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Die Topverdiener im Landtag Brandenburg

Nebeneinkünfte der Abgeordneten werden veröffentlicht Die Topverdiener im Landtag Brandenburg

Sven Petke (CDU) ist der Topverdiener im Landtag Brandenburg. Der Abgeordnete erzielt mit seinem Nebenjob als Manager beim Bahnhersteller Bombardier die meisten Nebeneinkünfte. Das geht aus bisherigen Angaben des Landtages hervor. In den kommenden Tagen sollen die Nebeneinkünfte aller Parlamentarier offengelegt werden.

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Der Landtag Brandenburg legt die Nebeneinkünfte seiner Abgeordneten offen.

Quelle: dpa

Potsdam. Was verdienen sich Abgeordnete des Landtags eigentlich noch dazu? Vor einem Jahr verpflichtete sich der Landtag erstmals zur vollen Transparenz. In der neuen, gerade begonnenen Wahlperiode sollen alle Nebenjobs offengelegt werden – inklusive der erzielten Einkünfte. Auslöser der Änderung des Gesetzes war  der Wirbel um den damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff und die Nebeneinkünfte von Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD). Nun liegen die ersten Ergebnisse vor, wer die Topverdiener im neuen Brandenburger Parlament sind.

Schwere Panne in der Landesverwaltung

Die Veröffentlichung wird allerdings von einer schweren Panne im Landtag überschattet. Nachdem auf der Internetseite des Landtags bereits ein großer Teil publiziert war, wurden die Angaben am Freitag überraschend wieder gelöscht. Aufgelistet waren die Nebeneinkünfte nach dem im Gesetz festgelegten fünfstufigen Modell. Landtagsdirektor Detlef Voigt erklärte am Freitag auf Anfrage, es handele sich um ein „Versehen in der Landtagsverwaltung“. Deshalb seien Angaben von Abgeordneten bereits online einsehbar gewesen. Diese seien „umgehend wieder rückgängig gemacht“ worden. Auf die Frage, warum nicht auch die restlichen Angaben nun komplett ins Netz gestellt werden, hieß es, dass noch nicht alle „Rückmeldungen“ der Abgeordneten vorlägen. Nun soll die Einarbeitung ins Internet „innerhalb einer Woche“ erfolgen.

5 Stufen der Nebeneinkünfte

Im neuen Abgeordnetengesetz verpflichtete sich der Landtag im Juni 2013, zu Beginn der neuen Wahlperiode 2014 erstmals alle Nebeneinkünfte über die Abgeordnetentätigkeit hinaus anzugeben – ab einem Betrag von monatlich 500 Euro.

Die Veröffentlichung erfolgt in fünf Einkommensstufen:

  • Stufe 1: 500 bis 3500 Euro,
  • Stufe 2: 3500 bis 7000 Euro,
  • Stufe 3: 7000 bis 15.000 Euro,
  • Stufe 4: 15.000 bis 30.000 Euro,
  • Stufe 5: über 30 000 Euro.

Bei unregelmäßigen Einkünften muss ein Zwölftel der Jahressumme als monatlicher Durchschnittswert angegeben werden.

Die Abgeordneten sind nach Paragraf 26, Absatz 1,6, verpflichtet, der Präsidentin des Landtags „alle Einnahmen aus den gegenwärtig ausgeübten Berufen, Tätigkeiten und Funktionen, insbesondere Einnahmen aus entgeltlichen Tätigkeiten der Beratung, Vertretung fremder Interessen, Erstattung von Gutachten, publizistischer und Vortragstätigkeit; maßgeblich sind die für die Tätigkeit geleisteten Bruttobeträge einschließlich Entschädigungs-, Ausgleichs- und Sachleistungen“ anzuzeigen.

Die Debatte über Nebenjobs ist für Politiker stets heikel. Stellt sich doch die Frage, wie der Vollzeitjob eines Abgeordneten mit einer weiteren Tätigkeit vereinbar ist. Ein Blick in die bisher vorliegenden Zahlen zeigt: Einige Abgeordneten verdienen neben der Vergütung für ihr Mandat von 7510 Euro im Monat teilweise kräftig dazu.

Die Topverdiener im Landtag

Brandenburgs Abgeordnete müssen ab dieser Wahlperiode ihre Nebeneinkünfte melden - ab einem Betrag von monatlich 500 Euro. Die Daten sollen demnächst auch veröffentlicht werden. MAZ präsentiert schon jetzt einige der Topverdiener unter den Abgeordneten.

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Topverdiener nach den bisherigen Angaben ist der CDU-Abgeordnete Sven Petke , der im Nebenjob als Manager bei Bahnhersteller Bombardier tätig und dort nach eigenen Angaben für das Osteuropageschäft zuständig ist. Petke (47) ist im Landtag gerade erst zum neuen Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses gewählt worden. Überdies ist er sportpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Er ist in der Stufe 3 eingeordnet und verdient neben der Diät einen Betrag von monatlich 7000 bis 15000 Euro dazu.

Etliche Abgeordnete sind in Stufe zwei, wie Udo Folgart (SPD, 58). Der ist im Nebenjob Geschäftsführer der Agro-Glien GmbH Paaren (Havelland). In der Fraktion ist er agrarpolitischer Sprecher. Folgart ist auch Präsident des Landesbauernverbands. 

Eine Beratertätigkeit haben Dierk Homeyer („freiberuflicher beratender Betriebswirt“) und Britta Müller (SPD), die in der „Sport- und Gesundheitswirtschaft“ unterwegs ist. Etliche Abgeordnete sind, wie Peter Vida (BVB/Freie Wähler), Anwälte und verdienen sich ein teils üppiges Zubrot dazu.

Von Igor Göldner

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Sven Petke (CDU) kassiert über 7000 Euro monatlich

Womöglich noch in dieser Woche will der Landtag Brandenburg die Nebeneinkünfte aller 88 Parlamentarier offenlegen. Ein Topverdiener steht schon fest: Sven Petke (CDU) verdient mit seinem Nebenjob als Manager beim Bahnhersteller Bombardier mindestens 7000 Euro monatlich. Dafür hagelt es Kritik von Abgeordneten-Kollegen.

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