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Die „Schwarze Null“ wackelt in Brandenburg

Flüchtlingskrise Die „Schwarze Null“ wackelt in Brandenburg

Die Finanzpolitik in Brandenburg steht vor einer Zäsur. Der Grund: Mehr Flüchtlinge als gedacht suchen Schutz in der Mark. Unterbringung und Integration verursachen hohe Kosten – der laufende Etat reicht dazu allerdings nicht mehr aus. SPD und Linke erwägen nun die Aufnahme neuer Schulden ab 2016, denn Abstriche in Bildung & Co. möchte man nicht machen.

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Flüchtlinge am Bahnhof in Schönefeld steigen in bereitstehende Busse, die in die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes fahren.

Potsdam.

In der Finanzklemme

In der Finanzklemme: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke.

Quelle: Juergen Blume

Rot-Rot hatte sich im Koalitionsvertrag 2014 verpflichtet, den bisherigen Konsolidierungskurs ohne neue Schulden in der fünfjährigen Wahlperiode fortzusetzen. Brandenburg hatte erstmals in seiner Geschichte 2011 keine neuen Kredite aufgenommen. Intern wird der neue Schritt mit der großen ­Herausforderung begründet, vor der Brandenburg angesichts des Zustroms von mehr als 30 000 Flüchtlingen in diesem Jahr steht. Im kommenden Jahr sollen nach Prognosen des Innenministeriums weitere 40 000 Asylsuchende ins Land kommen. Einzelne Landkreise wie Oder-Spree und Märkisch-Oderland drohten inzwischen, den Notstand auszurufen, weil sie keine freien Kapazitäten mehr für Neuaufnahmen hätten.

Noch hat Brandenburg ein finanzielles „Polster“

Die Finanzspritze aus neuen Krediten soll verhindern, dass wegen der Asylkrise die prestigträchtigen Prioritäten aufgegeben werden: Bildung, Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft und Infrastruktur. Dort müsste, falls die „schwarze Null“ bleibt, empfindlich gekürzt werden. Alternativ könnte das Land auch auf ihre finanzielle Reserve für Notsituationen zurückgreifen, die sogenannten Rücklagen. In dem Topf liegen derzeit aufgrund der guten Konjunktur rund 700 Millionen Euro. Über dieses „Polster“ ist Finanzminister Christian Görke (Linke) froh, auch angesichts des noch immer nicht fertigen Flughafens, der finanziell neue Überraschungen jederzeit bereithalten kann. Neue Kredite oder Zugriff auf die Rücklagen – eine endgültige Entscheidung soll in der rot-roten Koalition im Dezember fallen, hieß es. Die Linke, so hieß es, wird sich einer Absage an die „schwarze Null“ nicht verweigern.

Stellenabbau bei der Polizei gestoppt

Kurzfristig einigte sich die Koalition nach langem Tauziehen auf mehr Personal bei Polizei und Justiz, wie die MAZ berichtet hatte. Der geplante Abbau der Polizei wurde wegen der Flüchtlingskrise gestoppt. Auf die vorgesehene Streichung von 53 Polizeistellen bis Jahresende wird verzichtet. Der Personalbestand von jetzt 8114 Stellen soll nicht unterschritten werden, hieß es. Darauf einigten sich Finanzminister Christian Görke (Linke) und Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Kürzung der Polizeistellen auf 7800 bis 2019 wird damit ausgesetzt. Zur Bewältigung asylrechtlicher Verfahren erhält Justizminister Helmuth Markov (Linke) 17 zusätzliche Richterstellen sowie 15 weitere Stellen in der Justizverwaltung (Kosten: 1,8 Millionen Euro).

Brandenburgs SPD spricht sich in dem Integrationspapier – anders als die Linke – ungewöhnlich deutlich für schnelle Abschiebungen für Menschen aus, „die kein Recht auf Asyl haben“. In einem Fünf-Punkte-Plan wird unter anderem eine „deutliche Aufstockung“ von Psychologen und Schulsozialarbeitern für traumatisierte Flüchtlingskinder und eine Verlängerung der Berufsschulpflicht auf bis 21 Jahre für junge Flüchtlinge angekündigt. Die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Eisenhüttenstadt soll von jetzt knapp 5200 auf 10 000 Plätze erweitert werden.

Ein Haushalt ohne neue Schulden

2010 wurden in Brandenburg letztmals neue Schulden aufgenommen. Zum ersten Mal in der Geschichte Brandenburgs gelang die „schwarze Null“ 2011 unter dem damaligen Finanzminister Helmut Markov (Linke) – allerdings nicht in der Planung, sondern im Etatvollzug. Begünstigt wurde dies auch durch eine gute konjunkturelle Lage und immensen Steuermehreinnahmen des Landes. Parallel gab es seitens des Finanzministers stets eine „Risikovorsorge“ von mehreren Hunderttausend Euro für den Bau des Flughafens BER in Schönefeld.

Die Flüchtlingskrise sorgt dafür, dass ein Nachtragshaushalt aufgelegt werden muss. Die zusätzlichen Kosten für Unterbringung und Versorgung sprengen alle bisherigen Haushaltsplanungen. Anfang Januar 2016 wird sich das Kabinett damit befassen. Im März soll der Landtag über den Nachtragshaushalt abstimmen.

Inwieweit der Bund weitere Mittel den Ländern für Flüchtlinge zur Verfügung stellt, ist offen. Bisher beteiligt sich laut Finanzministerium der Bund an den Kosten lediglich zu 20 Prozent. Den Rest zahlt das Land.

Von Igor Göldner

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