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Brandenburg Dienstwagenaffäre: Druck auf Markov nimmt zu
Brandenburg Dienstwagenaffäre: Druck auf Markov nimmt zu
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13:35 19.04.2016
Justizminister Helmuth Markov (Linke). Quelle: Stähle
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Potsdam

Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) steht wegen der Dienstwagenaffäre unter immer größer werdendem Druck. Ein Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei Harms/Ziegler aus Berlin, das die oppositionelle CDU in Auftrag gegeben hat, kommt zu einem eindeutigen Schluss: Markovs private Spritztour im Jahr 2010 mit einem Transporter aus dem Landes-Fuhrpark war von der Dienstwagenrichtlinie nicht gedeckt.

Gutachter: kein Interpretationsspielraum

Es sei nur ein Fall privater Nutzung von Dienstwagen erlaubt: „Mitglieder der Landesregierung ... dürfen die ihnen zur ständigen Nutzung zugewiesenen Dienstkraftfahrzeuge für Privatfahrten innerhalb der Bundesrepublik unentgeltlich in Anspruch nehmen“, zitieren die Gutachter aus der entsprechenden Richtline. Der Transporter – ein VW Crafter – war aber nicht Markovs Dienstlimousine. „Eine Gesetzeslücke oder Interpretationsspielräume sind zur Rechtslage in 2010 nicht erkennbar“, heißt es weiter.

Juristen widersprechen Finanzminister Görke

Die Gutachter widersprechen damit Markovs Parteifreund und Finanzminister Christian Görke. Dessen Haus war Markov vergangene Woche beiseite gesprungen und hatte behauptet, er habe den Transporter für private wie dienstliche Zwecke nutzen dürfen. Dies ergebe sich aus der Richtlinie. In welchem Passus dies stehen soll, blieb Görke jedoch schuldig.

Hintergrund: 2010 nutzte Markov einen VW-Kastenwagen aus dem Landes-Fuhrpark, um damit sein Motorrad in die Werkstatt zu bringen. Die 500 Kilometer lange Tour verursachte Kosten in Höhe von 435,50 Euro, die damals nicht Markov, sondern sein Ministerium übernahm. Am Dienstagmittag muss sich der Minister dafür vor dem Haushaltsausschuss rechtfertigen.

Markov ist sich keiner Schuld bewusst

Markov ließ vergangene Woche erkennen, dass er sich keiner Schuld bewusst ist. In einer persönlichen Erklärung teilte er mit: „Mein Credo war es immer, aus einer dienstlichen Funktion oder einem Amt keine privaten Vorteile zu ziehen. Das war auch hier nicht der Fall.“

Ob er das aufrecht erhalten kann, gilt inzwischen als fragwürdig. Es wird erwartet, dass sich Markov entschuldigt und den fraglichen Betrag an die Landeskasse überweist.

Von Torsten Gellner

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