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Die Korrekturen der Kreisreform im Überblick

Reformprojekt Die Korrekturen der Kreisreform im Überblick

Nach unzähligen Anhörungen, Enquetekommissionen, Regionalkonferenzen, Hinterzimmerrunden und öffentlichen Diskussionen hat die rot-rote Landesregierung ihren Entwurf für die umstrittene Verwaltungsstrukturreform noch einmal gründlich überarbeitet. Die MAZ erklärt, wie jetzt der Stand der Dinge ist.

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Die kreisfreien Städte protestierten bisher vergeblich gegen ihre Einkreisung.

Quelle: dpa

Potsdam. Nach unzähligen Anhörungen, Enquetekommissionen, Regionalkonferenzen, Hinterzimmerrunden und öffentlichen Diskussionen hat die rot-rote Landesregierung ihren Entwurf für die umstrittene Verwaltungsstrukturreform noch einmal gründlich überarbeitet. Für manche ist das größte politische Zukunftsprojekt zum Reförmchen geschrumpft, andere sprechen von rein kosmetischen Korrekturen. Wir geben einen Überblick zum aktuellen Stand der Dinge.

Die Landkarte

Die neue Brandenburger Landkarte sieht elf statt 14 Landkreise und mit der Landeshauptstadt Potsdam nur noch eine statt vier kreisfreie Städte vor. Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) verlieren ihre Eigenständigkeit und gehen in den Umlandkreisen Havelland, Spree-Neiße und Oder-Spree auf. Fusionieren sollen außerdem die Prignitz mit Ostprignitz-Ruppin, Uckermark und Barnim sowie Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster. Die geplante Fusion von Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald sowie der drei Südkreise mit Cottbus zu einem Mega-Kreis wurde nach der heftigen Kritik gestoppt.

Die Kosten

Das Finanzministerium veranschlagt 450 Millionen Euro an Landesmitteln für die Kreisgebietsreform. Damit gibt Brandenburg nach Angaben des Finanzministeriums deutlich mehr für die Kreisgebietsreform aus als die Länder Sachsen (289 Millionen Euro), Mecklenburg-Vorpommern (136 Millionen Euro) oder Thüringen (155 Millionen Euro).

Der Schuldenerlass

Die noch kreisfreien Städte Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) sollen zu 40 Prozent teilentschuldet werden. Ursprünglich sollten ihnen 50 Prozent der Kassenkredite abgenommen werden. Für Cottbus bedeutet dies Schätzungen zufolge eine Schuldenübernahme durch das Land in Höhe von rund 100 Millionen Euro, für Brandenburg 60 Millionen Euro und für Frankfurt rund 50 Millionen Euro. Außerdem werden noch die verschuldeten Landkreise Ostprignitz-Ruppin mit 4,4 Millionen und Oberspreewald-Lausitz mit 4,9 Millionen Euro entlastet.

Die Kreistage

Die Kreistage in den fusionierten Landkreisen sollen größer werden, abhängig von der Kreisfläche und der Einwohnerzahl. Das war ein Hauptanliegen der Kommunen. Damit soll die Arbeitsbelastung der ehrenamtlichen Mandatsträger reduziert werden. Der Kreistag von Uckermark-Barnim wird künftig beispielsweise 64 Mitglieder haben. Bisher sitzen im Barnim-Kreistag 56, im Uckermark-Gremium 50 Mitglieder. Zum Vergleich: Im Brandenburger Landtag in Potsdam sitzen 88 Abgeordnete.

Die Amtszeiten

Umstritten auf Kreisebene war die Frage, wie lange die Landräte und Beigeordneten der fusionierten Kreise im Amt bleiben sollen, deren Amtszeit vor der Kommunalwahl im Mai 2019 enden würde. Zu diesem Termin soll die Kreisreform in Kraft treten. Es betrifft die Landräte von Barnim, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Ostprignitz-Ruppin und der Uckermark. Sie würden eigentlich Mitte 2018 neu gewählt – und zwar auf acht Jahre. Durch die Fusionen drohen jedoch Versorgungsfälle, wenn nach Inkrafttreten der Kreisreform einer von zwei Landräten überflüssig wäre. Deswegen sollen die Amtszeiten in den betroffenen Kreisen um knapp ein Jahr bis Mai 2019 verlängert werden, es sei denn, die Kreistage sprechen sich explizit dagegen aus.

Die Funktionalreform

Verschiedene Landesaufgaben und -behörden sollen auf die Kreise übertragen werden – allerdings weitaus weniger als ursprünglich geplant. Kommunalisiert wird zum Beispiel in Teilen die Forstverwaltung oder der schulpsycholgische Dienst. Ganz aufgegeben hat die Landesregierung nach heftiger Ablehnung die Kommunalisierung des in Cottbus beheimateten Landesamts für Soziales und Versorgung (LASV). Es bleibt als Landesbehörde erhalten. Neu für die Kreise: Sie können ab der neuen EU-Förderperiode 2021 über die Mittel aus dem Leader-Programm für die Regionalentwicklung bestimmen. Wie viel das sein wird, ist noch unklar. In der vergangenen Förderperiode waren es immerhin 67 Millionen Euro.

Der Zeitplan

Nachdem die Landesregierung mehr als 800 Seiten Stellungnahmen der Kreise ausgewertet und die Reform korrigiert hat, soll der Korrekturvorschlag im Mai vom Kabinett verabschiedet werden. Dann geht im Landtag das Anhörungsverfahren von vorne los. Im November soll das Parlament die Reform dann final absegnen. Danach könnte ein Volksentscheid das Projekt aber noch kippen.

Von Torsten Gellner

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