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Brandenburg Dietmar Woidke als SPD-Landeschef wiedergewählt
Brandenburg Dietmar Woidke als SPD-Landeschef wiedergewählt
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17:54 15.10.2016
Der SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam

Die SPD in Brandenburg hat ihren Parteichef Dietmar Woidke im Amt bestätigt. Der Ministerpräsident erhielt am Samstag 83,3 Prozent Ja-Stimmen, wie die Versammlungsleitung des Parteitages in Potsdam mitteilte.

Bei der Wahl auf dem Landesparteitag in Potsdam, erhielt er 83,3 Prozent der Stimmen. 105 Delegierte stimmten für ihn, 18 dagegen. 3 Delegierte enthielten sich.

Vor zwei Jahren hatte er mit 79,8 Prozent Zustimmung deutlich schlechter als bei seiner ersten Wahl abgeschnitten. Mit Spannung wird deshalb das diesjährige Ergebnis erwartet.

Die Generalsekretärin der Brandenburger SPD, Klara Geywitz, ist mit nur 60,8 Prozent der Stimmen in ihrem Amt bestätigt worden. 2014 hatte sie 66,7 Prozent bekommen.

Überraschend hat sich Harald Sempf mit 53,9 Prozent als neuer Schatzmeister durchgesetzt.

Die SPD zählt in Brandenburg rund 6000 Mitglieder, zu dem Parteitag waren rund 130 Delegierte geladen worden.

Kostenlose Betreuung von Kindern

Brandenburgs SPD will sich für die kostenlose Betreuung von Kindern einsetzen. “Dies wird das größte sozialpolitische Projekt der nächsten Jahre“, sagte SPD-Landeschef und Ministerpräsident Dietmar Woidke am Samstag beim Parteitag der Sozialdemokraten in Potsdam.

Ein Leitantrag für den Parteitag fordert den Bund auf, die Finanzierung abzusichern. Sollte dies nicht geschehen, will die SPD in Brandenburg eine Debatte über den Einstieg in die Beitragsfreiheit führen und Familien entlasten. Woidke sagte, er halte es für richtig, jetzt ein Stufenkonzept zu entwickeln.

In Brandenburg besuchen nach Angaben der SPD derzeit mehr als 163 000 Kinder Horte oder Kindertagesstätten. Dort werden sie von rund 17 000 Erziehern betreut. Es gehe nicht allein um Betreuung, sondern um frühkindliche Bildung, erklärte Woidke.

Gastrede vom Außenminister

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat einer militärischen Lösung in Syrien eine Absage erteilt.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) unterhält mit dem früheren Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (rechts). Quelle: Bernd Settnik

“Wir müssen die Konfliktparteien an einen Tisch bringen“, bekräftigte Steinmeier am Samstag als Gastredner bei einem Landesparteitag der brandenburgischen SPD in Potsdam. «Wir müssen an die Wurzeln ran», sagte er. “Das Leiden dort ist ungeheuerlich.“ Am Wochenende war ein erneuter Anlauf in den Syrien-Gesprächen in Lausanne geplant. Zuvor hatte Washington Gespräche mit Moskau über Syrien wegen der Bombenangriffe auf zivile Ziele offiziell eingestellt.

Protest vor dem Saal

Vor Beginn der Veranstaltung demonstrierten mehrere Dutzend Windkraftgegner und Gegner der umstrittenen Kreisreform.

Protest vor der Veranstaltung Quelle: Bernd Settnik


Anfang Oktober hatte Brandenburgs rot-rote Regierung ihre Pläne zur Verwaltungsreform veröffentlicht. Demnach sollen aus den 14 Landkreisen und vier kreisfreien Städten künftig neun Kreise und eine kreisfreie Stadt werden.

» Debatte: Namensvorschläge für die neuen Landkreise

Von MAZonline

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