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Brandenburg „Diese Art des Politikmachens stößt immer mehr Menschen ab“
Brandenburg „Diese Art des Politikmachens stößt immer mehr Menschen ab“
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10:26 22.02.2018
Kevin Kühnert, Juso-Bundesvorsitzender, spricht in der Diskussion auf der Mitgliederversammlung der SPD Brandenburg zum anstehenden Koalitionsvertrag auf Bundesebene. Foto:  Quelle: dpa-Zentralbild
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Ludwigsfelde

 Den vielleicht versöhnlichsten Satz des Abends sagte der Stargast, der Parteirebell und Juso-Chef Kevin Kühnert in seinem Schlusswort in einer teils heftigen Debatte unter Genossen in der Stadthalle von Ludwigsfelde (Teltow-Fläming). Er werde alles dafür tun, „dass keiner die Partei verlässt, egal wie es ausgeht“, mit der Abstimmung über eine Neuauflage der Großen Koalition im Bund. Denn, so der Anti-GroKo-Aktivist: „Aus der SPD tritt man nicht aus. man stirbt raus – das wollen wir auch künftig so handhaben.“ Die vielen neu eingetretenen Genossen sollten mit anpacken bei der Erneuerung der SPD.

Sebastian Pape wirft Parteivorstand „Verrat“ vor

Vorausgegangen war auf der ersten von zwei Basisveranstaltungen in Brandenburg gestern ein zweistündiger Schlagabtausch, in dem die Partei zeigte, wie tief gespalten sie ist. Kühnert erhielt auffällig viel Zustimmung – misst man Dezibel und Länge des Applauses. Eine Probeabstimmung gab es nicht. Dass der Landesverband zunächst nur den Bundes-Generalsekretär Lars Klingbeil, nicht aber den Juso-Chef Kühnert eingeladen hatte, war ausgiebig und giftig im Vorfeld auf Facebook ausdiskutiert worden.

Der Auftritt des wortgewandten Berliners war für viele Jung-Genossen deshalb eine Genugtuung. Im aufgeregtesten Moment warf das junge Parteimitglied Sebastian Pape aus Michendorf (Potsdam-Mittelmark) dem Parteivorstand mit erhobener Stimme „Verrat“ vor, wegen dessen Kehrtwende in der Frage Opposition oder Koalition.

„Wir hatten die Chance, wieder sozialdemokratisch zu werden und wegzukommen vom Neoliberalismus der Agenda 2010!“, rief Pape in das verzerrende Saalmikrofon. Stark vertreten war im Saal die Kritikerfront, etwa mit Steffen Göths aus dem Bundesvorstand der SPD-nahen Jugendorganisation „Die Falken“. Im Entwurf des Koalitionsvertrag habe sich die SPD „das Kapitel zum Asyl von der CSU diktieren lassen“, so Göths.

Dabei bekomme die SPD im Moment an der Basis „am meisten von der AfD auf die Fresse“. Da habe man sich ein stärkeres Bekenntnis zu Asyl und Offenheit gewünscht.

Vor allem langgediente Parteimitglieder mahnten, bei der Basisabstimmung über den Koalitionsvertrag bis zum 2. März mit Ja zu votieren. „Jeder zweite Lehrling würde mehr Geld erhalten“, käme die Koalition zustande, sagte Eveline Neumann aus Jüterbog (Teltow-Fläming), die seit 50 Jahren in der SPD ist. Diese gesellschaftliche Gruppe sei im Saal unterrepräsentiert – „aber deshalb müssen wir ihr unsere Stimme leihen“, so Neumann.

Klingbeil stolz darauf, wie die SPD diskutiere

Andreas Igel, Bürgermeister Ludwigsfeldes, schrieb dem Diskussionsprozess innerhalb der Partei einen entscheidenden Anteil am seiner Ansicht nach guten Verhandlungsergebnis der Sozialdemokraten zu: „Glaubt Ihr, wir hätten 70 Prozent unserer Inhalte unterbringen können, gäbe es das Mitgliedervotum nicht?“, fragte Igel. Es habe Druck erzeugt, der SPD entgegen zu kommen. Diesen Weg direktdemokratischer Beteiligung müsse die SPD weiter gehen.

Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD im Bund, sagte in einem Pro-GroKo-Statement, er sei stolz darauf, wie die SPD diskutiert. Bei der FDP habe „ein junger Mann im Unterhemd entschieden“, wie es weitergehe. Den unzufriedenen Mitgliedern versprach der General ein Kämpferherz. Die Erneuerung der SPD werde die wichtigste Aufgabe in den nächsten Jahren sein. „20,5 Prozent ist ein Ergebnis, das schmerzt – und wenn wir in aktuelle Umfrage schauen, muss das noch nicht die unterste Messlatte sein“, so der 39 Jahre alte Chefstratege. In einer gestern veröffentlichten Insa-Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung fällt die SPD mit 15,5 Prozent erstmals hinter die AfD (16) zurück.

Man dürfe nicht mehr „Parteilogik der Regierungslogik unterwerfen“, sagte Klingbeil. Dass die vorgesehene Parteivorsitzende Andrea Nahles außerhalb der Regierung als Fraktionschefin bleibe, sei ein Zeichen, dass die Parteispitze „aus Fehlern der Vergangenheit gelernt hat“, äußerte Klingbeil.

Klimaziele werden seit Jahren aufgeschoben

Es sei eine „Sternstunde der Demokratie“, was die SPD veranstalte, sagte der sichtlich um sachlichen und fairen Umgang bemühte Juso-Chef Kühnert. Der aktuelle Mitgliederzuwachs sei der größte seit Willi Brandt. In der Sache blieb er hart. Kühnert erinnerte daran, dass am Wahlabend ein Jubelschrei durch die Partei gegangen war, als Martin Schulz den Gang in die Opposition angekündigte. Es sei eine Form der Demütigung, dass die SPD in einer „Endlosschleife“ als Juniorpartner der CDU festhänge.

Die Menschen wollten über verschiedene Konzepte abstimmen. Dazu brauche es klare Positionen. Gerade junge Menschen hätten den Eindruck, die Koalition habe das „Aufschieben und Vertagen zum Politikprinzip erhoben“ und die Zukunft aus den Augen verloren. Seit Jahren würden Klimaziele aufgeschoben – die Vorgaben für 2020 seien nicht mehr einzuhalten, also formuliere man neue. „Diese Art des Politikmachens stößt immer mehr Menschen ab“, sagte Kühnert.

Am Ende trat eine junge Genossin ans Mikrofon und fragte: „Wir haben jetzt eine gespaltene Partei - gibt es einen Plan, wie sie wieder zusammenfindet?“

Von Ulrich Wangemann

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