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Brandenburg Warum Schönefeld die höchste „Reichensteuer“ zahlt
Brandenburg Warum Schönefeld die höchste „Reichensteuer“ zahlt
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17:56 01.11.2018
Die Gemeinde profitiert vom Flughafen BER, der 2020 fertig sein soll. Quelle: euroluftbild.de/Robert Grahn
Potsdam

Obgleich der Flughafen BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) immer noch auf seine Eröffnung wartet, geht der wirtschaftliche Aufschwung der umliegenden Gemeinde ungebrochen weiter. Die Lage an Autobahnkreuz und Berliner Stadtgrenze ist exponiert. Dank wirtschaftlich starker Firmen, die sich in Flughafen-Nähe angesiedelt haben, sprudeln die Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuern schon länger. Doch dieses Jahr gibt es in der 15000 Einwohner zählenden Gemeinde Schönefeld einen Rekord: Noch nie musste die Gemeinde so viel „Reichen-Steuer“ in den Finanzausgleich zahlen wie diesmal: 38,7 Millionen Euro. Das sind zehn Millionen Euro mehr als im Jahr davor.

Schönefeld liegt damit auf Platz 1 der reichen Gemeinden in Brandenburg. Insgesamt müssen die zehn Kommunen des Landes mit den höchsten Einnahmen rund 52 Millionen Euro abführen, wie das Finanzministerium jetzt mitgeteilt hat. Das ist seit Einführung der Finanzausgleichsumlage im Jahr 2012 ebenfalls Rekord. Damals waren es „nur“ 28,2 Millionen Euro.

Die Zahlung ist bis 25. Februar fällig und löst in den betroffenen wohlhabenden Gemeinden wenig Freude aus. Sie würden das Geld lieber anders einsetzen und haben auch schon, wie die Gemeinde Schenkenberg (Uckermark), gegen die Regelung geklagt – allerdings vergeblich. Anders zogen sogar vor das Bundesverfassungsgericht. Das Landesverfassungsgericht Brandenburg wies alle Kommunalbeschwerden ab. Entscheidend sei, so wurde 2013 geurteilt, dass „die vereinnahmten Mittel im kommunalen Raum verbleiben“.

Und das ist auch der Fall. Der größte Teil der Summe fließt in den Finanzausgleich (31,6 Mio) und kommt allen Städten, Gemeinden und Kreisen zu Gute. Der Rest (20,5 Mio) steht den Landkreisen zu, in denen sich die betroffene Gemeinde befindet. Die offizielle Regelung: Übersteigen die Steuereinnahmen einer Kommune den Bedarf um 15 Prozent, müssen die Gemeinden ein Viertel des Überschusses abführen.

Auf Platz zwei rangiert – wie schon in den Jahren davor – die Stadt Liebenwalde (Oberhavel) mit ihren 4000 Einwohnern, die von der Ansiedlung des Lebensmitteldiscounters Lidl mit zahlreichen Firmen und Beteiligungen profitiert. 8,8 Millionen Euro muss die Stadt zahlen – diese Summe ist seit 2012 relativ stabil. Zwischenzeitlich lehnte die Stadt die Zahlung ab, der Protest blieb allerdings ohne Erfolg.

Andere Gemeinden profitieren von ihren gut gehenden Gewerbeparks und -flächen wie Zossen, Baruth oder Großbeeren (alle Teltow-Fläming). Linthe (Potsdam-Mittelmark) ist wie jedes Jahr dabei. Dort betreibt der ADAC sein Fahrsicherheitszentrum, das zu den größten seiner Art zählt. Schwarzheide (Oberspreewald-Lausitz), wo der Chemieriese BASF einen Sitz hat, zahlt 93000 Euro. Vor einem Jahr waren es noch knapp 700000 Euro.

Nicht mehr mit dabei sind die Gemeinden Heckelberg-Brunow (Märkisch-Oderland) und Teichland (Spree-Neiße), die im vorigen Jahr noch zu den „Reichen“ gehörten. Sie profitieren nun vom kommunalen Finanzausgleich. Die knapp 100 vergleichsweise armen Kommunen, die in der sogenannten Haushaltssicherung sind, gibt es laut Landesregierung in Elbe-Elster, Spree-Neiße und Märkisch-Oderland.

Kommunaler Finanzausgleich, Umlagebeitrag in Euro Quelle: Detlev Scheerbarth

Von Igor Göldner

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