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Brandenburg Dienstwagen-Affäre wird Thema im Landtag
Brandenburg Dienstwagen-Affäre wird Thema im Landtag
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11:03 19.04.2016
Helmuth Markov steht wegen der Nutzung eines Dienstwagens in der Kritik. Quelle: Julian Stähle
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Potsdam

Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) muss sich am Dienstag (15 Uhr) in einer Sondersitzung des Haushaltskontrollausschusses im Landtag für die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs rechtfertigen. Markov hatte im Jahr 2010 einen Kleinlastwagen des Landesfuhrparks privat für den Transport seines Motorrads genutzt. Der Minister erklärte dazu, dass dies nach den Richtlinien erlaubt gewesen sei und er den Vorteil auch ordnungsgemäß versteuert habe.

Die Opposition wirft dem Minister dagegen „Selbstbedienungs-Mentalität“ vor. „Mietwagen sind auch für Minister verfügbar“, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Es sei „niemandem zu erklären, warum der Steuerzahler dafür aufkommen soll, wenn der Minister private Dinge zu transportieren hat“. Die Kosten für die Tour in Höhe von 435 Euro soll das Finanzministerium übernommen haben.

Markov weist Vorwürfe zurück – Steuerzahler kritisiert Nutzung

Markov sieht sich allerdings zu Unrecht an den Pranger gestellt. Er schaltete vergangene Woche sogar von sich aus die Staatsanwaltschaft ein, die gegebenenfalls strafbare Handlungen prüfen soll. „Der Vorwurf, ich hätte gegen geltende Vorschriften verstoßen, trifft nicht zu“, erklärte Markov in einer Mitteilung. Aus seiner Sicht durfte er auch den Transporter vom Fuhrpark privat nutzen, das habe die damalige Kfz-Richtlinie, wie auch die aktuelle, erlaubt, erklärt er.

Für den Steuerzahlerbund Brandenburg bleiben Fragen offen. Es sei nicht geklärt, ob der Minister den zweiten Dienstwagen fahren durfte und ob er dies ordnungsgemäß versteuert hat, sagte Vorsitzender Ludwig Zimmermann der MAZ.

Von MAZonline, mit dpa

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