Volltextsuche über das Angebot:

11 ° / 3 ° Regenschauer

Navigation:
Die Lüdersdorfer erhalten ihr Geld zurück

Altanschließer Die Lüdersdorfer erhalten ihr Geld zurück

Der Kampf hat sich gelohnt. Die Altanschließer von Lüdersdorf (Teltow-Fläming) erhalten die auf rechtswidriger Grundlage eingetriebenen Kanalanschlussbeiträge zurück. In 82 Fällen gab das Verwaltungsgericht Potsdam am Montag den Klägern recht. Vielleicht gibt es am Ende auch noch sechs Prozent Zinsen jährlich oben drauf.

Voriger Artikel
Bahnverkehr in Berlin erheblich beeinträchtigt
Nächster Artikel
Berlin lehnt Woidkes Fusions-Vorstoß ab

Egon Albrecht bekommt sein Geld zurück.

Quelle: Volkmar Krause

Potsdam. „Ich verlasse das Gericht mit einem kleinen Lächeln“, sagt Egon Albrecht. Das klingt so, als könne der 66-Jährige noch nicht glauben, was am Verwaltungsgericht Potsdam eben entschieden wurde. Richter Hartmut Horn hat am Montag 82 sogenannten Altanschließern aus Lüdersdorf (Teltow-Fläming) recht gegeben. Sie erhalten ihre an den Wasser- und Abwasserzweckverband KMS Zossen gezahlten Kanalanschlussbeiträge zurück. Auch Egon Albrecht kann sich auf die 13 000 Euro freuen, die er vor fünf Jahren zähneknirschend überweisen musste. „Endlich wurde diesem Unrecht ein Riegel vorgeschoben“, sagt Ralf Lengert. Er hat 14 400 Euro gezahlt.

Nicht alle der 82 Kläger waren zur Verhandlung nach Potsdam gekommen. Die Berliner Rechtsanwältin Eva Sondermann hat das Mandat, sie zu vertreten. Sie kennt die Geschichte jedes Einzelnen und hat Plastikkörbe voller Aktenordner mitgebracht. Ein beschwerlicher Weg liegt hinter den Lüdersdorfern und ohne die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom November 2015 wäre er wohl auch noch nicht zu Ende.

Deutschlands oberstes Gericht gab im Vorjahr zwei Cottbuser Altanschließern Recht. Sie hatten dagegen geklagt, dass durch das 2004 geänderte Brandenburger Kommunalabgabengesetz eine rückwirkende Erhebung von Anschlussbeiträgen ermöglicht worden war. Die Folge des Karlsruher Richterspruchs: Beitragsbescheide für Anlagen aus DDR-Zeit bis zum Stichtag 31. Dezember 1999 sind rechtlich unwirksam. Wer dagegen Widerspruch eingelegt oder geklagt hat, muss sein Geld zurückbekommen. Geschätzte 200 Millionen Euro sind das landesweit, allein auf Lüdersdorf entfallen 860 000 Euro.

Wer aber widerspruchslos zahlte, hat in aller Regel einen bestandskräftigen Beitragsbescheid und kann nicht automatisch mit einer Erstattung rechnen. An dieser Stelle ist die rot-rote Landesregierung gefragt: Weil sie kaum begründen kann, warum diese ebenfalls auf verfassungswidriger Grundlage erlassenen Bescheide Bestand haben sollen, müsste man auch dieser Gruppe von Betroffenen entgegenkommen. Der von Rot-Rot bestellte Gutachter Christoph Brüning von der Universität Kiel empfahl im Interesse des „Rechtsfriedens“ im Land einen solchen Schritt. Grob geschätzt kämen damit landesweit aber noch einmal 400 Millionen Euro an Rückzahlungen auf die Wasserverbände zu. Kaum denkbar, dass sie diese Summe ohne Landeshilfe aufbringen können. Die Vorgabe von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) bislang: An den bestandskräftigen Bescheiden wird nicht gerüttelt. Ob das so bleibt ist unklar. Das Thema sei an der Basis kaum vermittelbar, heißt es auch bei SPD und Linken.

Für die Lüdersdorfer ist das ohne Belang. Seit 2011 die ersten Beitragsbescheide des Wasserverbandes in den Briefkästen steckten, hat sich der Protest formiert. Viele haben wie Egon Albrecht gezahlt, um nicht gepfändet zu werden. Aber sie haben ihrem Geld fristgemäß gleich noch den Widerspruch hinterher geschickt. Lüdersdorf sei bereits 1990 weitgehend ans Wasser- und Abwassernetz angeschlossen gewesen, so Ortsvorsteher Dietmar Ertel (AfD) – zumeist in Eigeninitiative der Bürger. Deshalb hätten viele die Bescheide als willkürliches Abkassieren angesehen. Richter Horn hielt KMS-Verbandsvorsteherin Heike Nicolaus vor, dass die zu veranlagenden Flächen – oftmals schlichtes Grünland – überdies teilweise zu groß bemessen wurden, was die Altanschließer als „zu streng“ empfunden hätten.

Während in anderen Landesteilen die Wasserverbände die Rückzahlung von Beiträgen längst eingeleitet haben, mussten die Lüdersdorfer nun doch noch vor Gericht. Hintergrund: Ihre von 2012 stammenden Klageverfahren waren wegen Streitfällen am Oberverwaltungsgericht ausgesetzt und erst mit der Karlsruher Entscheidung 2015 wieder aktiviert worden.

Dazu kommt der Sonderfall, dass Lüdersdorf zwischenzeitlich vom KMS zum Ludwigsfelder Wasserverband (WARL) gewechselt ist. Die Hoffnung der WARL-Verantwortlichen aber, durch den Wechsel könne die Beitragspflicht von neuem entstehen, wies der Richter zurück. „Dem Bürger kann es gleich sein, in wessen Besitz sich die Anlagen befinden.“ Horn stellte klar, dass der KMS die Entsorgung in Lüdersdorf bereits 1992 übernommen hatte und im November 1994 über seine erste Satzung verfügte, die ihn in die Lage versetzte, Beiträge zu erheben. „Die geltende vierjährige Verjährungsfrist vorausgesetzt, hätte keiner der Kläger über 1998 hinaus zu Beiträgen für Trink- und Schmutzwasser herangezogen werden dürfen.“

Geklärt werden muss jetzt noch vom Oberverwaltungsgericht, ob und ab welchem Zeitpunkt den Altanschließern Zinsen zustehen. 24 Prozent – bezogen auf die vergangenen vier Jahre seit Klageeinreichung – könnten das sein, angesichts der Beitragshöhen durchaus erkleckliche Summen.

Der Chef des WARL, Hans-Reiner Aethner, weiß, dass sein Verband jetzt in der Pflicht ist, die Beiträge an die Lüdersdorfer zurückzugeben. „Wir wickeln das in den nächsten Monaten ab.“ Für bereits laufende Rückerstattungen wurde ein Kredit aufgenommen. „Wir sind ein gesunder Verband und schaffen das.“ Erwartungen an die Landespolitik hat Aethner nicht. „Da ist soviel Unfug passiert in den letzten Jahren.“

Von Volkmar Krause

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Brandenburg

Sollte Rauchen im Auto verboten werden, wenn Kinder dabei sind?

MAZab: Termine

Was geht ab? Jede Menge Events in Potsdam und im Land Brandenburg

Kinoprogramm

Alle aktuellen Filme in den Kinos von Potsdam und im ganzen Land Brandenburg