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Die Palastrevolte in Brandenburg/Havel

Feuerwehrmann-Posse Die Palastrevolte in Brandenburg/Havel

In der Stadtspitze von Brandenburg/Havel herrscht Zoff – und das ausgerechnet unter Parteifreunden. Vordergründig geht es um die Besetzung des Feuerwehr-Chefpostens. OB Tiemann will angeblich keinen Muslim. Doch dahinter verbirgt sich ein tiefgreifender Streit zweier Ex-Verbündeter.

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Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) regiert Brandenburg/Havel seit 2003 – neuerdings in einer Rathauskooperation mit der Linkspartei.

Quelle: Foto: Peter Geisler

Brandenburg/Havel. Auf den Streit um die angebliche Weigerung der Oberbürgermeisterin von Brandenburg/Havel, Dietlind Tiemann (CDU), einem Muslim den Aufstieg zum Chef der Berufsfeuerwehr zu ebnen, ist die Kommunalaufsicht des Landes aufmerksam geworden. Hinter verschlossenen Türen soll Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) in der Landtagsfraktion angekündigt haben, man werde sich den Fall genau anschauen. Der Landtagsabgeordnete Ralf Holzschuher hatte zuvor angedeutet: Wenn es stimme, dass Tiemann den Posten einem muslimischen Bewerber wegen dessen Glauben vorenthalte, habe „Tiemann ein großes Problem“.

Das Netzwerk „Realität Islam“ nennt das Verhalten der Rathauschefin diskriminierend. Muslime würden in der Berufswelt „gezwungen, ihren Glauben zu verheimlichen“. Der Zentralrat der Muslime fragt: „Hat der Mann denn einen Betteppich in der Wache ausgerollt?“

Schwarz-Dunkelrot regiert in der Stadt

Dietlind Tiemann, war zu DDR-Zeiten ökonomische Leiterin des Landbaukombinats in Brandenburg/Havel. Nach der Wende wurde sie Bauunternehmerin und trat in die CDU ein.

Seit 2003 ist sie Oberbürgermeisterin von Brandenburg/Havel, das zuvor SPD-Hochburg war. Im vergangenen Landtagswahlkampf war sie im Schattenkabinett des damaligen CDU-Spitzenkandidaten Michael Schierack als Ministerin für Wirtschaft vorgesehen.

In einer Rathauskooperation mit der Linkspartei regiert sie Brandenburg/Havel seit einiger Zeit. Das hat ihr in der Partei heftige Kritik eingetragen, ist Lieblingsgegner der CDU im Land doch seit Jahren die Linkspartei.

Tiemann gilt als vehemente Gegnerin der von Rot-Rot geplanten Kreisgebietsreform. Die würde der Stadt Brandenburg die Kreisfreiheit nehmen – und damit wohl auch den „Ober-“ vorm Bürgermeistertitel.

Was ist los an der Havel? Vordergründig geht es um die Besetzung des Top-Postens in der städtischen Berufsfeuerwehr – und damit um Jens M. (40). Seine Karriere begann er in der Jugendfeuerwehr Golzow (Potsdam-Mittelmark), ist heute Brandoberinspektor. Nun sollte er, nach 20 Jahren untadelig im Dienst, zur engsten Wahl für den Spitzenjob stehen. Wäre da nicht die Sache mit Allah. M. ist Muslim, seit er vor zehn Jahren den Glauben seiner aus Südafrika stammenden Frau annahm. Sein Bekenntnis zum nicht gerade sehr märkischen Schöpfer aller Dinge soll ihn aus dem Rennen geworfen haben. Diesen Vorwurf erhebt kein Bürgerrechtler, sondern der Baubeigeordnete der Stadt, Michael Brandt. Der CDU-Mann lastet die laut Grundgesetz unzulässige Diskriminierung ausgerechnet seiner Parteifreundin, Chefin und Förderin Dietlind Tiemann an. Die sagt jetzt, zwei Jahre nach dem in Rede stehenden Vorgang, sie wolle einen geeigneten Kandidaten von außen per Ausschreibung finden. Zu ihrer Religionskritik äußert sie sich gegenüber der MAZ nicht. Nur so viel: Glaube sei Privatsache. Doch Brandt sagt: Es gibt einen Zeugen ihrer Äußerung.

Der Baubeigeordnete Michael Brandt (CDU)

Der Baubeigeordnete Michael Brandt (CDU)

Quelle: Jacqueline Steiner

In einem sechsseitigen Brief an die Stadtverordneten hat sich der seit zehn Jahren unter Tiemann dienende Beamte an die Stadtverordneten gewandt. Mit Tiemann legen sich nur noch wenige an. Seit 2003 ist sie Oberbürgermeisterin, ihr Mann, Boss des lokalen Fernsehsenders SKB, gehört neben der vierten Gewalt auch einer weiteren an: der Stadtverordnetenversammlung. Sohn Stefan ist Co-Geschäftsführer beim SKB. Widersacher prägten den halb bewundernden Begriff „märkische Berlusconis“.

Ein sechsseitiger Brandbrief

Der Brandt-Brief hat es über den Verfassungsbruchs-Vorwurf hinaus in sich. Offenes Mobbing unterstellt der Beigeordnete. Tiemann habe bewusst an ihm vorbei Politik gemacht und seine Frau, die auch in der Stadtverwaltung arbeitet, praktisch kaltgestellt, mit sinnlosen oder banalen Aufgaben betrauen lassen, damit Kollegen den Eindruck erhielten, sie verdiene „ihr Geld im Schlaf“. Der „im Eigentum ihrer Familie stehende Fernsehsender SKB“ habe, so Brandt, „falsche, ehrabschneidende und menschlich unanständige“ Vorwürfe gegen ihn erhoben. Die TV-Beiträge handeln unter anderem von Brandts angeblich zu zaghaftem Einsatz für den Erhalt einer Reptilienauffangstation. Als der Beigeordnete die Oberbürgermeisterin aufforderte, ihn vor solcher Schmähkritik des Familien-Senders zu schützen, schoss der SKB zurück: „Baubeigeordneter fordert von OB Zensur!“ Und in Manier einer halbstaatlichen Nachrichtenagentur schrieb der Sender-Chefredakteur Gerd Glaser: „Nach Ansicht des SKB ist Michael Brandt als politischer Beamter (...) kaum noch tragbar.“

Was der Grund für die Palastrevolte sein könnte? Gekränkte Eitelkeit? Das Buga-Defizit? Meinungsverschiedenheiten um ein von Tiemann gewolltes Tagungshotel im historischen Stadtkern? Überdruss über den Kuschelkurs der CDU-Frau mit SED-Vergangenheit gegenüber der örtlichen Linkspartei? Schwer zu sagen. Nur für den SKB ist die Sache klar: Brandt fordere mit seinem Zensurbegehren „Methoden aus Zeiten des SED-Regimes“.

Von Ulrich Wangemann

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