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„Die SPD ist heute eine Staatspartei“

Christoph Schulze im MAZ-Gespräch „Die SPD ist heute eine Staatspartei“

Christoph Schulze war Mitbegründer der SPD in Brandenburg. Jetzt ist er Landtagsabgeordneter der politischen Vereinigung BVB/Freie Wähler. Er spricht über seinen Bruch mit den Sozialdemokraten und über die parlamentarischen Rechte seiner neuen politischen Heimat.

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Landtagsabgeordneter Christoph Schulze (BVB/Freie Wähler)

Quelle: dpa

Potsdam. Christoph Schulze war Mitbegründer der SPD in Brandenburg. Der „Flughafenrebell“ kehrte der Partei den Rücken und ist jetzt Landtagsabgeordneter der politischen Vereinigung Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen (BVB)/Freie Wähler.

MAZ: Herr Schulze, sie sind seit 1990 Mitglied im Brandenburger Landtag. Welches war in den 25 Jahren Ihr einschneidendstes Erlebnis als Abgeordneter?

Christoph Schulze : Das war sicher die erste Sitzung des Landtags 1990. Und dann mein Austritt aus der SPD-Fraktion 2013. Ich war ja Mitbegründer der SPD im Land Brandenburg. Und dann irgendwann den Schlussstrich zu ziehen, das ist schon hart. Im Nachhinein war es aber die richtige Entscheidung. Ich habe nun nicht mehr ständig diese Bauchschmerzen, diese innere Zerrissenheit.

Warum, was hat Sie denn gestört bei der SPD?

Schulze: Dass man in der SPD nichts mehr sagen kann. Wenn man ständig kalt gestellt und niedergemacht wird, weil man seine Meinung vertritt, das geht schon an die Substanz. Das ist auch der Grund, warum sich viele zurückgezogen haben aus der SPD. Ich bin ja nicht der Einzige. Wie viele der SPD-Mitglieder, die die Partei 1990 gegründet haben, sind denn heute noch mit dabei? Die SPD war mal eine echte Bürgerpartei. Heute ist sie eine Staatspartei.

Wie meinen Sie das? Nach 25 Jahren an der Macht bilden sich Klüngel?

Schulze: Genau das ist das Problem. Wenn es nicht mehr zählt, Leistung zu bringen, sondern die Klappe zu halten, Beziehungen zu haben und aufzufallen durch Unauffälligkeit, dann ist das nicht mehr meine Partei. Viele in der SPD sind handzahm geworden, haben einfach kein Rückgrat, mal Nein zu sagen. Wir haben den Leuten 1990 versprochen, nie wieder Politik über die Köpfe der Menschen hinweg zu machen. Aber das wird nicht mehr eingehalten. Und da wundern wir uns, dass so viele Leute nicht mehr zur Wahl gehen.

Sie werden ja gerne als „Flughafenrebell“ bezeichnet. Ihr Austritt aus der SPD wird an dem Umgang ihrer früheren Fraktion mit der Volksinitiative für ein erweitertes Nachtflugverbot festgemacht. Ist der BER das bestimmende Thema Ihrer Politik?

Schulze: Der BER ist die größte In­frastrukturpleite Ostdeutschlands, insofern ist er schon das wichtigste Thema. Aber ich war immer Generalist und befasse mich auch mit sehr vielen anderen Themen. Die Polizei ist nach all den sogenannten Strukturreformen und Kürzungen kaputtgespart. Die Polizisten und die Bürger müssen es ausbaden. In den Schulen gibt es immer noch Stundenausfall. Im Mai haben wir die größte Justizdemo in der Geschichte des Landes erlebt: Die Verwaltungsgerichte sind überlastet mit Asylverfahren und was macht der Justizminister? Er baut Stellen ab. Auch die Finanzausstattung in den Krankenhäusern ist zu gering.

Drei Landtagssitze dank Schulze-Sieg

Christoph Schulze (50) ist seit 1990 ohne Unterbrechung Mitglied des Brandenburger Landtags. Der Arzt wohnt in Zossen (Teltow-Fläming), ist evangelisch und hat zwei Kinder.

Er war ab November 1989 Mitglied der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP) und dann der SPD. Von 1994 bis 2000 war er auch Mitglied des Landesvorstandes der SPD in Brandenburg.

Im Dezember 2011 trat Schulze aus der SPD-Fraktion aus. Im Mai 2013 erklärte er, der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beitreten zu wollen und legte seine Mitgliedschaft bei der SPD nieder.

Bei den Landtagswahlen 2014 trat Schulze als Spitzenkandidat für die politische Vereinigung Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen (BVB)/Freie Wähler an. Er verteidigte sein Direktmandat mit 27 Prozent der Stimmen.

Dank der Grundmandatsklausel zogen die Freien Wähler neben dem direkt gewählten Schulze über die Landesliste auch mit der früheren Amtsdirektorin von Schlieben (Elbe-Elster), Iris Schülzke, und dem Bernauer Rechtsanwalt Péter Vida in den Landtag ein. Vida ist der Landeschef von BVB/Freie Wähler.

Was ist mit der Kreisreform?

Schulze: Man kann nehmen, was man will. Windkraft, Abwasserpolitik, Bildung, Kita, Polizei oder neuerdings die Kreisgebietsreform. Das sind Themen, bei denen die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen (BVB)/Freien Wähler nicht lockerlassen werden. Diese geplanten Riesenlandkreise sind ein Irrsinn. Für die ehrenamtlichen Kreistagsabgeordneten ist das nicht mehr machbar. Wir werden Widerstand leisten, damit diese falsche Politik der Aushöhlung kommunaler Selbstverwaltung nicht stattfindet.

Das klingt etwas nach Zwergenaufstand. Ist es nicht frustrierend, mit drei Leuten im Landtag wenig bewegen zu können?

Schulze: Nein, gar nicht. Klar, wir sind jetzt nur Drei. Aber bei vielen Landtagssitzungen bestimmten wir die Hälfte der Tagesordnungspunkte. Der Landtag hat die Plenarsitzungen jetzt von zwei auf drei Tage ausgeweitet, weil wir so viele Tagesordnungspunkte einbringen. Dafür werden wir angefeindet von den Regierungsparteien, aber wir sind Sprachrohr der unzähligen Bürgerinitiativen, dafür sitzen wir im Landtag.

BVB/Freie Wähler kämpfen ja für mehr parlamentarische Rechte als Gruppe. Wie ist da der Stand?

Schulze: Wir werden in wenigen Tagen Verfassungsbeschwerde einlegen. Die Opposition hat das Recht auf Chancengleichheit, heißt es in Artikel 55 der Landesverfassung. Aber was macht Rot-Rot? Sie gestehen uns keine Rechte zu und stampfen uns in Grund und Boden. Abgeordnete, die in einer Fraktion zusammengeschlossen sind, haben 33 Rechte im Landtag, etwa den parlamentarischen Beratungsdienst zu nutzen und Große Anfragen zu stellen. Ein einzelner Abgeordneter hat nur neun Rechte. Wir als Gruppe haben auch nur diese neun Rechte. Der Gruppenstatus, der uns zugebilligt wurde, ist nichts als ein Etikettenschwindel. Deswegen ziehen wir vor Gericht.

Man hört auch Beschwerden, dass die Freien Wähler mit der Vielzahl ihrer kleinen Anfragen die Ministerien lahmlegen.

Schulze: In dieser Legislatur wurden bislang rund 1000 kleine Anfragen gestellt, davon kamen 240 von uns. Wenn ein Viertel aller Anfragen der Grund dafür sein soll, dass die Regierung lahmgelegt ist, dann ist das einfach Propaganda. Zudem sind wir ja gezwungen, Kleine Anfragen zu stellen. Große Anfragen zu stellen, wird uns verwehrt. Wir haben keine andere Möglichkeit, Informationen zu bekommen. Die Nutzung des Parlamentarischen Beratungsdienstes wird uns wie gesagt auch verwehrt, und wenn ich mich per Brief an ein Ministerium wende und eine schnelle Auskunft haben möchte, dann wird mir die inzwischen verweigert.

Werden Sie als „Flughafenrebell“ eigentlich vom BER fliegen, wenn er irgendwann fertig ist?

Schulze: Wenn ich es vermeiden kann, dann sicher nicht. Aber ich bin ja an sich kein Luftverkehrsgegner. Der BER und seine Mitarbeiter können ja nichts für das Desaster und die verfehlte Politik.

Interview: Marion Kaufmann

Von Marion Kaufmann

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