Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Die verbotene Wartezone der Uber-Fahrer
Brandenburg Die verbotene Wartezone der Uber-Fahrer
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:22 17.08.2018
In New York (wie hier am LaGuardia-Flughafen) gibt es eigene Abholorte für den Fahrdienstvermittler Uber. In Deutschland ist das Warten an solchen Taxi-ähnlichen Ständen verboten. Quelle: Seth Wenig/dpa
Berlin

Rund um den Burger King am Saatwinkler Damm im Norden von Berlin-Charlottenburg parken schwarz-glänzende Limousinen. Einige stehen aufgereiht wie Taxis am Straßenrand vor dem Fast-Food-Restaurant – hier, mitten im Industriegebiet. In jedem Wagen sitzt ein Fahrer. Die Männer haben die Musik im Auto aufgedreht, spielen auf ihren Handys, halten die Ellenbogen aus dem Fenster. Sie warten.

Worauf sie warten, lässt sich relativ einfach herausfinden. Wer vor dem Restaurant über die Smartphone-App des Online-Mitfahrdienstes Uber eine Fahrt mit dem Dienst UberX ordert, bekommt in Sekunden einen der Wagen. Man kann zusehen, wie die Fahrer losfahren und direkt vor dem Auftraggeber am Handy stehen bleiben. Das funktioniert einmal, zweimal, dreimal – und ist illegal.

Für Uber fahren keine Taxis sondern Mietwagen

Denn wer für Uber fährt, darf in Deutschland keine Taxistände bilden – auch keine improvisierten. Das verbietet das Personenbeförderungsgesetz. Stattdessen gilt die sogenannte Rückkehrpflicht. Nach jedem Auftrag müssen die Fahrer zum Betriebssitz des Unternehmens zurückkehren. Wie Taxis auf Kundschaft warten, das dürfen sie nicht. Eine Sprecherin der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bestätigt das: „Mietwagen dürfen sich nicht wie Taxen an beliebigen Orten bereithalten. Sinn der Regelung im Personenbeförderungsgesetz ist es, die Taxis zu schützen.“

Denn für den Dienst UberX fahren keine Taxis sondern Mietwagen. Weil das Unternehmen in Deutschland nicht wie in den USA Fahrten an private Fahrer vermitteln darf, nutzt es ein gesetzliches Schlupfloch. Statt an Privatleute vermittelt Uber Fahrten über seinen Dienst UberX nun an Mietwagenunternehmen. In Berlin ist das die Firma RocVin, die mit ihren Limousinen jahrelang den Chauffeur-Service des deutschen Bundestages stellte. Die Firma führt die Uber-Aufträge entweder selbst aus oder vermittelt sie weiter an andere Kleinstunternehmer mit teilweise nur einem einzigen Mietwagen.

Mietwagen müssen nach jedem Auftrag zum Betriebssitz zurückkehren

Doch Mietwagen mit Chauffeur sind keine Taxis. Sie haben kein Taxameter und ihre Fahrer müssen keine Ortskundeprüfung abgelegt haben. Außerdem gibt es im Gegensatz zu Taxis keinen festen Preis. Ist die Nachfrage – zum Beispiel zu Silvester – hoch, kostet die Fahrt einfach mehr Geld.

Und deswegen gelten andere Regeln: Mietwagen müssen nach jeder Fahrt „unverzüglich“, so heißt es im Gesetz, zum Sitz des Unternehmens zurückkehren. Eine Ausnahme gilt, wenn während der Fahrt ein neuer Auftrag telefonisch eingegangen ist. Thomas Mohnke, der Chef von RocVin sagt: „Das ist fast immer der Fall. Die Auftragslage bei Uber ist zu gut, als dass einer der Fahrer zurückkommen würde.“

Fahrer warten auf Kunden vom Flughafen Tegel

Doch warum nehmen dann wartende Fahrer vor dem Burger King am Saatwinkler Damm Uber-Aufträge an? Wer die Fahrer fragt, bekommt immer ähnliche Antworten. Der eine sagt, er habe nur eine kurze Pause gemacht. Mehrere wollen nebenan tanken gewesen sein. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass rund um das Fast-Food-Restaurant zahlreiche Fahrer auf Aufträge vom nahe gelegenen Flughafen Tegel warten. Das erzählen mehrere Uber-Fahrer unabhängig voneinander.

RocVin-Chef Mohnke bezweifelt das: „Das sind Einzelfälle. Es ist genauso wie im Straßenverkehr. Wenn man 50 Kilometer pro Stunde fahren darf, fahren trotzdem einige 60 oder 70 Kilometer pro Stunde“. Er selbst trage keine Verantwortung: „Ich kann da keinen Einfluss nehmen“, sagt Mohnke. Die Fahrer seien alle belehrt worden, hätten schriftlich unterzeichnet sich an die Rückkehrpflicht zu halten.

Berliner Taxibranche fordert: „Gleiches Geschäft, gleiche Regeln“

Doch die Berliner Taxi-Branche echauffiert sich schon seit Monaten über den weltweit expandierenden Konkurrenten aus den USA. Der Vorsitzende der Innung Leszek Nadolski forderte im April: „Gleiches Geschäft, gleiche Regeln“. Herausforderer wie Uber würden die Vorteile des öffentlichen Personennahverkehrs genießen wollen, forderten aber, von den lästigen Pflichten wie der Rückkehrpflicht entbunden zu werden.

Uber-Chef Dara Khosrowshahi sieht das anders. In einem Interview mit der „Bild“ im Juni nennt er die Rückkehrpflicht für Mietwagen in Deutschland „überholt“: „Das scheint mit weder wirklich umweltfreundlich noch effizient“. Dass die Rückkehrpflicht eben gerade nicht für Effizienz sondern für die Wettbewerbsfähigkeit der reglementierten Taxi-Fahrer sorgen soll, erwähnt Khosrowshahi nicht. Vor dem Burger King am Saatwinkler Damm scheinen sich schon jetzt Mietwagen nicht daran zu halten.

Von Ansgar Nehls

Brandenburg Flüchtlinge und Arbeitsmarkt - 3500 Flüchtlinge fanden regulären Job

Vor drei Jahren hatten rund 500 Flüchtlinge in Brandenburg einen regulären Job. Dann kam die Flüchtlingswelle. Inzwischen sind 3500 Flüchtlinge in Arbeit. Die Zahlen zeigten, dass man es schaffen könne, viele Flüchtlinge in Arbeit und Gesellschaft zu integrieren, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke.

16.08.2018

Die Blockade innerhalb der rot-roten Landesregierung scheint sich aufzulösen: Mehr Richtervorbehalte, abgespeckte Schleierfahndung – die Linke sieht gute Chancen für eine Verschärfung der Polizeirechte.

16.08.2018

Plötzlich brüllte er laut und schlug auf eine italienische Familie ein. Ein 21-jähriger Rumäne wurde am Flughafen Schönefeld festgenommen.

13.08.2018