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„Die NPD hat an Bedeutung verloren“

Rechtsextremismus „Die NPD hat an Bedeutung verloren“

Der Politikwissenschaftler Jonas Frykman verfolgt mit Sorge, wie Rechtsextremisten unter dem Eindruck von Terror- und Flüchtlingsdebatte an Zulauf gewinnen. Im MAZ-Interview spricht der Mitarbeiter des Aktionsbündnis Brandenburg über Internet-Hetze, bürgerliche Rechtsaußen und die Neonazi-Kaderschmiede „Der III. Weg“.

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Jonas Frykman (43), Politikwissenschaftler beim Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.

Quelle: Bastian Pauly

Potsdam. Die Partei „Der III. Weg“ gilt als derzeit gefährlichste rechtsextreme Strömung in Brandenburg, warnt Jonas Frykman. Der 43 Jahre alte Politikwissenschaftler arbeitet seit 2009 für das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Brandenburg.

Nizza, Würzburg, Ansbach. Die Einschläge kommen näher, auch die Provinz bleibt nicht vom Terror verschont. Welche Auswirkungen hat das?

Jonas Frykman: Auf Facebook ist gut nachzuvollziehen, wie solche Anschläge eine Dynamik aus gefühlter Bedrohung, Angst und rassistischen Zuschreibungen gegenüber Flüchtlingen und Muslimen auslösen. Wir haben etwa 100 Gruppen und Seiten mit Brandenburg-Bezug, die seit 2013 vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen entstanden sind. Die meisten haben eine lokale Anbindung, „Nein zum Heim in ...“ ist ein typisches Muster. Andere sind überregional ausgerichtet wie „Brandenburg wehrt sich“. Dazu kommen nicht öffentliche Gruppen. In den meisten Fällen muss man vermuten und vereinzelt ist es belegt, dass die Betreiber organisierte Neonazis sind. Aus persönlichen Gesprächen nehme ich allerdings auch wahr, dass Brandenburger aus den ländlichen Gebieten Anschläge eher in der Großstadt erwarten. In Perleberg oder Lübbenau wird das weniger als Bedrohung empfunden als etwa in Berlin, wo man auf den Bahnhöfen Polizisten mit Maschinenpistolen sieht.

AfD-Vize Alexander Gauland fordert einen Aufnahmestopp für muslimische Flüchtlinge. Wie weit rechts außen steht seine Partei?

Frykman: Die AfD ist keine rechtsextreme Partei. Alexander Gauland weiß sehr genau, wenn er wie mit dieser Äußerung die Grenzen der Verfassung übertritt. In den vergangenen zwei Jahren ist bei ihm eine Radikalisierung zu beobachten. So bedient er sich bewusst eines Vokabulars mit nationalsozialistischer Konnotation, wie „Umvolkung“. Dahinter steckt eine gut funktionierende populistische Kommunikationsstrategie. Die AfD begeht kalkulierte Tabubrüche, um sich anschließend als Opfer einer vermeintlichen Meinungsdiktatur zu gerieren. Unterstützt wird das durch eine Abgrenzungsrhetorik, zum Beispiel „Merkel-Regime“. Am treffendsten kann man die Partei als reaktionär charakterisieren. Es gibt allerdings Überschneidungen mit der Ideologie und den Akteuren der extremen Rechten, auch im brandenburgischen Landtag.

Der Verfassungsschutz warnt vor einer Entgrenzung bürgerlicher und rechtsextremer Milieus. Wie äußert sich das?

Frykman: In der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen gibt es eine deutliche Verschiebung. Bis in bürgerliche Kreise hinein wird das Bild gepflegt, die Berliner Politik und die Wirtschaft wollten das deutsche Volk austauschen. Diese Rhetorik soll zum Widerstand anstiften: „Die Regierung will das Volk ersetzen, also ersetzen wir die Regierung.“ Das ist der Resonanzraum für konkrete Gewalttaten gegen Flüchtlinge, deren Unterstützer und Politiker.

Was sind die wichtigsten und gefährlichsten rechtsextremen Strömungen in Brandenburg?

Frykman: Die NPD hat an Bedeutung verloren, nachdem sie anfangs von der Flüchtlingsdebatte noch profitieren konnte. Zu den neuen Akteuren zählt die Partei „Die Rechte“, die sich etwa in den Landkreisen Märkisch-Oderland und Barnim etabliert hat und Mitglieder aus verbotenen Kameradschaften rekrutiert. Die verbotenen „Spreelichter“ waren stilprägend für eine popkulturelle politische Agitation, die weiter fortlebt. Es gibt Hinweise, dass einzelne Kader in anderen Gruppierungen aktiv sind, etwa im Pegida-Umfeld. Am gefährlichsten ist die Partei „Der III. Weg“ um Maik Eminger in Grabow und Matthias Fischer in Angermünde. Sie sind bundesweit führende Köpfe dieser relativ neuen Organisation.

„Der III. Weg“ gilt als sektiererische Kleinstpartei. Worin also besteht die Gefahr?

Frykman: „Der III. Weg“ ist keine Wahlpartei im klassischen Sinne. Man kann auch nicht einfach Mitglied werden. Ihr Ziel ist die Bildung von Kadern für den Kampf gegen das demokratische System. Die Organisationsstruktur ist hierarchisch und es gibt regelmäßig ideologische Schulungen. Die Mitglieder sind gewaltbereit, viele sind einschlägig vorbestraft und einige haben Kontakt zum NSU-Netzwerk sowie zu der gerade verbotenen Gruppierung „Weisse Wölfe“. Der Wirkungsradius erstreckt sich über ganz Brandenburg. Auch wenn es eine kleine Gruppe ist, können diese wenigen Leute ein erhebliches Bedrohungsszenario aufbauen.

Ein funktionierender Geheimdienst scheint derzeit wichtiger denn je. Warum sehen Sie den Verfassungsschutz kritisch?

Frykman: Innerhalb der demokratisch aktiven Zivilgesellschaft gibt es ein starkes Misstrauen gegenüber Geheimdienstbehörden. Das hat viel mit der dubiosen Rolle von V-Leuten zu tun und es wurde bestärkt durch den lange Zeit geringen Aufklärungswillen Brandenburgs in der NSU-Affäre. Das Land muss seinen Teil dazu beitragen, das Vertrauen zurückzugewinnen.

Können hochgerüstete Sicherheitsbehörden Terror verhindern?

Frykman: Die jüngsten Taten deuten vielfach darauf hin, dass sie von sogenannten einsamen Wölfen verübt wurden. Man wird solche Taten auch mit mehr Polizei- und Geheimdienstpersonal nie vollständig verhindern können. Es geht um die Frage, ob wir in einer offenen Gesellschaft leben wollen. Wir müssen uns mehr damit beschäftigen, wie wir Radikalisierungsprozesse vorzeitig erkennen und verhindern können.

Statt Prävention steht aber Repression im Fokus der öffentlichen Debatte. Warum?

Frykman: Anschläge wie in München und Ansbach werden von der Politik instrumentalisiert. Das ist ein sehr gut vorhersagbares Muster. Noch bevor eine Tat aufgeklärt ist, erheben dieselben Akteure dieselben Forderungen. Problematisch ist es, dass dadurch eine fachliche Diskussion darüber überlagert wird, wie solche Taten verhindert werden können.

Was kann die Zivilgesellschaft tun?

Es gibt eine gefühlte Mehrheit, die sich gegen Zuwanderung richtet, aber eigentlich ist es nur eine Minderheit. Die demokratischen Parteien, Vereine und Verbände sollten sich wie schon Kirchen und einige Wohlfahrtsverbände eindeutig positionieren, für welche Werte sie eintreten – gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, wie es auch in der Landesverfassung steht.

Breites Bündnis gegen Rechtsextremismus

Das Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ist ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss und wurde 1997 gegründet.

70 Mitglieder stehen hinter dem Bündnis, darunter die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, lokale Initiativen gegen Rechts und Verbände wie der Landesbauernverband. Das Bündnis wird finanziell vom Land unterstützt.

Das Tolerante Brandenburg , in dem die Landesregierung ihre Maßnahmen gegen Rechtsextremismus koordiniert, fungiert als Partner.

Von Bastian Pauly

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