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Brandenburg Dienstwagen produzieren auch gute News
Brandenburg Dienstwagen produzieren auch gute News
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17:53 11.05.2016
Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam

Für Helmuth Markov (Linke) muss es eine späte Genugtuung sein. Beim Thema Dienstwagen lassen sich nämlich auch gute Nachrichten produzieren. Bis zu seinem Rücktritt Ende April bewegte sich der Justiz- und Verbraucherschutzminister ökologisch vorbildlich durchs Land: in einem bescheidenen, sauberen Hybridauto, Marke Audi A3. CO2-Ausstoß: 110 Gramm pro Kilometer, weniger als der EU-Grenzwert für verkaufte Neuwagen pro Hersteller (130). Das hätte dem 63-Jährigen die Grüne Karte von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) eingebracht, als einzigem in der märkischen Ministerriege – wäre da nicht die Privatfahrt mit einem Transporter aus dem Landesfuhrpark, die den Steuerzahler 435,30 Euro und Markov das Amt kostete.

Im Audi A8 reisen Ministerpräsident Dietmar Woidke (CO2-Wert: 158 g/km), Wissenschaftsministerin Martina Münch (155) und Innenminister Karl-Heinz Schröter (149/alle SPD).

Einen Audi A6 bevorzugen Bildungsminister Günter Baaske (149), Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (133/beide SPD), Sozialministerin Diana Golze (133) und Finanzminister Christian Görke (122/Linke).

Ein 5er-BMW ist die Wahl von Verkehrsministerin Kathrin Schneider (114) und Agrarminister Jörg Vogelsänger (109/beide SPD) – neben Görke verzichten sie auf einen Allradantrieb.

Der Audi A3 e-tron von Ex-Justizminister Helmuth Markov (110/Linke) erhielt als Einziger die Grüne Karte. Sein Nachfolger Stefan Ludwig (Linke) fährt einen Audi A6 2.0 TDI ultra, (116 – 109 g/km).

Brandenburger Amtsträger und ihre Dienstwagen – in diesen Tagen ist das ein heikles Thema. Unabhängig der seit Wochen schwelenden Affäre hat die DUH gestern ihren alljährlichen Dienstwagen-Check vorgelegt, der die Umweltverträglichkeit der Autos inspiziert. Der Ökoverein, der keine Gelegenheit auslässt, die Automobilbauer eingedenk des Dieselskandals um Volkswagen mit immer neuen Vorwürfen zu konfrontieren, hat sich die politischen Eliten quer durch die Republik vorgenommen und sie nach den äußeren und inneren Werten ihrer Dienstwagen befragt – von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über ihre Minister und Staatssekretäre bis zu den Landesregierungen.

Die Dienstwagen-Affäre: eine Zusammenfassung

Freitag, 15. April 2016:
Dienstwagen-Affäre: Markov widerspricht: Justizminister Helmuth Markov (Linke) hat den Vorwurf, bei der Nutzung eines Dienstwagens für private Zwecke im Jahr 2010 geltende Vorschriften nicht eingehalten zu haben, zurückgewiesen. Der Steuerzahlerbund fordert Aufklärung und sieht viele Fragen noch ungeklärt. Die Opposition beantragte eine Sondersitzung des Finanzausschusses.

Dienstag, 19. April 2016:
Dienstwagen-Affäre wird Thema im Landtag: Von Selbstbedienungs-Mentalität ist die Rede – die Dienstwagen-Affäre von Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov wird Thema im Brandenburger Landtag. Markov hat einen Transporter für eine Privatfahrt genutzt. Bei der Opposition hat man dafür kein Verständnis. Der Minister hingegen sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Der Druck auf Markov nimmt zu. Er ist sich keiner Schuld bewusst, sagt, es sei alles rechtens gewesen. Ein Gutachten kommt nun zu einem anderen Schluss. Überdies wird Kritik laut an zwei Personalentscheidungen. Auf der Sondersitzung des Haushaltsausschusses fand Markov seine Handlungsweise indes rechtens.

Mittwoch, 20. April 2016:
MAZ-Kommentar: Darum hat sich Markov instinktlos verhalten. Die Affäre geht weiter: Markov hat zwar 1000 Euro an eine karitative Einrichtung gespendet. Ein Schuldeingeständnis soll das aber nicht sein. Trotz der Spende beharrt die CDU weiter auf der Entlassung des Ministers.

Donnerstag, 21. April 2016:
Woidke gibt Markov Rückendeckung – vorerst. Nach einigen Tage der Stille hat sich jetzt auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zur Dienstwagen-Affäre um Justizminister Helmuth Markov geäußert. Ein klares Bekenntnis zu seinem Minister gibt er nicht ab. Die Entscheidung über Markovs Zukunft wird erst einmal vertagt. Nach dem Wochenende, so heißt es, wird es eine Entscheidung geben.

Freitag, 22. April 2016:
Jetzt kümmern sich die Chefs. Regierungschef Dietmar Woidke hat sich eine Atempause verschafft. Er will erst den Fall nach einem Treffen mit Linken-Chef Christian Görke bewerten. Der bricht seinen Urlaub ab und kehrt am Freitag, zwei Tage eher als geplant, nach Potsdam zurück. Am Nachmittag dann die Mitteilung, dass es am Freitagabend eine Pressekonferenz geben soll. Die Linke stellt sich noch einmal hinter ihren Minister. Am Abend erfolgt dann aber der Rücktritt.

Beim Bundesländervergleich fahren die Brandenburger in Sachen Umweltverträglichkeit in diesem Jahr ganz vorne mit. Die Kabinettsflotte verbessert ihren CO2-Ausstoß von 142 Gramm pro Kilometer im Vorjahr auf 133 – Platz vier. Alle Achtung für das Autofahrerland mit den weiten Wegen; unter den Flächenländern fahren die Regenten allein in Rheinland-Pfalz ökologischer (119 g/km). Noch grüner ist allein Hamburg (115), Berlin (138) aber muss sich Brandenburg geschlagen geben . Die schweren Limousinen mit den größten Motoren behalten sich die Bayern (162) vor, wobei der ansonsten sendungsbewusste Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der DUH jede Auskunft verweigerte. Man sieht sich deshalb jetzt vor Gericht.

Hierzulande hat der märkische Vorjahressünder Günter Baaske (SPD) Worten Taten folgen lassen und seinen CO2-Ausstoß dank eines 2015er Allrad-Audi A6 mit Dreiliteraggregat von 159 auf 149 g/km reduziert. Das Fabrikat von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), ein ebenfalls allradgetriebener Audi A8, hört zwar auf den Namen „Clean Diesel“, aber pustet im Kabinettsvergleich mit 158 g/km das meiste CO2 in die Luft – wobei die DUH dem Diesel allgemein ohnehin nicht mehr traut und für Selbstzünder unabhängig der Emissionswerte grundsätzlich keine Grüne Karte verteilt.

Ob mit oder ohne Markov – am ökologischsten reist Jörg Vogelsänger (SPD) durch die Mark, aber was bliebe dem Umweltminister auch anderes übrig. Sein 2016er BMW 520d kommt auf einen CO2-Ausstoß von 109 g/km. Auf dem Papier zumindest, aber dieser Zweifel gilt ja für alle Autos.

Von Bastian Pauly

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