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Dienstwagen-Affäre: Markov widerspricht

Justizminister schaltet Anwälte ein Dienstwagen-Affäre: Markov widerspricht

Justizminister Helmuth Markov (Linke) hat den Vorwurf, bei der Nutzung eines Dienstwagens für private Zwecke im Jahr 2010 geltende Vorschriften nicht eingehalten zu haben, zurückgewiesen. Der Steuerzahlerbund fordert Aufklärung und sieht viele Fragen noch ungeklärt. Die Opposition beantragte eine Sondersitzung des Finanzausschusses.

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Justizminister Helmuth Markov (Linke)

Potsdam.  Politiker und ihre Dienstwagen – in Brandenburg ist das stets eine heikle Angelegenheit, die schnell zur Stolperfalle werden kann. Linken-Minister Helmuth Markov näherte sich diesem Phänomen von verschiedenen Seiten. Vor fünf Jahren, noch als Finanzminister, monierte Chef-Kassenwart Markov unkorrekt geführte Fahrtenbücher und erklärte diese kurzerhand für ungültig – für alle Regierungsmitglieder rückwirkend ab 2007. Eine Dienstwagen-Affäre, die später Gerichte beschäftigte, nahm ihren Lauf. Jetzt ist Markov, inzwischen Justizminister, selbst zur Zielscheibe geworden. Der Vorwurf: Er soll 2010 einen Transporter für eine Privatfahrt an einem Wochenende genutzt haben – zusätzlich zu seinem Dienstwagen, was geltenden Vorschriften widerspreche. Darüber hatten die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ berichtet.

 Markov sieht sich allerdings zu Unrecht an den Pranger gestellt. Er schaltete am Freitag sogar von sich aus die Staatsanwaltschaft ein, die gegebenenfalls strafbare Handlungen prüfen soll. Offenbar fürchtet er anonyme Anzeigen und wollte vorbauen. „Der Vorwurf, ich hätte gegen geltende Vorschriften verstoßen, trifft nicht zu“, erklärte Markov in einer Mitteilung. Aus seiner Sicht durfte er auch den Transporter vom Fuhrpark privat nutzen, das habe die damalige Kfz-Richtlinie, wie auch die aktuelle, erlaubt, erklärt er. Seine privaten Fahrten habe er im Jahr 2010 über die sogenannte Ein-Prozent-Regelung versteuert, so wie es die Richtlinien vorsähen, betonte Markov. „Absurd“ nannte er den Vorwurf, er sei bei der Abrechnung privater Fahrten mit sich nachsichtiger umgegangen als mit Kollegen. „Mein Credo war es immer, aus einer dienstlichen Funktion oder einem Amt keine privaten Vorteile zu ziehen. Das war auch hier nicht der Fall.“

Für den Steuerzahlerbund Brandenburg bleiben Fragen offen. Es sei nicht geklärt, ob der Minister den zweiten Dienstwagen fahren durfte und ob er dies ordnungsgemäß versteuert hat, sagte Vorsitzender Ludwig Zimmermann der MAZ. Er forderte Markov auf, dies aufzuklären und hält ihm „Selbstbedienungsmentalität“ vor. Die Erklärung Markovs reiche nicht aus, ihn „völlig zu entlasten“, so Zimmermann.

Während Markov aus den eigenen Reihen erwartungsgemäß Rückendeckung erhält, greift ihn die Opposition scharf an. Sie beantragte für Dienstag eine Sondersitzung des Finanzausschusses. Der CDU-Finanzpolitiker Steeven Bretz hielt Markov „persönliche Vorteilsnahme“ vor, die „eindeutig“ gegen geltendes Recht verstoße. Bretz: „Es reicht mit der Selbstbedienung, der Staat ist keine Beute für linke Minister.“ Aus Sicht des Grünen-Fraktionschefs Axel Vogel hätte Markov besser einen Mietwagen für seine private Fahrt ausgeliehen. „So aber entsteht der Eindruck, als ob sachgerechte Privilegien wie die Nutzung eines Dienstwagens über die Maßen beansprucht werden.“

 Biker-Fan Markov soll angeblich mit dem Transporter ein Motorrad oder Motorradteile transportiert haben. Offiziell wird das nicht bestätigt.

Von Igor Göldner

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