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Dienstwagenaffäre erreicht Staatskanzlei-Spitze

Verstoß gegen Landes-Richtlinie Dienstwagenaffäre erreicht Staatskanzlei-Spitze

Nach dem Rücktritt von Justizminister Helmuth Markov (Linke) droht der Landesregierung eine zweite Dienstwagen-Affäre. Hintergrund ist die möglicherweise unbefugte Nutzung eines Dienstautos durch einen engen Mitarbeiter von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). CDU und Grüne wollen eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragen.

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Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)

Quelle: dpa

Potsdam. Eine neue Dienstwagen-Affäre erreicht die Staatskanzlei: Ein Vertrauter von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) durfte jahrelang über einen Audi Q5 verfügen, obwohl es dafür keine Zustimmung aus dem zuständigen Finanzministerium gab. Das sei ein „klarer Fehler“ gewesen, räumte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Donnerstag ein. Erst am vergangenen Freitag hatte eine Dienstwagen-Affäre Justizminister Helmuth Markov (Linke) zum Rücktritt gezwungen.

Innenministerium zog Feuerwehr-Dienstagen ein

Bereits in der vergangenen Woche hatte das Innenministerium zwei Audi Q5, die von den beiden stellvertretenden Landesbranddirektoren genutzt wurden, eingezogen. Einer der Fahrer war Carsten Pranz, der neben seiner ehrenamtlichen Funktion bei der Feuerwehr als Büroleiter von Ministerpräsident Woidke arbeitet.

Das Innenministerium hat die Feuerwehr-Dienstwagen kassiert

Das Innenministerium hat die Feuerwehr-Dienstwagen kassiert.

Quelle: MOZ/Sergej Scheibe

Das Innenministerium hatte per Dienstanweisung vom 25. August 2011 dem Landesbranddirektor sowie seinen Stellvertretern jeweils ein Auto zur dienstlichen Nutzung zur Verfügung gestellt. Dies hätte allerdings mit dem Finanzministerium abgestimmt werden müssen, das für „abweichende oder ergänzende Regelungen“ der Dienstkraftfahrzeugrichtlinie des Landes zuständig ist, wie das Innenministerium am Donnerstag erklärte. Die Abweichung besteht in diesem Fall darin, dass der Vize-Branddirektor überhaupt einen Dienstwagen fahren durfte, zumal einen luxuriösen Geländewagen.

Ministerpräsident und Staatskanzlei-Chef geraten in den Fokus

Für die politische Spitze des Landes ist die Angelegenheit brisant. Woidkes heutiger Büroleiter Pranz war im Jahr 2011 Brand- und Katastrophenschutzbeauftragter des Innenministeriums. Damaliger Minister war Woidke selbst, sein Staatssekretär war der heutige Staatskanzleichef Rudolf Zeeb (SPD).

Zuerst hatte die „Märkische Oderzeitung“ über den Fall berichtet. Nach MAZ-Informationen hat Pranz den SUV unrechtmäßigerweise regelmäßig für Privatfahrten genutzt, etwa von seinem Wohnort im Barnim zur Staatskanzlei. Der „Märkischen Oderzeitung“ zufolge soll auch der Sohn von Pranz mit dem SUV gefahren sein – das Fahrzeug ist mit seiner Blaulichtanlage auf dem Dach deutlich als Dienstfahrzeug zu erkennen.

CDU und Grüne beantragen Finanzausschuss-Sondersitzung

Das strittige Thema war am Donnerstag auch Gegenstand einer Auseinandersetzung im Landtag. Auf kritische Fragen aus der oppositionellen CDU-Fraktion reagierte Staatskanzleichef Zeeb ausweichend. Er könne die Presseberichte nicht kommentieren, da der Sachverhalt – eine möglicherweise unrechtmäßige Nutzung des Autos – ihm nicht bekannt sei, sagte Zeeb.

CDU und Grüne haben daraufhin angekündigt, für Freitag eine Sondersitzung des Finanzausschusses zu beantragen. „Die Landesregierung wird morgen der Öffentlichkeit erklären müssen, wie die Rechtslage wirklich ist. Die Zeit der Ausreden ist jetzt vorbei“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz.

Rot-Rot uneins in Bewertung der Markov-Affäre

Weiteren Klärungsbedarf sieht die CDU in der Markov-Affäre. Während Finanzminister Christian Görke (Linke) gesagte hatte, Markov habe gegen kein geltende Recht verstoßen, habe Woidke dieser Auffassung widersprochen, hieß es. Auf Nachfrage im Landtag blieb die Landesregierung eine abschließende Beurteilung schuldig. „Ich weiß nicht, was schlimmer ist, ein Finanzminister der meint die private Nutzung des Landesfuhrparks durch Regierungsmitglieder sei rechtens, oder ein Ministerpräsident, der sich das von seinem Stellvertreter gefallen lässt“, sagte Bretz.

Der Bund der Steuerzahler Brandenburg fordert von der Landesregierung unbedingte Transparenz ein. „Es entsteht der Eindruck, dass Steuergelder verschwendet werden“, sagte der Landesvorsitzende Ludwig Zimmermann. Die Landesregierung müsse die Fahrtenbücher offenlegen, um den Vorwurf einer privaten Nutzung auszuräumen.

Von Bastian Pauly

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