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Brandenburg „Der Streit hilft keinem einzigen SED-Opfer“
Brandenburg „Der Streit hilft keinem einzigen SED-Opfer“
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02:16 01.12.2018
Der Landtags-Vizepräsident Dieter Dombrowski ist auch Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände. Quelle: Nestor Bachmann/dpa
Potsdam

Im Gespräch mit der MAZ äußert sich CDU-Landtagsvize Dieter Dombrowski, selbst Mitglied im Stiftungsrat der Gedenkstätte Hohenschönhausen, zu den Querelen um die Absetzung des langjährigen Leiters, Hubertus Knabe.

Herr Dombrowski, seit Bekanntwerden von
sexuellen Belästigungen gegen Mitarbeiterinnen der DDR-Gedenkstätte Hohenschönhausen
tobt ein erbitterter Streit über die Bewertung der Fälle und die Rolle des bisherigen Leiters Hubertus Knabe. Sie haben sich schon früh klar positioniert. Warum?

Dieter Dombrowski: Ich bin Beiratsvorsitzender und Stiftungsrat der Gedenkstätte Hohenschönhausen und musste Stellung beziehen. Es gab den Vorwurf, dass es dort über mehrere Jahre hinweg immer wieder zu sexuellen Belästigungen von jungen Volontärinnen und Frauen im Freiwilligen Sozialen Jahr gekommen sein soll. Ich bin nach Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Vorwürfe zutreffen. Für mich war klar, auch nach den Aussagen der betroffenen Frauen: Hier muss ein Stopp-Signal gesetzt werden. Ich bin bei Fragen von Menschenwürde und Respekt zu keinem Millimeter Kompromiss bereit – egal, wen es betrifft.

Der abgesetzte Leiter der Gedenkstätte,
Hubertus Knabe
, selbst sagt, er habe mit den Vorwürfen nichts zu tun. Warum musste er gehen?

Die sexuellen Belästigungen des Stellvertreters Helmuth Frauendorfer sind belegt und von seinem Anwalt teilweise eingeräumt. Es ist nicht glaubhaft, dass Knabe als Direktor davon überhaupt nichts wusste. Die Gedenkstätte ist mit 20 Mitarbeitern ja auch kein Großbetrieb. In jedem Fall sind ihm die Vorgänge 2014 bis 2016 nachweislich bekannt gewesen und er hat Weisungen der Senatskulturverwaltung damals noch unter SPD-Staatssekretär Tim Renner ignoriert, was zur Folge hatte, dass die zweite Volontärin Opfer des stellvertretenden Direktors wurde. Knabe hat zu keiner Zeit Wirksames unternommen, um für Aufklärung oder Prävention zu sorgen. Er hat das Problem einfach geleugnet. In einem Brief an die Berliner CDU habe ich geschrieben, dass ich aus voller Überzeugung für seine Abberufung gestimmt habe, da ich mich sonst ewig geschämt hätte.

Zur Person

Dieter Dombrowski ist in Brandenburg CDU-Politiker der ersten Stunde. Er war nach 1990 Landrat in Rathenow, sitzt seit 1999 im Landtag und ist seit 2014 dort Vizepräsident.

Seit 2015 ist er im Ehrenamt Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft. Er selbst saß zu DDR-Zeiten im Stasi-Gefängnis in Cottbus, später siedelte er nach West-Berlin über. 2009 protestierte er in DDR-Häftlingskleidung im Landtag während der Vereidigung von SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck gegen die Unterzeichnung des rot-roten Koalitionsvertrages durch zwei Linke-Politiker mit Stasi-Vergangenheit.

„Der Streit hilft keinem einzigen SED-Opfer“

Knabe war am Montag sogar wieder an seinem Arbeitsplatz erschienen, nachdem er mit einer einstweiligen Verfügung vor dem Berliner Landgericht kurzzeitig Erfolg hatte. Er war von einigen Stasi-Opfern sogar mit Blumen empfangen worden, bevor er dann die endgültige Kündigung durch den Stiftungsrat erhielt. Warum musste es zu dieser Eskalation kommen?

Dass Herr Knabe Rechtsmittel einlegt, ist ebenso wenig zu kritisieren wie die Rechtsmittel, die der Stiftungsrat eingelegt hat. Aber im Hintergrund geht es um mehr. Ich bin ja auch CDU-Mitglied. Es haben sich CDU-Abgeordnete aus dem Bundestag und dem Berliner Abgeordnetenhaus gemeldet und sind der Auffassung, dass sich am Schicksal von Herrn Knabe die gesamte Aufarbeitung des SED-Unrechts festmachen lässt. Das sehe ich völlig anders. Der Streit hilft keinem einzigen SED-Opfer. Es gibt zigtausende Opfer, die ihre Rechte in jahrelangen Gerichtsprozessen erstreiten müssen. Im Bundesrat sind drei Entschließungen verabschiedet worden, die der SED-Opferverband nur mit Hilfe der Länder Berlin, Brandenburg und Thüringen hat einbringen können ...

… diese Länder werden Rot-Rot-Grün oder Rot-Rot regiert.

Darüber sollten sich die CDU-Abgeordneten einmal Gedanken machen. Ich würde mir wünschen, dass diejenigen, die sich so vorbehaltlos vor Herrn Knabe stellen, nur die Hälfte dieses Engagements aufbringen würden, wenn es um die konkreten Belange von SED-Opfern geht.

„Opferverbände wollen sich nicht instrumentalisieren lassen“

Ihr Ärger bezog sich vor allem auf den sächsischen CDU-Bundesabgeordneten Arnold Vaatz. Was ist da passiert?

Arnold Vaatz hat, was recht ungewöhnlich ist, alle 40 Mitgliedsverbände des UOKG (Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft) angeschrieben mit der verdeckten Aufforderung, mir das Misstrauen auszusprechen. Es gab daraufhin eine außerordentliche Mitgliederversammlung, auf der abgestimmt wurde. Man hat mir mit großer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Ein Antrag, sich hinter Herrn Knabe zu stellen, ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Die Opferverbände wollen sich nicht politisch instrumentalisieren lassen.

Knabes Anhänger vermuten hinter allem ein Komplott der Linken, die sich an einem ihrer schärfsten Kritiker rächen wollen. Was halten Sie davon?

Ich kann beim besten Willen eine politische Verschwörung oder Intrige nicht erkennen. Dass gerade in Berlin der Kultursenator von den Linken gestellt wird, dafür kann ich nichts. Mir wäre auch lieber, die CDU hätte überall die absolute Mehrheit. Aber das entscheiden die Wähler.

Von Igor Göldner

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