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Die Hintergründe der Kreisreform in Brandenburg

Abstimmung im Landtag Die Hintergründe der Kreisreform in Brandenburg

Die 88 Abgeordneten des Brandenburger Landtags stehen vor einer wichtigen Entscheidung. Nach 12 Monaten öffentlicher Debatte soll am Mittwoch das Leitbild für die Verwaltungsstrukturreform verabschiedet werden. Die Reform ist heftig umstritten. Rot-Rot hat im Parlament nur einen Fünf-Stimmen-Vorsprung.

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Die Landkreise in Brandenburg werden neu zugeschnitten – wie das Puzzle aussieht, ist noch unklar.

Quelle: dpa

Potsdam. Die Zahl „42“ – sie könnte zur Schicksalzahl für die rot-rote Koalition werden. So viele Ja-Stimmen brauchen SPD und Linke, damit ihr wichtigstes Projekt in dieser Wahlperiode – die Reform der Kreise und Verwaltungen – nicht scheitert. 47 Stimmen hat das rot-rote Lager, die Opposition aus CDU, AfD, Grüne und Freie Wähler plus ein Fraktionsloser kommen auf 41 Sitze. Am Mittwoch zur Mittagszeit wird abgestimmt. Die MAZ erklärt, worum es bei der Reform geht.

Worüber wird abgestimmt?

Nur über das „Leitbild für die Verwaltungsstrukturreform“. Das enthält politische Vorgaben und Kriterien für die Reform. Das Ganze ist noch kein Gesetz. Erst wenn das Leitbild verabschiedet ist, sollen Gesetzentwürfe für die spätere Kreisneugliederung erarbeitet werden. Diese „Gesetzespakete“ sollen, so hat es Rot-Rot angekündigt, bis Mitte 2017 vorliegen und dann in den Landtag eingebracht werden. Die Reform soll 2019 in Kraft treten – mit den Kommunalwahlen im Mai.

Warum macht Rot-Rot diese Reform überhaupt?

Brandenburg verliert in den nächsten Jahren dramatisch Einwohner (bis 2030 rund 10 Prozent), besonders in den äußeren Regionen. So haben in 15 Jahren fünf Kreise und kreisfreie Städte unter 100 000 Einwohner. Die Menschen werden immer älter, die Zahl der Erwerbsfähigen sinkt. Hinzu kommen sinkende Einnahmen, weil 2019 der Solidarpakt ausläuft und es weniger EU-Förderung gibt. Die Verwaltungen müssen an diese Entwicklungen angepasst werden, argumentieren SPD und Linke.

Wie viele Kreise wird es geben?

Das steht noch nicht fest. Mindestens sollen zehn der jetzt 14 übrig bleiben, maximal sieben. Offen ist auch, mit welchen Kreisen die drei kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel – sie verlieren ihren Kreisstatus – fusionieren. Nur Potsdam bleibt kreisfrei und damit eigenständig.

Wie viele Einwohner sollen die Großkreise haben?

Kreise sollen in der Regel 175 000 Einwohner haben, im Ausnahmefall auch nur 150 000. Für kreisfreie Städte (Potsdam) gilt die Regeleinwohnerzahl 150 000.

Was ist mit der Funktionalreform, die künftige Verwaltungsaufgeben neu regeln soll?

Hier tat sich Rot-Rot schwer. Geplant ist eine Kommunalisierung von Landesaufgaben. Bislang gib es dazu aber nichts Verbindliches, nur Vorschläge.

Wer sind die Gegner der Reform?

Die gesamte „kommunale Familie“: die Kreisfreien, die meisten Landräte, viele Bürgermeister sowie die beiden kommunalen Spitzenverbände: der Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag. Dagegen sind auch CDU, AfD und die drei Freien Wähler im Landtag. Die Grünen sind für die Reform, haben allerdings etliche Kritikpunkte. In Umfragen lehnen rund zwei Drittel der Brandenburger die Reform ab.

Gab es Änderungen zum Leitbildentwurf von 2015?

Einige, so dürfen entgegen dem Entwurf von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) beim neuen Landkreispuzzle bestehende Kreise nicht zerschnitten werden. Über den künftigen Kreissitz entscheidet nicht der Kreis, sondern der Landtag. Es gibt mehr Geld für betroffene Kreise und kreisfreie Städte – mindestens und nicht höchstens 1,5 Millionen Euro. Die Zuschüsse für Kultureinrichtungen in Brandenburg/Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder), Schwedt und Senftenberg wurden erhöht. Damit sollen Städte mit solchen Einrichtungen entlastet und Kritiker von Einkreisungen besänftigt werden.

Was sind die wichtigsten Kritikpunkte?

Die Reform sei insgesamt unausgereift, sagt der Städte- und Gemeindebund. Die Großkreis-Pläne würden die kommunale Selbstverwaltung schwächen und zum Verlust von Bürgernähe führen. Auch werde es komplizierter, Bürger für ein Ehrenamt zu gewinnen. Die kreisfreien Städte – allesamt hoch verschuldet – fürchten, dass sie geschwächt werden.

Was will die CDU in ihrem „Gegenkonzept“?

Die größte Oppositionspartei sieht keine Reformnotwendigkeit und will den Erhalt aller 14 Kreise und vier kreisfreien Städte. Lediglich Aufgaben sollen „verpflichtend“ von der Landes- auf die Kreisebene übertragen und dort „kreisübergreifend“ gebündelt werden. Als Beispiele werden der Umwelt- und Agrarbereich genannt. Die CDU hat diesen Vorschlag aber bisher nicht ins parlamentarische Verfahren eingebracht.

Werden auch die 418 Städte und Gemeinden neu gegliedert?

Nein. Eine Gemeindegebietsreform soll es nicht geben. Allerdings werden Gemeinden zu Fusionen animiert – auf freiwilliger Grundlage. Ziel ist es, dass 2030 eine hauptamtliche Verwaltung für mindestens 10 000 Einwohner zuständig ist. Gemeinden sollen 12 000 Einwohner im Umland von Berlin und 8000 in der Peripherie haben.

Wann fand die letzte Kreisgebietsreform statt?

Das war 1993. Damals wurde die Zahl der Landkreise von 38 auf 14 verringert. Aus sechs kreisfreien Städte wurden vier. Eisenhüttenstadt und Schwedt verloren ihre Kreisfreiheit, wurden in die Kreise Oder-Spree bzw. Uckermark eingegliedert.

Was planen die Gegner der Reform, falls das Leitbild eine Mehrheit im Landtag bekommt?

Eine Verfassungsklage. Das haben Vertreter der kreisfreien Städte bereits angekündigt. Geklagt werden kann aber erst, wenn die Gesetzespakete verabschiedet sind. Auch 1993 gab es Klagen, die meisten blieben aber erfolglos. Jetzt schon möglich ist eine Volksinitiative gegen die Pläne von Rot-Rot.

Von Igor Göldner

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