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Die fünf Baustellen von Rot-Rot

Halbzeit bei Brandenburgs Regierungskoalition Die fünf Baustellen von Rot-Rot

Halbzeit für Brandenburgs Regierungskoalition: Heute ziehen SPD und Linke Bilanz ihrer zweieinhalbjährigen Zusammenarbeit. Das größte Risiko für die zweite Hälfte der Legislaturperiode birgt die Kreisgebietsreform. Sie ist aber nur eine von fünf Baustellen. Eine Übersicht.

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Spitzenkoalitionäre im nach wie vor engen Vertrauensverhältnis: SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke (r.) und Linken-Finanzminister Christian Görke.

Quelle: FOTO: dpa

Potsdam. Die Hälfte der fünfjährigen Wahlperiode ist vorüber. Am 15. September 2014 war bei der Wahl die SPD erneut als Sieger hervorgegangen. Sie entschied sich abermals für Rot-Rot. Das Bündnis, jetzt im achten Jahr, regiert relativ ruhig und weitgehend geräuschlos – trotz einiger heftiger Turbulenzen. Die Größten: der Rauswurf von Staatskanzleichef Rudolf Zeeb (SPD) und der Rücktritt von Justizminister Helmuth Markov (Linke). In Umfragen erhält Ministerpräsident Dietmar Woidke zwar anhaltend Bestnoten, doch hätte seine Koalition laut Forsa derzeit keine eigene Mehrheit (SPD: 30 Prozent, Linke: 15). Für die CDU-Opposition ist Rot-Rot nur ein „Kabinett blasser Bürokraten“, wie der Abgeordnete Jan Redmann sagte. Aus Sicht von Grünen-Fraktionschef Axel Vogel verspielt die Koalition „zunehmend ihre Gestaltungsmacht“ und kommt bei vielen Themen nur „mit Trippelschritten voran“.

Heute zieht die Koalition offiziell Bilanz. Das sind die fünf großen „Baustellen“ von Rot-Rot II:

Die Kreisreform: Im Koalitionsvertrag 2014 vereinbart, folgte zügig durch Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) die Umsetzung. Im Landtag gab es noch für das „Leitbild“ eine Mehrheit. Doch seither weht beiden Parteien der Wind heftig ins Gesicht. Die Reform wurde unzureichend vermittelt und schlecht erklärt. Die Wucht, mit der die Gegner agieren, allen voran die CDU, wurde unterschätzt. Die gesamte „kommunale Familie“ ist überdies dagegen. 130 000 statt der nötigen 20 000 Unterschriften brachte eine Volksinitiative. Rot-Rot will nun auf die Gegner zugehen, die aber wollen nur ein Stopp der Reform. Nun droht 2018 ein Volksentscheid. Kippt die Reform (rund 500 000 Stimmen wären nötig), wären Woidke und sein Kabinett bis auf die Knochen blamiert. Der Ausgang ist offen.

Der „Fluchhafen“ BER: Erst jüngst gerieten sich die Gesellschafter Brandenburg und Berlin in die Haare – wegen der Personalie des Geschäftsführers. Jetzt soll der Berliner Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup den Pannen-Airport fertig bauen, dessen Eröffnung weiterhin in den Sternen steht. 2018? 2019? Neue Hiobsbotschaften über Chaos auf der Baustelle machen die Runde. Woidkes damalige Entscheidung, nicht in den Aufsichtsrat zu gehen, erwies sich als richtig. Jetzt ist auch der Berliner Michael Müller raus, samt seiner Senatoren. Jetzt sollen es die Staatssekretäre und Fachleute richten. Brandenburg übernimmt mit Staatssekretär Rainer Bretschneider wohl wieder (nach Matthias Platzeck) den Vorsitz. Die Spitzenpolitiker gehen derweil auf Abstand. Mit diesem Thema, so ein Minister, lässt sich kein Blumentopf mehr gewinnen.

Innere Sicherheit und Justiz: Die Koalition hat umgesteuert und den geplanten Abbau bei der Polizei gestoppt. Aufgrund der Zunahme an Kriminalität im Land, vor allem im Grenzraum zu Polen und der hohen Terrorgefahr wird die Zahl der Polizisten weiter erhöht und die Zahl von jetzt 8000 auf 8250 in den nächsten Jahren angehoben. Dazu gab es Konflikte innerhalb der Koalition, die aber meist nicht öffentlich geführt werden. Sie profitiert insgesamt von einer günstigen Finanzlage. Dank hoher Steuereinnahmen wird vor allem bei Bildung und Kitas investiert. Das größte Problem für Minister Schröter: Es fehlt ausreichend Nachwuchs, um die neuen Polizeistellen auch zu besetzen. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen demnächst in Rente. Schröter würde gern noch mehr Polizisten, mehr Videoüberwachung und mehr Stellen für den Verfassungsschutz – die Linke aber bremst den Minister, was den zuletzt zunehmend wütend machte. Der neue Justizminister Stefan Ludwig (Linke) hat keinen leichten Stand. Er muss mit ansehen, wie die Stellenzahlen in seinem Bereich sinken, so die Zahl der Richter, obwohl das Land bundesweit die längsten Verfahren wie an Amtsgerichten hat.

Flüchtlingskrise : Die Lage hat sich nach dem Zustrom von Flüchtlingen 2015 und 2016 beruhigt, ausgestanden ist die Krise noch nicht. Es kommen zwar weniger Flüchtlinge (pro Jahr 10 000), so dass die Ausgaben für die Unterbringung zurückgefahren werden. Allerdings müssen die Mittel für die Integration erhöht werden. Gegründet wurde ein parteiübergreifendes „Bündnis für Brandenburg“, das zur besseren Integration beitragen soll. Als äußert schwierig erweist sich die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Gescheitert ist die Aufnahme von Berliner Flüchtlingen – allerdings an Berlin.

Braunkohle und Energie : Die Landesregierung fährt mit Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) einen klaren Pro-Kohle-Kurs für die Lausitz. Der Zeitpunkt für einen Kohleausstieg wird bewusst offen gelassen. Die Versorgung müsse auch gesichert werden, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, heißt es. Die Energiestrategie ist gerade in der Überarbeitung. Zugleich wird auf einen Strukturwandel in der Region gesetzt und das neu gegründete Bündnis Innovationsregion Lausitz unterstützt. Das allerdings kommt nur langsam in Fahrt. Woidke drängt auf Bundesebene auf einheitliche Netzentgelte, die in Brandenburg besonders hoch sind und den Strompreis nach oben drücken.

Von Igor Göldner

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