich bin sicher, dass viele von ihnen nur Gewalt im Sinn haben und völlig egoistisch handeln. Ihnen geht es nicht um eine bessere Welt“, sagte er. „Die Bilder aus Hamburg lassen einen erschaudern“, erklärte der Ministerpräsident. Es sei unerträglich, was die Bürger Hamburgs angesichts der Gewalt erdulden müssten. Es sei ungeheuerlich, den Polizisten die Schuld für die Exzesse zuzuschieben.

Friedlicher Protest seien jedoch angebracht, so Woidke. Es gäbe gute Gründe für Kritik: „die negativen Auswüchse der Globalisierung und ungerechter Welthandel, der weltweite Demokratieverlust, die Unfähigkeit der Weltmächtigen, Kriege zu verhindern oder das Abrücken der USA vom Klimaschutz“. Der Ministerpräsident stellt klar, dass man nur „im friedlichen Diskurs und mit klaren Argumenten“ weiterkommt. Man müsse sich die Hand reichen, um Gräben zu überwinden. „Gewalt aber vergrößert die Gräben“, schreibt Woidke.

Die Gewalt beim G20-Gipfel müssen aus Sicht des CDU-Fraktionschefs im Brandenburger Landtag, Ingo Senftleben, Konsequenzen haben. Das sei ein Angriff auf die Demokratie und das friedliche Zusammenleben gewesen, betonte er am Sonntag. Zugleich warnte er vor dem Versuch, die Taten im Nachhinein zu relativieren. Es sei nicht akzeptabel, Straftäter als politische Aktivisten zu verharmlosen und der Polizei die Schuld an den Ausschreitungen zu geben. „Wer bewaffnet und vermummt zu einer Demonstration geht, will nicht seine Meinung äußern, sondern Straftaten begehen“, betonte Senftleben.

Von Igor Göldner

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