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Die positiven Effekte der Kreisreform

Kreisgebietsreform Brandenburg Die positiven Effekte der Kreisreform

Rückendeckung für die Kreisreform in Brandenburg: Wissenschaftler der Universität Potsdam kommen in einer Studie zu dem Schluss, dass neue Verwaltungen „in der Regel“ mehr und bessere Dienstleistungen für die Bürger anbieten können. Lob gibt es auch für die geplante Kreisstruktur.

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Die Studie legten Wissenschaftler der Universität Potsdam vor.

Quelle: Gartenschläger

Potsdam. Rückenwind für die Kreisreform-Anhänger: In einem aktuellen Gutachten von Wissenschaftlern der Universität Potsdam wird der Landesregierung bescheinigt, dass Gebietsreformen positive Effekte für die neuen Kreise haben können.

Gebietsreformen würden meist eine Steigerung der Leistungsfähigkeit und der Professionalisierung der Verwaltungen bedeuten. Sie könnten sogar Einsparungen erbringen, „wenn sie richtig gemacht werden“, sagte Prof. Sabine Kuhlmann.

Sie und ihre Kollegen Markus Seyfried und John Siegel hatten 80 Studien über frühere Gebietsreformen sowohl in Deutschland als auch in Europa angesehen. Die Leistungsfähigkeit der nunmehr größeren Verwaltungseinheiten sei in fast allen Bereichen gestiegen. Die neuen Verwaltungen könnten in der Regel mehr und bessere Dienstleistungen anbieten.

Die neue Kreisstruktur, vor allem die Abkehr von der „Lausitz-Banane“, sei ein „vernünftiger Kompromiss“. sagte Kuhlmann. Dort sollen jetzt die kreisfreie Stadt Cottbus mit Spree-Neiße sowie Oberspreewald-Lausitz mit Elbe-Elster fusionieren.

Die Forscher weisen aber darauf hin, dass Einspareffekte beim Konzept nicht in den Vordergrund gerückt werden sollten. In Island und der Schweiz zum Beispiel hatten Reformen gegenteilige Effekte gehabt. Die Studie war vom Innenministerium in Auftrag gegeben worden.

Indirekt übten die Potsdamer Wissenschaftler Kritik an der Arbeit des Wissenschaftlers Felix Rösel vom Dresdener ifo-Institut. Dieser hatte die Gebietsreformen der beiden ostdeutschen Flächenländer Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern unter die Lupe genommen und deren negative Effekte hervorgehoben. Unter anderem wies er auf fehlende Einsparungen und noch mehr auf das Anwachsen populistischer Parteien wie der AfD durch die Folgen der Reform hin, die er als Reaktion auf zunehmende Politikverdrossenheit sieht. Die Potsdamer halten dagegen, dass die Gebietsgröße einen „allenfalls moderaten Effekt“ auf die lokale Demokratie haben.

Der Seniorprofessor für Politikwissenschaft, Verwaltung und Organisation an der Universität Potsdam, Werner Jann, wirft Rösel Unwissenschaftlichkeit vor. Dieser habe nur das Erstarken populistischer Parteien lokalisiert und dies mit Kreisgebietsreformen in Verbindung gebracht. Dass Faktoren wie Strukturschwäche und Arbeitslosigkeit viel wichtiger seien, unterschlage die Studien. Kritiker der geplanten märkischen Kreisgebietsreform, die das Argument drohender Politikverdrossenheit übernähmen, nennt Jahn „populistisch“. Größere Verwaltungseinheiten führten definitiv zu einer stärkeren und besseren Verwaltung.

Derweil führte ein Thüringer Gerichtsurteil zur dortigen heftig umstrittenen Gebietsreform für unterschiedliche Reaktionen in Brandenburg geführt. Das höchste Gericht des Landes erklärte das sogenannte Vorschaltgesetz von Rot-Rot-Grün für verfassungswidrig und nichtig. Begründet wurde die Entscheidung über eine Klage der oppositionellen CDU-Fraktion mit einem formellen Fehler im Anhörungsverfahren des Landtages. Dabei geht es um ein Protokoll der mündlichen Anhörung der kommunalen Spitzenverbände im Juni 2016 im Innenausschuss des Landtages, das zum Zeitpunkt der Gesetzesabstimmung nicht allen Abgeordneten zur Verfügung stand.

Die CDU in Brandenburg sieht sich vom Urteil bestätigt. „Das zeigt, dass man so ein Vorhaben nicht mit der politischen Brechstrange gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen kann“, erklärte der kommunalpolitische Sprecher Sven Petke.

Vize-SPD-Fraktionschef Daniel Kurth hingegen sagte, es sei ein schwerer formaler Fehler gerügt worden. Das Protokoll der Anhörung zum Vorschaltgesetz war nicht allen Landtagsabgeordneten vor der Beschlussfassung zugängig. Das Verfassungsgericht habe aber zugleich erklärt, dass die im Vorschaltgesetz gewählten Leitlinien wie die Mindestgrößen zulässig seien. Die Verhältnisse sowie der rechtliche Rahmen in Thüringen seien nur bedingt mit Brandenburg vergleichbar, betonte Kurth.

Von Rüdiger Braun

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