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Die Stunde der Staatsanwälte im Fall Dombrowski

Landtag in Brandenburg Die Stunde der Staatsanwälte im Fall Dombrowski

Alle im Brandenburger Landtag vertretenen Fraktionen haben sich bei einer Sondersitzung des Präsidiums darauf geeinigt, nichts mehr zur Betrugsaffäre um mutmaßlich fehlerhafte Spesenabrechnungen von Landtags-Vize Dieter Dombrowski zu sagen. Man will erst das Ergebnis der staatsanwaltlichen Ermittlungen abwarten.

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Die Spitze des Brandenburger Parlaments: Landtagspräsidentin Britta Stark von der SPD (l.) und ihr Stellvertreter Dieter Dombrowski (CDU).

Quelle: Fotos: Dpa

Potsdam. In der Affäre um mutmaßlich betrügerische Spesenabrechnungen des brandenburgischen Landtags-Vizepräsidenten Dieter Dombrowski (CDU) wurde in einer außerordentlichen Sitzung des Präsidiums am Dienstagnachmittag Stillschweigen vereinbart. Wie Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) im Anschluss an die gut eineinhalbstündige Sitzung sagte, werde man sich erst nach Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen äußern. Bis dahin gelte die Unschuldsvermutung, betonte Stark. Die Mitglieder des Landtagspräsidiums verließen kommentarlos den Sitzungssaal.

Den Vorschlag auf ein gemeinsames Vorgehen hatte Präsidentin Stark eingebracht. Das Schweigegelübde soll einstimmig abgelegt worden sein. Wie lang jetzt Stille herrschen soll in der Causa Dombrowski, ist unklar – staatsanwaltliche Untersuchungen können dauern.

Kern der Ermittlungen

CDU-Politiker Dombrowski, der im Havelland wohnt, soll Fährtickets im Wert von etwa 70 Euro zu Unrecht abgerechnet zu haben. Außerdem soll er beim Landtag unrechtmäßig Kosten abgerechnet haben – unter anderem knapp 1000 Euro für ein Essen mit CDU-Politikern und eine Zweitwohnung, in der seine Tochter wohnte (750 Euro). Ein Schaden entstand nicht, weil Dombrowski strittige Erstattungen zurückgezahlt beziehungsweise gar nicht erhalten hat, wie er selbst erklärte.

Mit kritischen Worten meldete sich nach der vertraulichen Präsidiumssitzung am Dienstag die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Ursula Nonnemacher, zu Wort. Sie äußerte, die Öffentlichkeit hätte mehr über „Verfahrens- und Kommunikationsfragen“ erfahren müssen. Das habe eine Mehrheit in dem Gremium aber nicht gewollt. Was sie vermutlich meint: Nonnemacher hatte in der Runde gefordert, das Landtagspräsidium müsse künftig generell eingeschaltet werden, wenn es Verdachtsmomente gegen Abgeordnete gebe. Damit allerdings konnte sie sich nicht durchsetzen.

Kritik an Stark

Der Vorstoß der Bündnisgrünen kann als Kritik an dem von Parlamentspräsidentin Stark gewählten Vorgehen verstanden werden, bei dem das Präsidium – also die Fraktionsspitzen – außen vor bleiben. Die Landtagspräsidentin hatte, wie die MAZ berichtete, nach Hinweisen aus ihrer Verwaltung direkt die Staatsanwaltschaft um eine Prüfung der anonymisierten Unterlagen gebeten. Stark erläuterte hinter verschlossenen Türen, sie habe das Präsidium bewusst nicht informiert, da sie die Ermittlungen nicht habe gefährden wollen. Außerdem seien politische Mehrheitsabstimmungen über möglicherweise strafrechtlich relevante Ermittlungen nicht sinnvoll.

Der Vorstoß Nonnemachers, die im Vorfeld die Angelegenheit als politisch brisant bezeichnet hatte, greift Befürchtungen auf Seiten einiger Parlamentarier auf, die Staatsanwaltschaft werde künftig über den Weg der Spesenprüfung Zugriff auf die Abgeordneten haben. Solche Befürchtungen erhalten durch die Neufassung des Abgeordnetengesetzes vom April 2017 Auftrieb. Damals wurden Abgeordneten-Pauschalen für Spesenabrechnungen beseitigt. Seither müssen die Parlamentarier viel mehr genauer dokumentieren, wofür sie Auslagen haben. Dieser Systemwechsel, so wurde in der Runde besprochen, schaffe möglicherweise Fehlerquellen. Deshalb müssten die möglichen Fallstricke noch einmal untersucht werden.

Für Irritationen hatte Starks direkter Gang zur Staatsanwaltschaft auch gesorgt, weil bei Verdachtsfällen in der Vergangenheit anders vorgegangen worden war. So hatte sich im Fall des ehemaligen Justizministers Helmuth Markov (Linke), der 2016 über die private Nutzung eines Diensttransporters stürzte, ein Ministerium an den Landesrechnungshof gewandt.

Bei aller Kritik und öffentlichen Zurückhaltung der CDU-Spitze mit Solidaritätsbekundungen kann sich Dieter Dombrowski auf seine Parteibasis verlassen. Der Kreisparteitag will seinen seit 23 Jahren amtierenden Vorsitzenden im November wieder als Vorsitzenden aufstellen. „Wir setzen damit auf Kontinuität und Verlässlichkeit“, sagte Kreistagsfraktionchef Michael Koch.

Von Ulrich Wangemann

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