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Woidke trennt sich von seinem Büroleiter

Dienstwagen-Affäre Woidke trennt sich von seinem Büroleiter

Brandenburg zieht Konsequenzen aus der Affäre um Feuerwehr-Dienstwagen: Der Büroleiter von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Carsten Pranz, wechselt ins Innenministerium. Der Vorwurf unrechtmäßiger Privatfahrten hatte auch die Staatskanzlei unter Druck gesetzt. Die CDU sieht weiteren Aufklärungsbedarf – und stellt der Landesregierung 16 Fragen.

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Den Feuerwehr-Dienstwagen von Carsten Pranz hatte das Innenministerium Ende April kassiert.

Quelle: MOZ/Sergej Scheibe

Potsdam. Die Landesregierung hat offenbar Konsequenzen aus der Dienstwagen-Affäre um zwei Feuerwehr-Autos gezogen: Der Büroleiter von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Carsten Pranz, wechselt ins Innenministerium. Nach MAZ-Informationen übernimmt Pranz ab kommendem Montag die Leitung des Koordinierungsstabs Asyl Brandenburg (KAB). Der bisherige KAB-Leiter, Bruno Küpper, übernimmt zentrale Verwaltungsaufgaben für den bevorstehenden Landtags-Untersuchungsausschuss um den „Nationalsozialistischen Untergrund“.

Staatskanzleichef in Bedrängnis

Pranz, der zugleich stellvertretender Landesbranddirektor ist, stand im Mittelpunkt einer Affäre, die auch die heutige Staatskanzleiführung unter Druck setzte. Das Innenministerium hatte 2011 per Dienstanweisung den beiden stellvertretenden Landesbranddirektoren jeweils einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt, ohne das mit dem zuständigen Finanzministerium abzustimmen. Für den Fehler verantwortlich war als damaliger Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb (SPD), der heute die Staatskanzlei leitet.

Ende April hatte das Innenministerium die Autos der Vize-Branddirektoren wegen der fehlenden Abstimmung mit dem Finanzministerium eingezogen – zu dem Zeitpunkt, als die Dienstwagen-Affäre des inzwischen zurückgetretenen Justizministers Helmuth Markov (Linke) ihren Höhepunkt erreichte.

Innenminister zog Pranz’ Dienswagen ein

Nach seiner Ernennung zum Vize-Branddirektor 2011 fuhr Pranz zunächst einen Mercedes-Benz E-Klasse (Baujahr 1991), seit Anfang 2015 dann einen Audi Q5 (Baujahr 2011). Auf MAZ-Nachfrage versicherte Pranz, die Autos nicht privat genutzt zu haben.

In einer Sondersitzung des Finanzausschusses am vergangenen Freitag übernahm Staatskanzleichef Zeeb die Verantwortung für den Fehler, die strittige Dienstanweisung nicht mit dem Finanzministerium abgestimmt zu haben.

CDU fordert weitere Aufklärung

Die CDU im Brandenburger Landtag sieht darüber hinaus Aufklärungsbedarf. Die Oppositionsfraktion hat dazu nun eine parlamentarische Anfrage gestellt, die der MAZ vorliegt. Hintergrund sind „zahlreiche Fragen“, die nach der Sondersitzung des Finanzausschusses am vergangenen Freitag offen geblieben seien, erklärt die CDU.

Speziell geht es um die Nutzung der Dienstwagen, die dadurch entstandenen Kosten und die Konsequenzen der mehr als fünfjährigen Nutzung. Der Fragenkatalog der CDU-Abgeordenten Sven Petke, Björn Lakenmacher und Steeven Bretz umfasst 16 Punkte, darunter unter anderem:

– Warum wurden die Autos  eingezogen?

– Wieso setzte sich das Innenministerium über die Dienstkraftfahrzeugrichtlinie hinweg?

– Seit wann wusste das Innenministerium von dem Versäumnis?

– Inwiefern war der damals zuständige Minister – Dietmar Woidke – mit dem Vorgang der zur Verfügungstellung der Dienstwagen befasst oder informiert?

– Gab es mit den Dienstautos auch Privatfahrten?

– Welche Laufleistung hatten die Autos?

– Welche Kosten sind dem Land durch die Nutzung entstanden?

– Wird das Geld zurückgezahlt – und falls ja, durch wen?

Innenministerium bittet Landesrechnungshof um Prüfung

Das Innenministerium hat unterdessen den Landesrechnungshof gebeten, die Nutzung der Feuerwehr-Dienstwagen auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Ein entsprechendes Anschreiben sei eingegangen, hatte Rechnungshofpräsident Christoph Weiser am Montag auf MAZ-Anfrage gesagt. Der Landesrechnungshof will sich Anfang kommender Woche dazu äußern, inwiefern er dieser Bitte nachkommt, wie Sprecherin Katrin Rautenberg am Mittwoch sagte.

Von Bastian Pauly

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