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Die CDU und ihre Anti-Reform

MAZ-Kommentar zur Kreisreform Die CDU und ihre Anti-Reform

Der Vorschlag, den die CDU zur Kreisgebietsreform macht, ist ein klassischer Gegenentwurf zu den Plänen der rot-roten Regierung. Die Christdemokraten nehmen damit den Unmut von vielen Kommunalpolitikern auf, meint Igor Göldner in seinem Kommentar.

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MAZ-Redakteur Igor Göldner

Quelle: MAZ

Potsdam. Nun gewinnt die Debatte um eine Reform der Kommunalstrukturen in Brandenburg doch noch an Fahrt. Die CDU-Opposition präsentiert einen eigenen Vorschlag, wie sie sich bei abnehmenden Bevölkerungszahlen die Zukunft der kommunalen Verwaltungen vorstellt. Diese Positionierung war nötig, nachdem die Partei lange Zeit über ein bloßes Nein zur Kreisgebietsreform von Rot-Rot nicht hinaus kam.

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Das neue Zauberwort lautet „Kooperationen“

Es ist ein klassischer Gegenentwurf, der hart mit den Leitlinien von Rot-Rot ins Gericht geht. Der CDU gehen diese Reformpläne viel zu weit. Statt die Kreisgrenzen durch Fusionen zu verändern und einen Neuanfang zu wagen, soll die bestehende Struktur mit 14 Landkreisen und vier kreisfreien Städten unverändert bleiben. Das neue Zauberwort lautet „Kooperationen“. Die Kreise sollen enger zusammenwirken und damit ausreichende Effekte erzielen. Mit dieser Anti-Reform nimmt die CDU zugleich den Unmut von Kommunalpolitikern auf, auch der SPD, die von den rot-roten Plänen nichts halten. Genauso wenig wie in Umfragen zwei Drittel der Bürger. Es bleiben Fragen offen. Zum Beispiel: Wie will man die Verschuldung der kreisfreien Städte in den Griff bekommen?

Dennoch ist das Modell untersetzt, plausibel und macht die Partei wieder diskursfähig. Es ist eine hinreichende Antwort auf die Pläne von Rot-Rot. Sollte die CDU 2019 wieder mitregieren dürfen, wird es aber schwierig sein, diesen Ansatz mit dem der SPD auf einen Nenner zu bringen.

Von Igor Göldner

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