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Die Staatshaftung feiert Auferstehung

Altanschließer Die Staatshaftung feiert Auferstehung

Es ist der Exot im märkischen Landesrecht: das aus DDR-Zeit stammende Staatshaftungsgesetz. Einem Altanschließer verhalf es jetzt vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) zum Erfolg. Die Kammer verurteilte den Wasserverband Scharmützelsee-Storkow zur Rückzahlung von Kanalanschlussbeiträgen. In der Landesregierung wächst die Sorge, dass solche Urteile Schule machen.

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Altanschließer hoffen auf das Staatshaftungsgesetz.

Quelle: dpa

Potsdam. Erstmals hat in Brandenburg ein Altanschließer die Rückzahlung seines Kanalanschlussbeitrags zivilrechtlich erstritten. Das Besondere daran: Das Landgericht Frankfurt (Oder) entschied, dass der Wasser- und Abwasserzweckverband Scharmützelsee-Storkow dem Mann aus dem Kreis Oder-Spree das Geld gemäß Staatshaftungsgesetz zurückzahlen muss.

Was bedeutet Staatshaftung?

Das inzwischen 48 Jahre alte Gesetz stammt noch aus DDR-Zeit und wurde nach der Wende in Brandenburger Landesrecht übernommen. Daneben existiert es nur noch in Thüringen. Die Bundesrepublik hat keine vergleichbare Regelung. Das Gesetz sieht vor, dass Verwaltungen oder Behörden – im konkreten Fall ein Zweckverband – bei schuldhaftem Handeln zur Schadensregulierung verpflichtet werden können.

Worin besteht denn die Schuld des Storkower Zweckverbandes?

Zur genauen Antwort muss die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden. Generell lässt sich aber sagen, dass der Wasserverband für eine politische Misere in Haftung genommen wird. Zur Erinnerung: Das Land hatte Eigentümer, die bereits vor der Wende an die Wasserver- oder Abwasserentsorgung angeschlossen waren, zur rückwirkenden Zahlung von Investitionsbeiträgen verpflichtet – eine Rechtsauffassung, die von märkischen Verwaltungsgerichten und dem Landesverfassungsgericht gestützt wurde. Die Verbände mussten Bescheide erstellen und das Geld eintreiben. Im November 2015 kippte das Bundesverfassungsgericht diese Regelung. Mithin müssen alle Betroffenen, deren Grundstücke bis Ende 1999 angeschlossen wurden, ihr Geld zurückerhalten. Vorausgesetzt, sie haben ihrem Bescheid widersprochen. Landesweit geht es hier um rund 200 Millionen Euro.

Also kommen die Betroffenen auch ohne Klage zu ihrem Geld?

Selbst wenn die Rückzahlung teilweise sehr schleppend läuft, müssen Bürger mit nichtbestandskräftigen Bescheiden ihr Geld zurückbekommen. Nicht aber Altanschließer, die im Vertrauen auf märkisches Recht gezahlt haben, wie der betroffene Verbandskunde aus Oder-Spree. Deren Bescheide erlangten Bestandskraft, auch wenn sie auf verfassungswidriger Grundlage ergangen sind. Die Freien Wähler, der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und Rechtsanwälte rieten diesen Betroffenen, ihre Ansprüche bei den Verbänden gemäß Staatshaftung geltend zu machen – die strittige Summe wird hier auf etwa 400 Millionen Euro beziffert.

Sind jetzt noch Anträge möglich?

Nein. Die Frist für Ansprüche nach Staatshaftung ist Ende 2016 abgelaufen. Laut VDGN haben 10 000 Betroffene Forderungen angemeldet, ein Teil ist vor Gericht gezogen. Das Landgericht Frankfurt (Oder) verhandelt noch im Mai die nächste Klage. Der Geschäftsführer des Landeswasserverbandstages, Turgut Pencereci, erwartet einen langen Weg durch die Instanzen. Im aktuellen Frankfurter Fall hatte er den Verband als Anwalt vertreten und Berufung angekündigt. „Solange die Frage der Staatshaftung nicht verbindlich geklärt ist, stecken die Verbände im Dilemma“, sagt Pencereci. Zudem müssten Rückzahlungen von allen Verbandskunden durch höhere Gebühren gestemmt werden, was neuen Unmut fördere.

Wie können sich die Wasserverbände wehren? Sie haben immerhin Landesrecht umsetzen müssen?

Die Verbände können ihrerseits auf Grundlage der Staatshaftung vor Gericht ziehen, wie es der Märkische Abwasser- und Wasserverband (MAWV) in Königs Wusterhausen angekündigt hat. Die Klage würde sich gegen das Land richten, das bislang jede Schuld von sich weist. Es geht um sehr viel Geld: Der MAWV beziffert den Streitwert allein im eigenen Verbandsgebiet auf gut 535 Millionen Euro – inklusive aller jemals gezahlten Anschlussbeiträge und Bearbeitungskosten. 26 der gut 100 märkischen Verbände haben Ansprüche nach Staatshaftungsgesetz angemeldet.

Ein solche Welle kann der Landespolitik doch nicht gleichgültig sein?

Sicher nicht. Das Frankfurter Urteil hat Unruhe ausgelöst, weil die als rechtlicher Exot und Fremdkörper verspottete Staatshaftung Überraschungspotenzial besitzt. Aus Sicht von Kritikern ist das Urteil eine Ohrfeige für die Landesregierung, die Rückzahlungen bestandskräftiger Bescheide bisher blockiere. „Bei der Staatshaftung bewegen wir uns auf unkartiertem Gebiet“, so Ingo Decker, Sprecher des Innenministeriums. Um Gewissheit zu erlangen, unterstütze das Ministerium die Musterklage eines ausgewählten Zweckverbandes. Im Zweifelsfall müssten eben erneut Bundesgerichte entscheiden, so Decker. Auch die mitregierende Linke hofft auf Rechtssicherheit durch eine Musterklage.

Von Volkmar Krause

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