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Dienstwagen von Woidkes Büroleiter kassiert

Innenministerium prüft Rechtmäßigkeit Dienstwagen von Woidkes Büroleiter kassiert

Brandenburgs Landesregierung prüft mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Nutzung von Dienstwagen der Feuerwehr. Das Innenministerium hat zwei Audi Q5 eingezogen – einer der Fahrer war der Büroleiter von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

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Der kassierte Feuerwehr-Dienstwagen von Carsten Pranz.

Quelle: MOZ/Sergej Scheibe

Potsdam. Die Landesregierung prüft mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Nutzung von Dienstwagen der Feuerwehr. Es handelt sich um zwei Audi Q5, die den stellvertretenden Landesbranddirektoren zur Nutzung überlassen waren. Grundlage war eine Dienstanweisung des Innenministeriums vom 25. August 2011. Am Dienstag – am Tag der Anhörung des später zurückgetretenen Justizministers Helmuth Markov (Linke) zu seiner Dienstwagenaffäre – seien die beiden SUV eingezogen worden, bestätigte das Innenministerium einen Bericht der „Märkischen Oderzeitung“.

Einer der Fahrer war Woidkes Büroleiter

Einer der Fahrer war der Büroleiter von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Carsten Pranz, der ehrenamtlich als Vize-Landesbranddirektor tätig ist. Wie die MAZ aus der Staatskanzlei erfuhr, soll Pranz regelmäßig mit dem Dienstwagen von seinem Wohnort im Barnim zum Regierungssitz gefahren sein. Regierungssprecher Andreas Beese erklärte dagegen, Pranz sei nur selten mit dem Auto in die Staatskanzlei gekommen, und zwar nur in solchen Fällen, wenn sich Termine für die Feuerwehr angeschlossen hätten.

Innenministerium prüft Dienstanweisung auf Widersprüche

Das Innenministerium habe die Dienstfahrzeuge „rein vorsorglich“ am Standort der Landesfeuerwehrschule in Borkheide (Potsdam-Mittelmark) stationieren lassen, hieß es. Es werde derzeit geprüft, ob Widersprüche zwischen der ministeriellen Dienstanweisung und der Landesdienstwagenrichtlinie bestünden.

Landeskriminalamt ermittelt gegen ehemaligen Feuerwehrchef

Führende Vertreter der Brandenburger Feuerwehr standen in der Vergangenheit immer wieder in Verdacht, sich bei der Ausübung ihres Amtes persönlich bereichert zu haben. Das Landeskriminalamt ermittelt gegen den langjährigen Landesbranddirektor und Leiter der Landesfeuerwehrschule, Norbert Zoschke. Ihm wird Subventionsbetrug vorgeworfen. Der Landesrechnungshof hatte Ende 2014 in seinem Jahresbericht unter anderem Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Aufträgen zur Fahrzeugbeschaffung kritisiert. Außerdem wurde damals unter anderem moniert, dass Feuerwehrleute in der Dienstwerkstatt private Reparaturen vorgenommen hatten.

Von Bastian Pauly

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