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Dieses Licht wirft der Nauener Fall auf die NPD

MAZ-Kommentar Dieses Licht wirft der Nauener Fall auf die NPD

Ein NPD-Funktionär aus Nauen gilt als Kopf einer rechten Terrorzelle, die in der Stadt im Havelland mehrere rechtsextreme Anschläge verübt haben soll. Der braune Terror von Nauen wird bald auch die obersten Gerichte in Karlsruhe beschäftigen, meint MAZ-Redakteur Ulrich Wangemann. Auch auf das NPD-Verbotsverfahren könnte der Fall Einfluss nehmen.

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MAZ-Redakteur Ulrich Wangemann

Quelle: Bungert

Nauen. Die Nauener Zelle dürfte Karlsruhe gleich zweimal beschäftigen – und das könnte erheblichen Einfluss darauf haben, wie wir künftig in Deutschland mit dem Rechtsextremismus umgehen. Zum einen beugt sich gerade der Generalbundesanwalt über die Ermittlungsakten. Hält er die Havelland-Neonazis tatsächlich für eine terroristische Vereinigung, hätten wir endlich eine klare Definition für das, was bundesweit dutzendfach passiert – nicht erst seit den verstörenden Bildern von Bautzen und Tröglitz: Brandstiftung an Asylunterkünften ist eine Spielart des Terrors, der im Wortsinne Schrecken säen soll in der Bevölkerung. Das Geplante hinter dieser leider fast täglichen Gewalt käme deutlicher zum Ausdruck. Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke sagte treffend: „So was passiert nicht einfach so.“

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In Nauen ist es in den vergangenen Monaten immer wieder zu Anschlägen gekommen, bei denen ein rechtsextremer Hintergrund vermutet wird. Im Sommer ging eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Flammen auf, Autos wurden vorsätzlich demoliert und das Parteibüro der Linken ist immer wieder attackiert worden. Ein Überblick über eine unheimliche Anschlagsserie.

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Zweitens wird es dem Bundesverfassungsgericht, das gerade über ein Verbot der NPD berät, nicht entgangen sein, was sich im Havelländischen zusammenbraut. Zwei der mutmaßlichen Nauener Täter sind NPD-Mitglieder. Direkter ist der Zusammenhang zwischen menschenverachtender Ideologie und praktischem Kampf gegen unsere staatliche Ordnung wohl im ganzen Verfahren kaum aufgezeigt worden. Genau auf diese Herleitung kommt es an: Menschenverachtende Ideen und Sprüche reichen nicht aus für ein Verbot. Wer aber zu Benzin und Streichholz greift, ist nicht mehr nur geistiger Brandstifter. Gegen seine Organisation können Richter vorgehen.

Weiterlesen:

– Das ist bisher über den Neonazi-Terror in Nauen bekannt

– Diese Anschläge sind in den vergangenen Monaten verübt worden

– Polizei nimmt NPD-Mann Maik Schneider fest

Von Ulrich Wangemann

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