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Dietmar Woidke: Koalitionsvertrag ist gut

Koalitionsverhandlung Dietmar Woidke: Koalitionsvertrag ist gut

Es war ein zähes Ringen. Am Ende steht eine mögliche Neuauflage einer Großen Koalition. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) findet das Papier gut. Es seien wesentliche Dinge enthalten, so der Landeschef.

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ABrandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

Quelle: dpa

Berlin/Potsdam. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den in Berlin ausgehandelten Koalitionsvertrag als „großen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. „Da sind ganz wesentliche Dinge enthalten, die uns in den kommenden Jahren voranbringen“, sagte Woidke am Mittwochabend in Berlin. „Es geht vor allen Dingen darum, das Land gerechter zu machen und soziale Probleme zu entschärfen.“

Förderung für strukturschwache Regionen helfe dem Osten

Woidke hob in dem Zusammenhang die geplante Grundrente als Mittel gegen Altersarmut und Investitionen des Bundes in die Bildung hervor. „Auch der Breitbandausbau hilft uns in Brandenburg.“ Die vereinbarte Förderung für strukturschwache Regionen helfe gerade dem Osten weiter. Er könne den SPD-Mitgliedern mit guter Überzeugung empfehlen, den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU anzunehmen, so Woidke.

Nach seinen Angaben soll es auch wieder einen Ostbeauftragen geben. Noch sei aber nicht klar, wo dieser angedockt werde.

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So wirbt Woidke bei der SPD-Basis um Zustimmung

Den angekündigten Rückzug von Martin Schulz vom Amt des Parteivorsitzenden findet Woidke richtig. „Diese Entscheidung hat großen Respekt verdient, Martin Schulz hat unsere Partei mit Herzblut geführt.“ Es habe sich aber gezeigt, dass ein Parteivorsitzender in der Regierung nicht die richtige Lösung sei. Schulz will Außenminister werden, den Parteivorsitz soll Fraktionschefin Andrea Nahles übernehmen.

Von MAZonline

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