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Tiefenprüfung für Feuerwehr-Fahrten

Dienstwagen-Affäre Tiefenprüfung für Feuerwehr-Fahrten

Mehrmals sind sie bereits geprüft worden, jetzt beugt sich eine interministerielle Arbeitsgruppe über die Fahrtenbücher der stellvertretenden Landesbranddirektoren. Sind die Autos rechtmäßig genutzt worden? Diese Frage ist längst ein Politikum, das auch die Spitze der Staatskanzlei umtreibt. Unterdessen gibt es Neuigkeiten in der Markov-Affäre.

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Dieser Audi Q5 steht im Mittelpunkt der Dienstwagen-Affäre.

Quelle: MOZ/Sergej Scheibe

Potsdam. Nach der Abfuhr durch den Landesrechnungshof soll jetzt eine interministerielle Arbeitsgruppe die Nutzung von Dienstwagen durch die stellvertretenden Landesbranddirektoren auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. In dem Gremium ist knapp ein halbes Dutzend Referate vertreten, darunter jene für Brandschutz, Haushalt, Dienstrecht und Personal, wie Ingo Decker, Sprecher des Innenministeriums, mitteilte. Zudem habe Staatssekretärin Katrin Lange (SPD) das Finanzministerium um Unterstützung gebeten.

Arbeitsgruppe soll schnell aufarbeiten und Konsequenzen ziehen

Das Finanzministerium ist federführend für die Dienstkraftfahrzeugrichtlinie des Landes zuständig, gegen die der damalige Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb (SPD) bei der Vergabe von Dienstwagen an die Vize-Landesbranddirektoren im Jahr 2011 verstoßen hatte. Der heutige Staatskanzleichef war unter Druck geraten, nachdem Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) die Feuerwehrautos Ende April kassiert hatte. Einer der Fahrer war Carsten Pranz, der bis zum Ende vergangener Woche das Büro von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) leitete und inzwischen ins Innenministerium versetzt wurde.

Die Arbeitsgruppe haben zum Ziel, „den Vorgang umfassend aufzuarbeiten, die Ergebnisse der Prüfungen abschließend festzustellen und – so erforderlich – anschließend die notwendigen Konsequenzen zu ziehen“, sagte Ministeriumssprecher Decker. Nach MAZ-Informationen waren ministeriumsintern Vorwürfe laut geworden, wonach Pranz den Wagen auch privat gefahren habe, ohne das entsprechend anzuzeigen. Auf MAZ-Anfrage hatte Pranz das bestritten. Die Fahrtenbücher sind im Innenministerium bereits mehrmals geprüft worden: von der Landesfeuerwehrschule LSTE, die die Fahrzeuge vorhält, vom Brandschutzreferat und stichprobenartig vom Justiziariat. Trotzdem gibt es offenbar weiterhin Unklarheiten.

Görke zahlt Privatfahrt des Ex-Justizministers

Die Linke will unterdessen einen Schlussstrich unter die Dienstwagen-Affäre des zurückgetretenen Justizministers Helmuth Markov ziehen. Finanzminister Christian Görke wird die 435,30 Euro teure, unrechtmäßige Privatfahrt seines Parteigenossen mit einem Transporter aus dem Landesfuhrpark aus eigener Kasse bezahlen. Das habe er am Montag beschlossen, um die Diskussion um die Auslegung der Dienstkraftfahrzeugrichtlinie zu beenden“.

Von Bastian Pauly

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