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Brandenburg Die Mark nimmt keine Berliner Flüchtlinge auf
Brandenburg Die Mark nimmt keine Berliner Flüchtlinge auf
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22:10 24.05.2015
Michael Müller (l.) und Dietmar Woidke. Quelle: imago stock&people
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Brandenburg/Berlin

Berlin und Brandenburg harmonieren gut, die Zusammenarbeit ist intensiv. Doch einem erneuten Fusionsanlauf erteilt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine klare Absage. „Eine Fusionsdiskussion wie auch ein erneuter Anlauf dazu wären momentan aussichtslos“, sagte Woidke der „Berliner Morgenpost“.

Die gute Zusammenarbeit zeige sich an den 27 Staatsverträgen, die es zwischen Berlin und Brandenburg gebe, und an mehr als zwei Dutzend gemeinsamen Einrichtungen. „Kein anderer Stadtstaat und kein anderes Bundesland arbeiten so eng zusammen wie wir.“ Am Dienstag wollen sich beide Kabinette zu ihrer 13. gemeinsamen Sitzung in Berlin treffen.

Brandenburg kann keine Berliner Flüchtlinge aufnehmen

Doch es knirscht auch bei bestimmten Themen - so in der Flüchtlingspolitik. Der Brandenburger Ministerpräsident lehnt rundherum die Bitte des Regierenden Bürgermeisters und Parteikollegen Michael Müller ab, einen Teil der Flüchtlinge, die nach Berlin kommen, auf Brandenburger Flächen unterzubringen.

„Wir können Berlin derzeit nicht helfen“, sagte Woidke der Zeitung. Dies sei rechtlich „momentan unmöglich“, da dem die Regelung des Bundes entgegenstehe, die Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder zu verteilen. „Wir Brandenburger haben mit dem Zuwachs an Flüchtlingen genauso zu kämpfen wie Berlin“, betonte Woidke. Den Landkreisen gingen genauso die geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten aus.

Der Speckgürtel bringt Vorteile und Nachteile

Woidke lobte zwar das große Wachstum im Brandenburger Speckgürtel rund um Berlin. „Davon profitieren wir.“ Doch bei den Kommunen sei das auch mit „Wachstumsschmerzen“ verbunden. „Manche Gemeinde wächst so schnell, dass sie mit den kommunalen Leistungen nicht hinterherkommt“, warnte der Brandenburger. Diesem Problem wolle sich seine Regierung auch in Abstimmung mit Berlin stärker widmen.

Berlin und Brandenburg auf Braunkohle angewiesen

Deutlich bekräftigte Woidke auch Brandenburgs eigene Position zum Ausbau der in Berlin heftig kritisierten klimaschädlichen Braunkohleförderung. Der Beschluss zum Tagebau Welzow Süd II „ist durch die gemeinsame Landesplanung mit Berlin vorbereitet worden“, sagte Woidke. Davon möchte Berlin jetzt abrücken. Brandenburg sei jederzeit bereit, zu reden.

Woidke mahnte aber Realismus an. „Berlin wird mittelfristig nicht in der Lage sein, sich aus erneuerbaren Energien selbst zu versorgen. Wir als erfolgreiches Bundesland bei den Erneuerbaren auch nicht. Die Stadt wird also wie wir auch weiterhin auf konventionelle Energieträger angewiesen sein.“

Von MAZonline/dpa

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