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Die Mark drängt auf Angleichung der Ostrenten

Konkreter Fahrplan soll kommen Die Mark drängt auf Angleichung der Ostrenten

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will noch im Juli einen konkreten Fahrplan für die Angleichung der Renten vorlegen. Der Schritt wird in Brandenburg von der rot-roten Koalition begrüßt. Sozialministerin Golze (Linke) nannte die Angleichung überfällig. Nur die CDU warnte davor, dass keine Nachteile für ostdeutsche Arbeitnehmer entstehen sollten.

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Wann kommt die Angleichung der Renten?

Quelle: DPA

Potsdam. Politiker aus Brandenburg haben auf eine schnelle Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland gedrängt. Anlass sind Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die Ost-Renten bis zu fünf Jahre stärker anzuheben als im Westen. Gleichzeitig sollen Vorteile bei der Berechnung künftiger Ostrenten abgebaut werden. Ziel ist einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge, die Ost-West-Rentenlücke zu schließen, die es seit der Deutschen Einheit 1990 gibt.

Das Ganze ist heikel, weil eine komplette Angleichung nicht nur Gewinner bringen würde. Zwar ist der Rentenwert – die monatliche Rente für ein Jahr Beschäftigung mit Durchschnittsentgelt – im Osten geringer. Dafür werden aber die der Rente zugrundeliegenden Ostlöhne bei der Rentenberechnung aufgewertet. Diese Unterschiede sollen nun in mehreren Jahresschritten eingeebnet werden, hieß es in dem Beitrag.

Ein Sprecher von Nahles bestätigte am Donnerstag lediglich, dass die Ministerin „einen Vorschlag“ unterbreiten werde. Konkrete Festlegungen gebe es aber noch keine.

Anpassung der Renten ist „dringlich“

Für „dringlich“ hält Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Angleichung der Renten. „Wir wollen den Angleichungsprozess bis 2020 abschließen“, sagte Woidke der MAZ. Der Bund müsse noch in diesem Monat den Angleichungsprozess überprüfen. Wichtig sei, dass es nach einer Neuregelung niemandem schlechter gehe als vorher. Er sei zuversichtlich, dass eine sozial gerechte und tragfähige Lösung gefunden werden.

Sozialministerin Diana Golze (Linke) forderte den Bund auf, bei diesem Thema nicht länger auf Zeit zu spielen. „Die Weichen für die vollständige Rentenangleichung Ost-West müssen endlich verbindlich gestellt werden“, sagte Golze der MAZ. . Die schwarz-rote Bundesregierung habe die Rentenangleichung bis 2020 versprochen. Der aktuelle Rentenversicherungsbericht zeige aber, dass die Ost-Rente auch im Jahr 2019 noch 6,5 Prozentpunkte unter dem Westniveau liegen wird, wenn die Politik nicht eingreift. Golze betonte: „Spätestens 30 Jahre nach der Deutschen Einheit muss für die gleiche Lebensleistung auch die gleiche Rente gezahlt werden, und zwar unabhängig vom Wohnort.“

Rentenangleichung ja, aber nicht zum Nachteil!

Der Landeschef der oppositionellen CDU, Ingo Senftleben, ist auch dafür, dass die Rentenlücke geschlossen wird, wie er sagte. Die Rentenangleichung dürfe aber nicht zum Nachteil für ostdeutsche Arbeitnehmer werden. „Die Löhne in Ostdeutschland sind im Schnitt noch immer erheblich niedriger als in Westdeutschland.“ Das müsse auch weiterhin bei der Rente berücksichtigt werden, will man kommende Altersarmut verhinderns, so Senftleben. die bisherigen Pläne von SPD-Bundesministerin Nahles nannte er „gut gemeint, aber schlecht gemacht“.

Nahles will bei einem großen Expertentreffen zur Rente an diesem Freitag die Zukunft der betrieblichen und privaten Altersvorsorge erörtern. Es ist das erste von mehreren solcher Treffen.

Ost/West: Abstand liegt bei 5,9 Prozent

Die Ostrenten stiegen bislang oft stärker als jene im Westen. So reduzierte sich der Ost-West-Abstand mit der Rentenerhöhung zum 1. Juli von 7,4 Prozent im 2. Halbjahr 2015 auf 5,9 Prozent im 2. Halbjahr 2016. So stark stiegen die Renten für die 20 Millionen Rentner seit 23 Jahren nicht mehr.

Rentner im Westen erhielten zum 1. Juli um 4,25 Prozent höhere Bezüge, im Osten des Landes stieg die Rente um 5,95 Prozent.


Das Rentenniveau li

Von Igor Göldner

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