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Brandenburg Dienstwagen-Affäre: Vertuschte die Regierung?
Brandenburg Dienstwagen-Affäre: Vertuschte die Regierung?
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20:39 08.07.2016
„Offenbar soll hier eine Person geschützt werden – koste es, was es wolle“: Sven Petke (CDU) bemängelt eine fehlende Aufklärung in der Dienstwagen-Affäre. Quelle: dpa
Potsdam

Die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion hat der Landesregierung im Umgang mit der Affäre um Feuerwehr-Dienstwagen Vertuschung vorgeworfen. „Staatskanzlei und Innenministerium verschweigen die umfangreichen Prüfungen und festgestellten Verstöße“, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Sven Petke (CDU), am Freitag der MAZ. „Offenbar soll hier eine Person geschützt werden – koste es, was es wolle.“

Hintergrund ist die Antwort von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion, die der MAZ vorab vorliegt. Darin verweist er auf die laufende Prüfung der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder). Ob die Dienstwagen „im Widerspruch zur Dienstkraftfahrzeugrichtlinie genutzt wurden, lässt sich abschließend erst im Ergebnis der Prüfung durch die Staatsanwaltschaft sagen“, erklärte Schröter.

Kürzlich war bekannt geworden, dass das Innenministerium nach internen Prüfungen bereits im September 2015 von möglichen Rechtsverstößen bei der Nutzung von Feuerwehr-Dienstwagen wusste. Die Autos wurden allerdings erst im April 2016 eingezogen. Ende Mai schaltete das Innenministerium die Staatsanwaltschaft ein. Einer der Fahrer war der Büroleiter von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Nachdem die Unregelmäßigkeiten bekannt geworden waren, wurde er ins Innenministerium versetzt.

Die Prüfung der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) sei noch nicht abgeschlossen, erklärte Behördensprecher Ulrich Scherding am Freitag auf MAZ-Anfrage. Die Unterlagen waren Anfang Juni in Frankfurt (Oder) eingegangen.

Von Bastian Pauly

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