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Brandenburg Ein Jahr im Landtag, der Ton wird schriller
Brandenburg Ein Jahr im Landtag, der Ton wird schriller
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10:09 16.11.2015
Brandenburgs AfD-Chef Alexander Gauland. Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam

Die Landtagskarriere der AfD in Brandenburg begann mit einem dreifachen Paukenschlag. Paukenschlag eins: Die Partei zieht im Herbst 2014 mit 12,2 Prozent ins Parlament ein, holt aus dem Stand doppelt so viele Stimmen wie die Grünen. Paukenschlag zwei: Der designierte Abgeordnete Stefan Hein – der Sohn Lebensgefährtin von AfD-Chef Alexander Gauland – versorgt den „Spiegel“ mit Parteiinterna, um einen Rechtsruck seiner Partei zu verhindern. Er wird zum Mandatsverzicht gedrängt. Doch sein Nachrücker sorgt für Paukenschlag drei: Statt Hein soll nun der Uckermärker Jan-Ulrich Weiß einrücken. Dazu kommt es nicht, weil er eine antisemitische Karikatur auf Facebook verbreitet hat. Die AfD strengt ein Ausschlussverfahren gegen ihn an.

Auch Ex-SED-Genossen sind unter den AfD-Abgeordneten

Der Auftakt gerät also reichlich turbulent, nicht zuletzt, weil mehrere Abgeordnete eine Rechtsaußen-Vergangenheit haben, bei den Republikanern waren oder bei der islamfeindlichen „Die Freiheit“. Ex-SED-Genossen sind auch dabei. Schnell aber wird es ruhiger um die Fraktion. Öffentlich in Erscheinung tritt vor allem Gauland.

Aber mangelnden Fleiß kann man den Abgeordneten nicht unterstellen: Sie schlagen sich auf die Seite der TTIP-Gegner, unterstützen Bürgerinitiativen gegen Windräder, stellen viele parlamentarische Anfragen, mitunter auch obskure. Wie viele Ausnahmegenehmigungen erteilte das Land für das Schächten, das rituelle Schlachten? Antwort: Keine.

Politologe: „Die AfD ist eher Pudding“

Während Gauland behauptet: „Die AfD ist der Stachel im Fleisch der anderen Parteien“, hält der Potsdamer Politologe Gideon Botsch dagegen: „Die AfD ist eher Pudding.“ Doch im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik trifft das nicht zu, sie wird zum Kernthema der AfD. Hier werden die Forderungen immer schriller, Grenzzäune nach Polen inklusive, obwohl die Flüchtlinge per Sonderzug aus Bayern einreisen.

Gauland lässt bei Flüchtlingspolitik alle Hemmungen fallen

Die Flüchtlingspolitik bietet für das enttäuschte ehemalige CDU-Mitglied Gauland eine prächtige Angriffsfläche. Da lässt er alle Hemmungen fallen. „Frau Merkel hat einen Vogel“, rief Gauland unlängst vor seinen Anhängern in Frankfurt an der Oder. Auf die Forderung, einzelne AfD-Politiker vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, reagierte er mit der These, Angela Merkel plane eine „Stasi 2.0“: „Ich höre: Auf diesem Feld ist sie gar nicht so unerfahren!“ Die Verschwörungstheoretiker, die Merkel eine nie belegte Stasi-Zuträgerschaft unterstellen, wissen, was gemeint ist.

So etwas geht nicht immer gut. Kürzlich musste sich Gauland korrigieren. Er hatte auf einer Demonstration dem Grünen Jürgen Trittin folgendes Zitat unterstellt: „Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.“ Nur: Trittin hat das nie gesagt. Es ist ein vielfach widerlegtes Verschwörungszitat. Trittin strengte eine Gegendarstellung an und bekam recht.

Von Torsten Gellner

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