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Die Entschuldigung des Justizministers Ludwig

Streit um Gehaltszahlungen Die Entschuldigung des Justizministers Ludwig

Monatelang muss eine ehemalige Mitarbeiterin des heutigen Justizministers Stefan Ludwig (Linke) auf ihr Gehalt warten. Konkret geht es um drei Monatsgehälter und die Frage, wer zahlt: Das Land oder Ludwig? Nach der Zusage, in Vorleistung zu gehen, kam jetzt auch eine offizielle Entschuldigung.

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Stefan Ludwig, Brandenburgs Justizminister.

Quelle: Detlev Scheerbarth

Potsdam. Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) hat sich bei seinen ehemaligen Mitarbeitern für sein Verhalten im Streit um Gehaltsfortzahlungen entschuldigt. „Mein Beharren auf die Zahlung des ausstehenden Gehalts durch die Landtagsverwaltung war ein Fehler, der mir außerordentlich leid tut“, schrieb Ludwig in einer am Donnerstag verbreiteten persönlichen Erklärung. Er hätte seine Fehleinschätzung nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter austragen dürfen, erklärte Ludwig. Hintergrund ist, dass ehemalige Mitarbeiter des früheren Landtagsabgeordnete monatelang auf Gehalt warten mussten und eine von ihnen schließlich vor Gericht zog.

Ludwig hatte zunächst argumentiert, für die Zahlung sei der Landtag zuständig. Nach massiver Kritik hatte er dann eine Vorleistung versprochen. In der Erklärung betont Ludwig nun, eine Klage gegen den Landtag sei von ihm nicht vorgesehen.

Massive Kritik gibt es seitens der AfD in Brandenburg. Ludwig reihe sich, so sieht es der AfD-Abgeordnete Franz Wiese, „in die Kette der charakterlichen Pleiten“ jener ein, die ein Ministerium für die Partei Linke leiteten und benennt unter anderem Brandenburgs Ex-Justizminister Helmuth Markov, der wegen einer Dienstwagenaffäre von seinem Amt im April 2016 zurückgetreten war.„Von einem Tag auf den anderen wirft Ludwig seine schwerbehinderte Mitarbeiterin raus. Als die sich eine Entschädigung erstreitet, ist beim Minister Schluss mit ’sozial’“, heißt es in einer Mitteilung Wieses. Es sei der „Gipfel der Charakterlosigkeit“.

Von MAZonline und dpa

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